Es geht ein Gespenst um in der Euro-Zone und Deutschland – das Gespenst der 
 Inflation: In diesem Jahr stiegen die Preise so stark an wie seit Einführung des 
 Euros nicht mehr. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Politik und die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise setzen die Rahmenbedingungen für die aktuelle Geldentwertung und eine verminderte Preisniveaustabilität. Um diese Entwicklung zu stoppen bevor sie unkontrollierbar wird, braucht es jetzt eine entschiedene, punktuell ansetzende Maßnahmenpolitik der Bundesregierung.  Wir Jungen Liberalen fordern deshalb ein zukunftsorientiertes und wirkungsvolles Erste-Hilfe- Paket zur Sicherung unserer Währungs- und Wirtschaftsstabilität. 

 Neben kurzfristigen Sofortmaßnahmen im Bereich der Transfer-, Steuer- und Zinspolitik fordern wir zukunftsgerichtetes sowie langfristiges Handeln im Rahmen einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik und vermehrter internationaler Beziehungen mit einer Lieferkettendiversifikationen. 

1.  Sofortmaßnahmen 

 Grundsätzlich befürworten wir weite Teile des ersten, zweiten und dritten 
 Entlastungspaketes zur Abmilderung der finanziellen Auswirkungen der gestiegenen und noch steigenden Energiekosten. 
 Insbesondere steuerliche Entlastungsmaßnahmen stellen hierbei effiziente Maßnahmen dar, um kurzfristige finanzielle Entlastungen zu bewirken. 
 Explizit befürworten wir deshalb die Abschaffung der EEG-Umlage sowie rückwirkende Erhöhungen von Arbeitnehmerpauschbetrag, Grundfreibetrag und Entfernungspauschale im Rahmen der Einkommensteuer und die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.  Besonders begrüßenswert ist auch der Abbau der kalten Progression, welche rund 48 Millionen steuerpflichtige Bürger vor weiteren steuerlichen Belastungen schützt. Ebenso begrüßen wir grundsätzlich die Unternehmenshilfen über das KfW. 

 Die einmaligen Transferleistungen wie beispielhaft Heizkostenzuschuss lehnen wir 
 jedoch ab, weil diese finanzpolitisch nicht nachhaltig und sinnvoll sind. Wir sehen 
 solche Zahlungen kritisch und sprechen uns deshalb für ein Energiegeld aus, um die steigenden Energiekosten auszugleichen. Der Betrag dieses Energiegeldes sollte sich nach den entstehenden Mehrkosten bemessen und einkommensteuerpflichtig sein. 

 Zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen fordern wir folgende Maßnahmen:   

•  Eine kurzfristige und befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf 13% bzw. auf 5 %  beim ermäßigten Satz auf alle Güter und Dienstleistungen.  
•  Die Senkung der Stromsteuer auf den unionsrechtlich zulässigen Mindeststeuersatz von 1€/MWh bei nichtgewerblicher Nutzung und 0,5€/MWh bei gewerblicher Nutzung.  
•  Echte Entlastungen für kleine, mittelständische Unternehmen, deren Geschäft aufgrund der hohen Energiepreise bedroht ist, insbesondere wenn Unternehmenshilfen über die KfW nicht zu erreichen sind. Eine Entlastung wäre die Einführung eines Energiegeldes auch für Unternehmen, für einen Konsum von  60% des Vorjahres, damit durch die Preise weiter die Knappheitssignale gesenkt  werden.

2. Zinspolitik

 Die erstmalige Leitzinserhöhung seit 11 Jahren, betrachten wir aufgrund der Imminenz  der Preisniveauentwicklung als längst überfälliges und notwendigesMittel zur Eindämmung der Inflation.
 Mittel- und langfristig setzen wir uns für einen höheren, nach geldpolitischen 
 Aspekten bestimmten Leitzins ein. 

3.  Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik 

 Zum Zwecke der beständigeren Sicherung der Preisniveaustabilität setzen wir uns 
 vermehrt für eine sogenannte angebotsorientierte Wirtschaftspolitik ein, wie sie das Bundesfinanzministerium bereits skizziert hat. 

