Ab heute könnt ihr hier den ersten Entwurf des Leitantrags herunterladen. Kommentiert nach Herzenslust und schlagt Änderungen und Ergänzungen vor – diesmal noch per Mail an sabrina.boecking@julis-bayern.de ! Bitte meldet Euch bis zum 31. Mai bei uns!

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1. ACTAs Entstehungsgeschichte ist demokratisch bedenklich und setzt ein falsches Zeichen für die Zukunft
ACTA wurde seit 2008 nichtöffentlich verhandelt. Einzelne Details – bspw. über geplante Internetbeschränkungen – kamen nur durch zufällige Leaks an die Öffentlichkeit. Ein Vertrag, der das Verhältnis von individuellen Freiheitsinteressen zu den Interessen einer Industrie regelt, darf nach unserer Auffassung nicht ohne Beteiligung bürgerlicher Interessenvereinigungen entstehen. Mit der Trans-Pacific Partnership (TPP) wird zur Zeit ein weiterer Vertrag geheim verhandelt, der nach momentanem Kenntnisstand starke Urheberrechtsauflagen beinhalten soll; mit der Ablehnung von ACTA zeigen wir auch, dass wir eine Praxis solcher Verhandlungsformen nicht etablieren wollen.
 
2. ACTA selbst ist intransparent
Häufige Vorwürfe der ACTA-Gegner beinhalten drohende Einschränkungen der Internet-Kommunikation durch Überwachungspflichten der Provider oder Sanktionen wie dem 3-Strikes-Modell. Tatsächlich fanden sich in früheren, geleakten Fassungen des Vertrages solche freiheitsbeschneidenden Inhalte – diese wurden jedoch zwischenzeitlich wieder entfernt und durch andere Formulierungen ersetzt. Die finale Fassung ist dabei jedoch so vage gehalten, dass sich diese Inhalte wieder hineininterpretieren ließen. Der tatsächliche Vertragsinhalt wird somit zu einer Auslegungsfrage – und damit auf jeden Fall zur Steilvorlage für mächtige Interessensgruppen, die sich für weitere Überwachungsmaßnahmen stark machen. Verhandlungsprotokolle, die Einsicht in die endgültigen Ziele der Verhandlungsparteien ermöglichen könnten, wurden bislang nicht veröffentlicht. Ein Vertrag aber, bei dem nicht klar ist, zu was sich die Vertragspartner genau verpflichten, ist abzulehnen.
 
3. ACTA verhindert dringende Reformen im Urheberrecht
Durch seine Zementierung etablierter Ansichten im Urheberrecht begrenzt ACTA den Gestaltungsspielraum bei der längst überfälligen Debatte des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft. Man muss nicht die Ablehnung des Urheberrechts teilen, wie es stellenweise etwa von der Piratenpartei vertreten wird, um zu erkennen, dass die bisherigen Regelungen auf diesem Gebiet einer Reform bedürfen. Unter Berücksichtigung der technischen Weiterentwicklung müssen Lösungen gefunden werden, die den Interessen aller betroffenen Parteien (Verbraucher, Verwerter, und Urheber) genügen. ACTA bindet die europäischen Staaten an vorhandene Strukturen und erschwert somit die Debatte über neue Konzepte und Herangehensweisen.
 
 
Die Jungen Liberalen Bayern lehnen daher eine vorschnelle Ratifizierung ohne ausführliche, öffentliche Diskussion ab und unterstützen deshalb die Demonstrationen gegen das  Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) am 11.02.2012. Ziel der JuLis Bayern ist es dabei insbesondere, die oben beschriebene, inhaltlich diffenzierte Position zur Ablehnung des Abkommens öffentlich deutlich zu machen. So kann sichergestellt werden, dass die Kritik an ACTA nicht nur als uninformierte Reflexreaktion der Netz-Community wahrgenommen wird. Am Landeskongress in Windischeschenbach besteht dann Ende Februar für den Landesverband die Möglichkeit, sich aufgrund dann hoffentlich vorliegender, neuer Informationen, endgültig zu ACTA zu positionieren.

