Am letzten Juli-Wochenende tagten acht Landesarbeitskreise fleißig in Greding. Ihre Ergebnisse waren dabei einmal wieder ebenso vielfältig wie interessant:
Der LAK Außen beschäftigte sich mit der Staatswerdung Palästinas und kam unter anderen zu dem Schluss, dass die deutsch-palästinensische Zusammenarbeit dringend weitergeführt werden sollte, aber nach wie vor nicht ab zu sehen ist, wie sich der Konflikt entwickelt und ob Palästina eines Tages ein "richtiger" Staat werden kann.
Im LAK Bildung, Medien und Kultur ging es diesmal um den dritten Teil seines Namens: die Kultur. Staatliche Kulturpolitik und Kulturförderung – was genau gibt es und wieviel Förderung ist nötig? Der LAK ist nach ausführlicher Diskussion der Ansicht, dass Kulturförderung unter anderen stärker projektbezogen gewährt werden muss und ein breiteres Spektrum an kulturellen Veranstaltungen gefördert werden sollte.
Beim LAK Innen und Recht war als Referent der Leiter der Samenbank in Erlangen zu Gast. Nach anfänglich kindlicher Begeisterung über mitgebrachte Merchandiseprodukte der Samenbank setzte der LAK sich intensiv mit den geltenden Regelungen zu allen Facetten der Reproduktionsmedizin auseinander. Dabei kamen sie zu sehr konkreten Schlüssen wie der Forderung, die Regelungen über Samenspenden denen der Adoption anzugleichen.
Der LAK Gesundheit beschäftigte sich unterdessen mit der kassenärztlichen Vereinigung und den Möglichkeiten, die Zwangsmitgliedschaft in derselbigen aufzuheben. Auch hier wurden sehr konkrete Forderungen aufgestellt: Unter anderem soll die Zwangsmitgliedschaft aufgehoben, der kassenärztlichen Vereinigung ihr Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts aberkannt werden und mehr auf regionale Zusammenschlüsse der Ärzte gesetzt werden.
Im LAK Wirtschaft wurde eines der beherrschenden Themen des Jahres 2011 erörtert: Die Energiepolitik, dieses Mal mit Blick auf die EU. Als wichtig herausgearbeitet wurden hier unter anderem eine Harmonisierung der Atomaufsicht auf EU-Ebene sowie im Außenverhältnis der EU eine stärkere Harmonisierung von Energiepolitik und Entwicklungshilfe.
Plastik, Silikon und andere Materialien beschäftigten den LAK Umwelt, Forschung und Technologie. Beim Thema Ressourcenverwertung kam der LAK unter anderem zu dem Ergebnis, dass das deutsche Recyclingsystem mehr Nachahmer in der EU finden sollte, andererseits jedoch das duale System einer Überprüfung bedarf.
Der LAK Kommunales und ländlicher Raum arbeitete weiter am Kommunalwahllexikon, dass allen bayerischen JuLis bei der nächsten Kommunalwahl unter die Arme greifen soll. Dem Lexikon wurden unter anderen Forderungen nach Grund- und Gewerbesteuerreformen und kostenlosen Schulwegen für alle Kinder und Jugendlichen beigefügt.
Größter Arbeitskreis war dieses Mal der neu gegründete LAK Netzpolitik. Dieser bearbeitet zunächst das Thema der Vorratsdatenspeicherung und deren Alternativen Quickfreeze und QuickfreezePlus um dann zur Forderung nach mehr Vermittlung von Medienkompetenz an Schulen überzugehen, um die vermeintlichen Gefahren des Internets für junge Menschen einzudämmen.
Insgesamt haben wir also ein produktives und wie immer interessantes und spaßiges Sommer-PPW in Greding erlebt! Bei Fragen zu den Themen und Ergebnissen der einzelnen LAKs wendet euch am besten an den jeweiligen LAK-Leiter, eine Kontaktadresse findet ihr auf dieser Seite unter "Wir JuLis" -> "Landesarbeitskreise".
Eure Landesprogrammatiker Matthias, Philipp und Sabrina

-Gastbeitrag der JuLis Baden-Württemberg-

Bei der zweiten Runde des länderübergreifenden Seminars trafen wir uns diesmal in einem Seniorenstift in Ulm. Dort wollten wir als JuLis Baden-Württemberg und JuLis Bayern zusammen Fragen auf den Grund gehen, die man sich kaum stellt, wenn man jung ist: Wie lebt es sich eigentlich wenn man alt ist? Was beschäftigt einen dann? Wer kümmert sich um einen? Müssen Altenheime immer bedrückend sein? Und wie sieht das eigentlich aus, wenn es bei uns dann soweit ist?