 Mit angebotsorientierter Wirtschaftspolitik sind solche Maßnahmen gemeint, die das marktwirtschaftliche Angebot im Vergleich zur Nachfrage erhöhen und infolgedessen für ein Sinken der Preise sorgen. Zur langfristigen Verbesserung des Angebots in Deutschland müssen wir für Unternehmen und Arbeitnehmer endlich wieder attraktiver werden. Deutschland als Gründernation, Unternehmensstandort und der hiesige Arbeitsmarkt brauchen dringend ein Update in die Moderne.
 Durch Steuererleichterungen und den Abbau bürokratischer Hürden, sorgen wir dafür, dass sich die Gründung oder die Reallokation eines Unternehmens in Deutschland wieder lohnt. 

 Konkret fordern wir: 

•  die Senkung der Lohnzusatzkosten. 
•  eine Reform der Unternehmenssteuer, beispielsweise durch die Ermöglichung von 
   steuerlichen Absetzungen aller Gelder, die ein Unternehmen reinvestiert. 
• die Bezuschussung von Unternehmensgründern beispielsweise durch die Einführung eines bundesweiten Gründerstipendiums in Höhe von 1000 Euro pro Monat für den  Zeitraum von 15 Monaten.
• Bedingungen für einen echten Wettbewerb der freien Ideen zu gewährleisten. Zu  diesem Zwecke befürworten wir eine weiterhin intensive Arbeit des Bundeskartellamtes, um bestehende und sich bildende Monopole zu vermindern sowie  zu verhindern. 
•  den Renteneintritt flexibler zu gestalten, um die Angebotsmenge zu erhöhen. 
•  die Automatische gesetzliche Anpassung steuerlicher Grenzbeträge an die 
   Inflation (Absolute Abschaffung der kalten Progression). 

 Weiterhin fordern wir zur Attraktivitätssteigerung Deutschlands als 
 Unternehmensstandort ebenfalls verstärkte Investitionen zum Ausbau unserer Verkehrs-  und Netzinfrastruktur.
 Um als Unternehmensstandort attraktiv zu sein und gleichzeitig dem grassierenden Fachkräftemangel einen Riegel vorzuschieben hat auch der deutsche Arbeitsmarkt zahlreiche Neuerungen nötig. Neben einer vereinfachten sektoralen Reallokation von Arbeitskräften braucht es auch verbesserte Rahmenbedingungen für die Einwanderung  qualifizierter Fachkräfte. 

 Konkret fordern wir: 

•  das Angebot proaktiver, staatlich geförderter berufsbegleitender Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, insbesondere in Berufsfeldern, welche durch strukturelle Krisen oder technologischen Fortschritt bedroht sind. 
•  die Einrichtung einer unabhängigen Matching-Plattform, welche es auch 
   mittelständischen und kleinen Unternehmen erleichtert, passende Fachkräfte aus  dem Ausland anzuwerben. 
•  eine Erhöhung der Flexibilität – im für die Einwanderungserlaubnis notwendigen – Kompetenzerwerb, beispielsweise durch Förderung des Spracherwerbs ausländischer Fachkräfte bereits bei Vertragsabschluss auch vor der Einwanderung oder der  Ermöglichung einer zeitlich befristeten Nachreichung von Kompetenznachweisen.

4. Internationale Zusammenarbeit und Lieferkettendiversifikation 

 Langfristig muss Deutschland gemeinsam mit Europa einen Zustand strategischer 
 Autonomie erreichen. Dabei muss v.a. auch das außenpolitisch-wirtschaftliche Handeln in den Blick genommen werden, damit schädliche Preis- und Geldentwicklungen künftig abgemildert und verhindert werden. Zusätzlich ist diese Autonomie eines gestärkten,  zusammenstehenden Europas von großer Bedeutung, um im Falle einer antidemokratischen Handlung eines (autoritären) Staates vereint entgegenzutreten und adäquat zu reagieren. 

 Es braucht verlässliche Lieferquellen für zum einen Energie, Rohstoffe und 
 technologische Komponenten sowie zum anderen wesentliche Nahrungsmittel.   