Der Landesvorstand hat beschlossen, auch Vorschläge von den Untergliederungen zum Ort des PPW / LaKo im Frühjahr mit in die Ortsfindung einzubeziehen. Stattfinden soll die Veranstaltung am letzten Februar- oder am ersten März-Wochenende 2012.
Wir haben bewusst 2 Wochenenden zur Auswahl gestellt, da so kurzfristig mit engen Kapazitäten gerechnet werden muss. 
Ziel ist, auf der LaKlaTa am 9.-11. Dezember 2011 festzulegen, an welchem Datum und welchem Ort das PPW/Lako stattfindet. Die Zeit bis dahin ist knapp, aber interessierte Kreisverbände können bis 8. Dezember einen Vorschlag an mich schicken (dagmar.reich@julis-bayern.de).
Genauere Infos, welche Voraussetzungen der Tagungsort erfüllen sollte, könnt ihr auch bei mir erfragen oder bei eurem Bezirksvorsitzenden. 
Wir erwarten auch keine Hochglanzmappe, sondern es reicht, einfach nur die wichtigsten Punkte zusammenzutragen. Hierbei ist auch anzumerken: die Fahrtkosten zum Tagungsort muss die Orga in der Kalkulation ebenfalls berücksichtigen… Entsprechend müssen Orte "in der Mitte Bayerns" bevorzugt werden gegenüber "Orten am Rand von Bayern", wenn die sonstigen Gegebenheiten (=Kosten) gleich sind.
Ich würde mich riesig freuen, wenn von euch Vorschläge kommen, das Landes-Orga-Ressort wird ebenfalls suchen und dann wollen wir auf der Laklata die verschiedenen Vorschläge vorstellen und gemeinsam entscheiden. 
Für Fragen stehe ich gern zur Verfügung – am liebsten per Mail.
Liebe Grüße
Dagmar

Mein Name ist Deniz Ay und ich bin 17 Jahre alt. Ich bin nun seit Juli 2011 Mitglied bei den Jungen Liberalen im Kreisverband Miltenberg (Unterfranken) und habe seit dem keine Sekunde davon bereut.

Eine Veranstaltung hat sich seit meinem Beitritt besonders eingebrannt: 
Der 78. Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern.

Der Zeitraum vom 05.11. – 06.11.2011 ist für mich mit unvergesslichen Eindrücken und Erinnerungen verbunden.

Als ich am Samstagmorgen eintraf, war alles recht verhalten. Ich suchte mir einen Sitzplatz, die Leute liefen an mir vorbei und wenn Gespräche aufkamen – dann in Form von Smalltalk. Natürlich machte ich mir darauf hin meine Gedanken: „So ist das mit Neuen nun einmal.“ oder „Sieh politischer aus!“
Doch diese anfänglichen Selbstzweifel wurden sehr bald uninteressant. „Wer bitte stellt so einen Antrag?“ und „Das sieht unser Grundgesetz ganz bestimmt nicht vor!“ waren fortan die dominierenden Gedanken.
Ich war schneller im LaKo-Alltag integriert, als erhofft. Ich debattierte mit Menschen, deren Namen ich erst Stunden später erfuhr. Ich erlernte innerhalb kurzer Zeit die Diskussionskultur eines Landeskongresses – von Geschäftsordnungsanträgen bis hin zu Redebeiträgen. Ich stimmte über Anträge ab, die in verschiedensten Variationen im Antragsbuch auftauchten. Es bestand sogar die Möglichkeit, sich für verschieden Alternativen innerhalb eines Antrags auszusprechen, was neu ist und meiner Meinung nach ein sehr liberales Angebot eines jeden Antragstellers an seine Mit-JuLis.

Schließlich war es so weit. Das erste, sehr umstrittene Thema des Landeskongresses. Viele wollten ihre Meinung dazu kundtun, so auch meine Wenigkeit. Nach minutenlangem Hin- und Her entschloss ich mich, „einfach mal“ die Hand zu heben. Plötzlich ging alles sehr schnell: Das Präsidium hat es zur Kenntnis genommen, die Redebeiträge meiner Vorredner wurden immer kürzer, die Angst kam auf und ich trat vor das Rednerpult.
Mein erster Redebeitrag auf meinem ersten Landeskongress. Kann so etwas gut gehen? Ja, es kann!
Andere, viel erfahrenere JuLis haben sich meine Sicht der Dinge, meine Kritik, meine Rede angehört. Ich erfuhr sowohl Zustimmung in Form von Applaus, als auch Ablehnung in Form von Gegenbeiträgen.
Was sich hier in wenigen Zeilen niederschreiben lässt, war für mich zwei ganze Tage lang Gang und Gebe. Ich habe es unheimlich genossen Teil einer Gemeinschaft zu sein, die auf eine sehr professionelle Art und Weise keinen Blatt vor den Mund nimmt.