Schon der erste Eindruck des ELISA-Seniorenstifts räumte das größte Vorurteile bei uns aus: Altenheime und Wohnstifte sind nicht immer bedrückend. Im Falle des ELISA-Seniorenstifts fühlt man sich sehr an ein Luxushotel erinnert, wo man mit dem Plätschern eines Brunnens von einer freundlichen Rezeptionistin begrüßt wird.

Sowohl die Leitung des Hauses als auch die Bewohner freuten sich bei einer Hausführung über uns junge Gäste. Im Hauptteil der Einrichtung – dem betreuten Wohnen – liegt der Altersdurchschnitt bei 89 Jahren. Dort leben geistig fitte und aktive Menschen in ihren eigenen barrierefreien Wohnungen mit bis zu vier Zimmern. Nur bei Bedarf bekommen sie Unterstützung durch einen ambulanten Pflegedienst. Ansonsten leben sie in ihren schicken Appartements selbstständig und haben die Möglichkeit an einem breiten gesellschaftlichen Programm mit den anderen Stiftsbewohnern teilzunehmen.

Im Dachgeschoss des Hauses hingegen ist die stationäre Pflege untergebracht. Dorthin ziehen die Bewohner um, wenn Krankheiten wie Alzheimer und Parkinson so weit fortgeschritten sind, dass sie nicht mehr selbstständig wohnen können. Hier werden sie dann rund um die Uhr betreut.

Anschließend stellten sich unsere beiden Gastgeber unseren Fragen, auf deren Basis wir dann nach dem Mittagessen programmatisch arbeiten wollten.

Schnell stellte sich heraus, dass es drei Problemfelder gibt: den demographischen Wandel, der das derzeitige System der Pflegeversicherung bald an seine Grenzen bringt. Den Fachkräftemangel, der eine intensive Betreuung schon heute schwierig macht. Und den Papierkram, der die Fachkräfte von heute oft zur Verzweiflung bringt. 

Aber wo anfangen? Die heutige Berechnung der Gelder, die Einteilung in die verschiedenen Pflegestufen, die Beschaffung und Ausbildung der benötigten Fachkräfte und die Individualität jedes einzelnen Pflegefalls, all das muss bedacht werden. Und all das ist so komplex, dass die Zeit nicht dafür gereicht hat konkrete Forderungen aufzustellen.

In einem waren wir uns aber einig, das heutige System wird nicht mehr funktionieren, wenn wir darauf angewiesen sein werden. Hier ist Eigenverantwortung gefragt. Selber Vorsorgen lautet die Devise, wenn man einen angenehmen Lebensabend verbringen will.

An dieser Stelle vielen Dank für eure Teilnahme und die tolle Kooperation mit dem Programmatikerteam aus Bayern.

 Wiebke Mueller (20)

studiert Jura in Freiburg und ist Mitglied des Landesvorstands der Julis Baden-Württemberg. Ihr erreicht Wiebke unter mueller@julis-bw.de.

Es mag vielleicht für Außenstehende verwunderlich sein, dass man sich in Zeiten, in denen die FDP bei ca. 3 % liegt und sich im Kreuzfeuer der Medien befindet, für die JuLis und das Lebensgefühl Freiheit interessieren kann. Während der Zeit meiner politischen Findungsphase habe ich für mein Interesse gegenüber den JuLis auch einiges an Kritik einstecken müssen. Nach dem LaKo in Würzburg kann ich dazu allerdings nur sagen, dass ich froh bin, diesen Weg weiter gegangen zu sein.

Als aus meinem kommunalen Engagement vor einigen Monaten ein immer stärker wachsendes Interesse für Politik kam, war ich mir noch relativ unsicher, in welche Richtung ich mich bewegen möchte. Letztlich hatte ich die Perspektiven in Richtung JU oder den JuLis. Nach eingehender Auseinandersetzung mit den beiden Organisationen habe ich schnell einen Unterschied bemerkt, wenn man als Interessent einige Fragen auf dem Herzen hat. Die JuLis haben herzlichst, ob organisatorisch oder programmatisch, alle Fragen beantwortet und die JU? Es hatte stark den Eindruck: Fragen nicht erwünscht.