 Ein erster wichtiger Schritt ist die Schaffung einer Energieautarkie Deutschlands und  Europas, um insbesondere die Abhängigkeiten von Erdöl- und Erdgasimporten aus  autoritären und illiberalen Staaten aufzulösen.  
 Konkret fordern wir:   

•  Die Prüfung und Umsetzung neuer Importmöglichkeiten von insbesondere Erdöl und  Erdgas von und mit demokratischen Staaten sowie inländischer Erdgasgewinnung. 

•  Die Laufzeitverlängerung der im Jahr 2022 abzuschaltenden Atomkraftwerke 
   Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 sowie die Reaktivierung der im Jahr 2021 stillgelegten Atomkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Grundremmingen C. 
•  Verstärkte europäische und deutsche Forschung im Bereich erneuerbarer Energien  mit einem besonderen Schwerpunkt bei Kernfusion und Kernspaltung. Insbesondere  sollen neue Technologien, welche die bisherigen Leichtwasserreaktoren ersetzen  sollen, weiter in den Blick genommen und gegebenenfalls in Deutschland implementiert werden. 
•  Den Ausbau der Transportmöglichkeiten von Energie innerhalb von Deutschland  sowie eine erhöhte Forschung, um den Energietransport und die Energiespeicherung  möglichst effizient zu machen. Darüber hinaus fordern wir einen schnelleren  Trassenausbau, geringere Bürokratie und schnellere Genehmigungen. 

 Ein zweiter Schritt ist die Schaffung von Lieferketten im Bereich basaler 
 Nahrungsmittelversorgung mit verlässlichen, demokratischen Partnern.  
 Konkret fordern wir:   

•  Eine Ausweitung von Freihandelsabkommen mit demokratischen Staaten. Diese sollen  vorwiegend von Seiten der EU geschlossen werden.  
• Ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Nahrungsimporten und regionaler 
   Nahrungsproduktion. Gerade mit Blick auf eine Unterbrechung von Lieferketten ist aus Gründen der Grundversorgung ein Mindestmaß an Nahrungsautonomie innerhalb Europas und auch innerhalb Deutschlands notwendig. Selbiges gilt für  Tierfutterimporte. 
•  Ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Arzneimittelimporten und eigener 
   Arzneimittelproduktion. 

 Als dritten Schritt wollen wir insgesamt unabhängiger von China werden, um eine 
 Situation wie mit Russland im Zusammenhang mit Energie- und Rohstoffimporten zu vermeiden.
 Konkret fordern wir:   

•  Die Ansiedlung und das Entstehen von Unternehmen sowie die Produktion wichtiger  technischer Grundlagenprodukte innerhalb Europas zu unterstützen. Eine (weitere)  Abwanderung nach China ist mit staatlichen Mitteln aufzuhalten.  
•  Die Einflussnahme des chinesischen Staates auf deutsche und europäische 
   Unternehmen weitestgehend zu verhindern und schrittweise abzubauen.  
• Notwendige Kooperationen mit China in zukunftsträchtigen Feldern auf ein Minimum zu reduzieren und mittels eigener Grundlagenforschung die Defizite schrittweise  aufzuholen. Entsprechende Schritte müssen gut geplant und mit den europäischen  sowie “westlichen” Partnern abgestimmt sein. Langfristig und inkrementell erfolgend soll es das Ziel Europas bzw. dessen wirtschaftlicher Partner sein,  die Importe aus China weitestgehend zu vermeiden und sich untereinander auf eine 
   angemessen preisgünstige Produktion derjenigen Güter zu verständigen, die die  Abhängigkeit zu China verstärken. 
• Der chinesischen “Belt and Road Initiative” ein “westliches Angebot” an 
   Drittstaaten gegenüberzustellen. Hier müssen abgestimmte außenwirtschaftliche  Förderinstrumente ausgebaut werden, damit deutsche Unternehmen in Drittstaaten  wettbewerbsfähige Infrastrukturinvestitionen anbieten können.  

Antragssteller: LAK Wirtschaft & Soziales, Yannik Mohren, Hilde Brandner, Philipp Beckhove, Julian Dalberg, Alexandra Siebenbürger, Elia Donhauser, Leonie Vogler, Analena Wilhelm, Gabriel Wölfel u.a.

Gültigkeit: 5 Jahre