Durch die vorbildliche Arbeit der Organisatoren war natürlich auch für die Unterkunft und die traditionelle LaKo-Party gesorgt. Was das Hotel betrifft, in dem wir wohnten, habe ich auch ganz spezielle Erfahrungen gemacht. (Un-)glücklicher Weise landete ich direkt im Zimmer des neugewählten Landesvorsitzenden – den ich als Person zwar sehr schätze – dem aber durch die Wahl in sein Amt ein Streich seiner Parteikollegen bevorstand. Dies führte jedoch glücklicher Weise nicht zu einer schlaflosen, von Angst geplagten Nacht, da sich entsprechende Personen gemeinsam auf der LaKo-Party verausgabten – die übrigens noch viel besser war als ohnehin bereits erwartet.

Der Landeskongress war eine unheimliche Bereicherung für mich – sowohl auf politischer als auch auf persönlicher Ebene. Die Sorte Mensch, die ich bei den JuLis kennenlernen durfte, findet man im Leben meiner Meinung nach eher selten. Irgendwie… frei.

Bis nächstes Jahr,

Deniz Ay 

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Deniz Ay ist Mitglied im Kreisverband Miltenberg. Ihr erreicht ihn unter deniz.ay@julis-miltenberg.de.

Der Blog der JuLis Bayern ist ein Ort um persönliche politische Stellungnahmen abzugeben, dabei geben diese nicht zwangsläufig die Meinung des JuLi-Landesvorstandes oder die Beschlusslage der JuLis Bayern wieder.

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Es hat lange gedauert, aber jetzt ist sie fertig: die Kreisverbands-CD. Neben Grundlagen der Verbandsarbeit, wie etwa der Satzung und Geschäftsordnung findet Ihr Leitfäden für die Pressearbeit, die Programmatik und die Finanzen vor Ort. Außerdem haben wir Checklisten für die Durchführung von Veranstaltungen und auch einen Bewerbungsleitfaden für LaKos erstellt, die euch bei der Ausrichtung helfen sollen. Natürlich dürfen auch die JuLi-Hymne und die Imagefilme nicht fehlen. Vorlagen der Corporate Identity findet Ihr genauso wie Vorschläge für Aktionen und den Rabattprogrammen des Bundesverbandes.
Die KV-CD wird an alle neugewählten Kreis- und Bezirksvorsitzenden verschickt und soll langfristig die Grundlage für unseren Internen Bereich werden.
Bei weiteren Fragen wendet euch bitte an die Landesgeschäftsstelle (lgst@julis-bayern.de) oder an mich (nora.woiwode@julis-bayern.de).
Viel Spaß mit der CD wünscht euch,
Nora Woiwode
Beisitzerin für Organisation und Kampagnen