Am Tag meiner Anmeldung auf dem Stammtisch des KV Augsburg wurde ich auch sofort gefragt, ob ich denn nicht noch Lust hätte auf den LaKo nach Würzburg mitzufahren. Auf dieses Angebot bin ich natürlich eingegangen, verlieren konnte ich nichts. Die Woche vor dem Landeskongress war für mich mit viel Aufregung geprägt, schließlich wusste ich auch nicht was mich als Neumitglied in Würzburg alles erwarten würde. Diese Aufregung, das zeigte sich recht schnell, war vollkommen unbegründet. Nach der ersten Stunde kamen schon so viele Leute auf mich zu und fragten wer ich bin, woher ich komme und wie ich zu den JuLis gekommen bin. Es war schön zu sehen, dass sich eine Organisation dieser Größe über Neumitglieder so sehr freut. Auch politisch gesehen sind die JuLis der perfekte Anlaufspunkt für mich. Denn wo sonst kämpft man so für Freiheit, Chancengleichheit und gegen einen Überwachungsstaat? Dazu kommt auch noch, dass ich als Neumitglied sofort, durch volles Wahl- und Rederecht, die Möglichkeit bekommen habe mich selbst und meine Überzeugungen aktiv einzubringen.

Auch die Party am Samstagabend war für mich ein absolutes Highlight und hat mir gezeigt, dass ein Wochenende mit den JuLis nicht nur stur politisch ist, sondern dass es wirklich, auch außerhalb von politischen Themen, Spaß macht.

Das Fazit, welches ich aus meinem ersten LaKo ziehen kann ist Folgendes: Wer sich für Politik interessiert, wirklich Spaß an der Materie hat und sich einbringen möchte, ist bei den JuLis genau richtig. Denn hier zählt (auch das habe ich gelernt) wirkliches Engagement. Nach diesem Wochenende in Würzburg kann ich zum Abschluss nur noch mit Leib und Seele sagen: „Ich bin Jung + Liberal!“

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Andre Lehmann ist Mitglied im Kreisverband Augsburg. Ihr erreicht ihn unter lehmann_andre@gmx.net.

Der Blog der JuLis Bayern ist ein Ort um persönliche politische Stellungnahmen abzugeben, dabei geben diese nicht zwangsläufig die Meinung des JuLi-Landesvorstandes oder die Beschlusslage der JuLis Bayern wieder.

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„Die Steuersenkungs-Partei“, die jedes andere Politikfeld ausblendet – so wird die FDP seit der Bundestagswahl 2009 gern genannt. Als Reaktion darauf will die neue Parteispitze die FDP thematisch breiter aufstellen – und das ist auch gut so. Aber die Steuerpolitik war, ist und wird immer eine Kernkompetenz der FDP bleiben. Wir haben Ideen, wir haben Konzepte.
Schlägt man jedoch in dieser Woche den SPIEGEL auf, so findet man dort, ganz unauffällig auf Seite 14, die Meldung, dass die SPD an einem eigenen Steuerkonzept arbeitet und dieses zu einem der Eckpfeiler des Bundestagswahlkampfes 2013 machen will. Bei diesem Satz fangen schon die ersten Alarmglöckchen leise zu bimmeln an – zumindest in meinem Kopf. Kernidee ist, die Sozialabgaben künftig auch, wie den Steuertarif, progressiv ansteigen zu lassen – als Ausgleich soll es „im Rahmen der Sozialversicherungsbeiträge Kinderfreibeträge geben“, Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen sollen einen „Bonus für Arbeit“ erhalten. Klingt kompliziert? Ist es auch. Ich verstehe es offen gestanden auch nicht wirklich. Aber bei der SPD kommt es noch dicker: Die Anhebung des Spitzensteuersatzes von jetzt 45 auf 49 %, eine allgemeine Vermögenssteuer, Stärkung der Erbschaftssteuer sowie Reform der Grundsteuer stehen noch auf der sozialdemokratischen Agenda. Die SPD gibt den Robin Hood: Ein sehr gut verdienender Deutscher mit eigenem Häuschen im Grünen soll also mehr Einkommenssteuer zahlen – weil er reich ist. Und dann noch einen zusätzlichen willkürlichen Abschlag, genannt „Vermögenssteuer“ – weil er eben immer noch reich ist. Und dann noch eine erhöhte Grundsteuer – Gott, sind Hausbesitzer reich! Statt die Personen, die es brauchen, direkt zu entlasten, werden „die Reichen“ belastet und anschließend wird umverteilt – klassisch SPD, Robin Hood wurde dafür immerhin zum Helden.
Was sagt man dazu als Liberaler, als liberale Partei? Ich sage: die Steuerpolitik darf nicht vernachlässigt werden, nur weil Energiepolitik oder Europa gerade mehr „en vogue“ sind. Die Genossen kommen uns 2013 mit einem Konzept, das jedem Liberalen die Haare zu Berge stehen lässt. Dem muss bereits jetzt entgegengewirkt werden – bloße Reaktionen auf die neue sogenannte „Volksmeinung“, die sich gerade am liebsten an der Kernenergie reibt, dürfen nicht einziger Inhalt der FDP sein. Thematische Verbreiterung ja, aber ohne Vernachlässigung unserer Kernkompetenzen.
 

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Sabrina Böcking ist Beisitzerin für Programmatik im Landesvorstand der JuLis Bayern. Sie ist 24 Jahre alt und arbeitet als Rechtsreferendarin. Sabrina erreicht man am besten mit einer Email an sabrina.boecking(at)julis-bayern.de.

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Unsere Parteitagszeitung für den nahenden Landesparteitag der FDP Bayern. Inhatlich: Vorstellung unserer Anträge und der Begründung, warum wir einen zweiten Landesparteitag pro Kalenderjahr fordern.

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• kulmbach_grau_2010_v7-pdf

Liebe JuLis,in dieser Email wollen wir euch zwei Werbemittel vorstellen, die ihr für den Bundestagswahlkampf jetzt beim Landesverband bestellen könnt.

1. Flyer

Hier könnt ihr den fertigen Flyer der JuLis Bayern, der unsere am Kongress gewählten Spitzenkandidaten vorstellt und auch prägnant unser Programm bewirbt ansehen.
Kosten:
1000 Stück:  33,89 €
2000 Stück: 67,78 €
4000 Stück: 135,56 €
6000 Stück:  203,34 €
8000 Stück: 271,12 €
10000 Stück: 338,91 €
Die Preise sind inklusive Mehrwertsteuer. Nachdem die Flyer jedoch in die Landesgeschäftsstelle nach München geliefert werden, müsst ihr sieentweder dort abholen oder die Kosten für den Versand  tragen.Bestellung:Wenn ihr den Flyer  bei uns bestellen wollt, dann gebt die Bestellung bis spätestens Mittwoch,  den 19.08.09 auf.Natürlich könnt ihr den Flyer auch selbst verwenden d.h. drucken lassen. Durch die Massenproduktion über den Landesverband sind die Druckkosten für euch jedoch wesentlich geringer, als wenn ihr den Flyerselbst in Produktion gebt. Achtung: Wir bestellen jetzt 10000 Flyer aufVorrat. 1000 wird der Landesverband für seine Zwecke verwenden, dieanderen 9000 sind für euch zum Kauf bereit. Sollten mehr als 9000 Flyerbis zum 19.08.09 bestellt werden, werden wir weitere drucken lassen.Für die Bestellung schickt bitte eine Email mit Kreisverband, Verantwortliche/r, Lieferadresse vor Ort oder Selbstabholung undStückzahl an:

2.  Kugelschreiber

Design:
dunkleres Gelb, JuLis Bayern Logo
Slogan: "Nimm Deine Zukunft in die Hand!"
Kosten:  Stückpreis: 0,38 €
Der Preis ist inklusive Mehrwertsteuer. Nachdem die Kugelschreiber jedoch in die Landesgeschäftsstelle nach München geliefert werden, müsst ihr sie entweder dort abholen oder die Kosten für den Versand an euch tragen.Bestellung:Wenn ihr den Kugelschreiber bei uns  bestellen wollt, dann gebt ebenso die Bestellung bis spätestens  Mittwoch, den 19.08.09 auf. Für die Bestellung schickt bitte eine Email mit Kreisverband, Verantwortliche/r, Lieferadresse vor Ort oder Selbstabholung und Stückzahl an:
Euer Landesvorstand