Euro-Rettung, Börsencrash, Umstürze in aller Welt  – täglich steht die Politik vor neuen Herausforderungen, die sie zu meistern hat. Doch eine Herausforderung scheint Deutschland fast vergessen zu haben: Der demografische Wandel. Reagiert die Politik nur zögerlich auf ihn, wird er für uns alle ein Problem – ein Problem für die Lebensfreiheit von Jung und Alt.  Seit dem „Pillenknick“ in der bundesdeutschen Demografie weiß die Politik, wie die Zukunft unserer Gesellschaft aussehen wird: In Deutschland werden zunehmend ältere Menschen leben – dank guter gesundheitlicher Versorgung auch bis ins hohe Alter. Zwischen 1960 und 2005 stieg die Lebenserwartung älterer Menschen von etwa 67 Jahren auf 77 Jahre bei Männern und von etwa 72 Jahren auf 82 Jahren bei Frauen an. Gleichzeitig sank die Geburtenrate von 2,4 auf heute etwa 1,4 Kinder.  Während die Alterspyramide sich auf den Kopf stellte, reagierte die Politik lange Zeit leider kaum und setzte stattdessen immer wieder auf schneller wirkende Wahlkampfschlager. Arbeitsmarkt, Sozialsysteme und Infrastruktur wurden nicht auf eine alternde Gesellschaft vorbereitet. Ein fataler Fehler, der heute und in naher Zukunft die Freiheit aller Generationen berühren wird.
Für die junge Generation stellt sich zunehmend die Frage, wie sie zukünftig die Lasten überwiegend umlagefinanzierter Sozialsysteme tragen soll.  Noch zu stark ist die Funktionsfähigkeit unseres Sozialstaates von der Prosperität und Größe der arbeitenden Generation abhängig. Der Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge und die zunehmenden Zuschüsse aus dem Staatshaushalt für die unterfinanzierten Kassen belegen das Problem. Es wird Zeit, unsere Sozialsysteme zu einer stärkeren Kapitaldeckung hin umzubauen und unser Gesundheits- und Pflegesystem von den Lohnkosten durch Prämienmodelle endgültig zu entkoppeln. Die ersten Anfänge wurden durch die Gesundheitsreform der Koalition gemacht – weitere  müssen folgen. Auch wenn Reformen im Sozialstaat immer mit Verlustängsten in breiten Teilen der Bevölkerung einhergehen und oftmals Popularität kosten – die  Lebenschancen und Freiheit kommender Generationen sollten uns diesen Mut Wert sein. 
Während sich für die jüngere Generation also die Frage nach einer fairen Lastenverteilung stellt, stellt sich für die ältere Generation die Frage nach gesellschaftlicher Teilhabe im Alter. Denn was hat ein älterer – etwa körperlich eingeschränkter Mensch – von einer freien Welt, wenn er keinen Zugang mehr zu dieser hat? Ein alter Mensch, der wegen der Treppen am Bahnsteig nicht mehr Zugfahren kann oder der wegen seiner Wohnung im dritten Stockwerk ohne fremde Hilfe nicht mehr das Haus verlassen kann?  Ein alter Mensch, dessen Alltag beim Gang zu Behörden oder beim Besuch von Museen wegen fehlender Barrierefreiheit zur körperlichen Belastung wird? Die Barrierefreiheit unserer Infrastruktur mag für viele ein politisches Randthema sein. Für immer mehr Menschen ist sie jedoch Voraussetzung von Mobilität, gesellschaftlicher Teilhabe und damit persönlicher Freiheit im Alter. Schon heute leben in Deutschland 9,6 Millionen Menschen mit Behinderungen – darunter Behinderte von Geburt an und Behinderte aus Altersgründen. 2,5 Millionen Seniorenhaushalte weisen Mobilitätseinschränkungen auf. Die Politik ist angehalten, durch Förderung altersgerechten Wohnens und Investitionen in eine barrierefreie Infrastruktur ihren Beitrag zu leisten. Natürlich müssen wir uns als Liberale dabei immer die Frage stellen, ob derartige Investitionen denn Aufgabe des Staates sind. Doch gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen, das ist aus liberaler Sicht Aufgabe des Staates. Unser Sozialstaatsgedanke will keine staatliche Versorgung bei Menschen, die selbstbestimmt und eigenständig leben könnten. In der Pflege ist diese Idee freilich nicht immer einfach zu verwirklichen, sind doch viele ältere auf ein Pflegeheim angewiesen. Aber nicht wenige ältere Menschen könnten noch selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden bei ambulanter Pflege leben, wäre ihr Haus altersgerecht umgebaut und wäre der Alltag als körperlich eingeschränkter Mensch einfach zu bewältigen. Hier wird ein treffsicherer Sozialstaat den Interessen der Betroffenen gerechter. Denn häusliche Pflege würde die Familien nicht nur um 1500 Euro monatlich entlasten – es ist vor allem auch der Wunsch einer überwiegenden Mehrheit der älteren Generation, den eigenen Lebensabend in gewohnter Umgebung zu verbringen. Sozial ist also, was Selbstbestimmung und eigenständiges Leben fördert – zu jeder Zeit und überall.
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Sebastian Körber ist Mitglied des deutschen Bundestages (seit 2009) und kommt aus Forchheim. Bis 2010 war er Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern. Sebastian erreicht man am besten per Email an sebastian.koerber@julis-bayern.de
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