Die JuLis Bayern fordern die Abschaffung der Buchpreisbindung. Diese stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Markt dar, dessen Begründung nicht ersichtlich ist.
Gültigkeit: 10 Jahre
Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde auf dem 105. Landeskongress in Regensburg am 14.05.2023 um weitere 10 Jahre verlängert.
Antragsteller: BV Unterfranken
Die Jungen Liberalen Bayern sehen in den Plänen einiger Unionspolitiker zu einer zusätzlichen Abgabe für Personen ohne Kinder einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Selbstbestimmung eines jeden einzelnen und lehnen derartige Pläne daher kategorisch ab. Das Problem der demographischen Entwicklung Deutschlands muss durch eine familien- und kinderfreundlichere Politik gelöst werden und nicht durch Bestrafung von Personen ohne Kinder.
Gültigkeit: 10 Jahre
Die Gültigkeit dieses Antrags wurde beim 103. Landeskongress am 01.Mai 2022 nicht verlängert.
Antragsteller: JuLis Oberland Kreis
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich ausdrücklich fuür ein Ende der in Bayern um sich greifenden Verbotskultur aus. Anlass dazu sind geplante und bereits durchgesetzte Vorhaben in Ingolstadt und München, die ungerechtfertigter Weise fuür alle Bürger ein Alkoholverbot auf öffentlichen Grünanlagen (Ingolstadt) und auf öffentlichen Plätzen (München) vorsehen. Gestützt auf die Entscheidung des VGH Mannheimfordern die Jungen Liberalen Oberbayern die Behörden dazu auf, ihre ausreichend vorhandenen Möglichkeiten effizient zu nutzen und nicht, wie geplant, jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Deshalb sollen die Städte bei Bedarf durch die Polizei Maßnahmen vor Ort ergreifen und ihre (steuerfinanzierte) systematische Öffentlichkeitsarbeit stärken, um dem Problem zu begegnen.
Antragsteller: JuLis Oberbayern
Die JuLis Bayern lehnen den Vorschlag der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige einzuführen ab. Abgesehen davon, dass die befürchtete Alterarmut von Selbstständigen von wissenschaftlicher Seite nicht bestätigt wird, ist eine Versicherungspflicht hierbei grundsätzlich der falsche Weg. Dabei ist es nicht entscheidend, ob in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt werden soll oder privat vorgesorgt werden muss.
Der Vorschlag ignoriert gänzlich andere Wege der Altersvorsorge, wie Immobilien oder andere Investitionen und nimmt damit Wahlfreiheit. Darüber hinaus trauen die Jungen Liberalen Selbstständigen genug Eigenverantwortung zu, dass sie, wie bisher, auch ohne Versicherungspflicht für das Alter vorsorgen. Generell muss der Altersarmut sowohl bei Selbstständigen, als auch bei ab hängigen Beschäftigten langfristigmit einerweitgehend kompletten Reform des Rentensystems und mit dem ganzheitlichen Konzept des liberalen Bürgergeldes begegnet werden.
Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo in Schweinfurt um weitere 5 Jahre verlängert.
Antragsteller: Armin Sedlmayr
Die JuLis Bayern fordern:
Schritte für eine Privatisierung des Münchner Flughafens einzuleiten. Kurzfristig, als Zwischenziel weg vom hunderprozentigen Staatsbesitz, kann dabei das Modell des Frankfurter Flughafens dienen, wonach der Staatsbesitz knapp über 50% liegt.
Investoren gefunden werden muss, welche einen signifikanten Teil der unternehmerischen Gewinnchancen und Verlustrisiken ohne staatliche Garantien mitttragen. Damit muss sichergestellt werden, dass die Investitionsentscheidung auch nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll ist.
Gültigkeit: 1 Jahr / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo um weitere 5 Jahre verlängert.
Antragsteller: Matthias Fischbach, Arian Kriesch
Die JuLis treten für die Abschaffung des Mittels des Nichtanwendungserlasses ein.
Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo um weitere 5 Jahre verlängert.
Antragsteller: KV Passau
Eine Gesellschaft in Vielfalt braucht das Leistungsprinzip. Denn nur das Leistungsprinzip verhindert, dass gesellschaftliche Positionen nach Herkunft, Gesinnung oder Geschlecht vergeben werden. (Aus: Humanistischer Liberalismus – Für die Zukunft gedacht, Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen, 2008)
Für die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern ist das Leistungsprinzip ein Prinzip der Freiheit und der Emanzipation von gesellschaftlichen Hemmnissen. Diese Hürden, welche die Entfaltung des Individuums sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht behindern, wollen die Jungen Liberalen beseitigen und nicht durch neue ersetzen.
Denn Freiheit bedeutet, dass man sein volles Potenzial ausschöpfen kann. Es bedeutet nicht, dass der Leistungsfähige von aller gesellschaftlichen Verantwortung freigestellt wird und der Leistungsschwächere das Nachsehen hat. Es bedeutet aber, dass der belohnt wird, der seine Fähigkeiten nutzt soweit es ihm möglich ist und dass er dabei nicht an Eigenschaften wie Herkunft oder Geschlecht gemessen wird, die er selbst nicht zu verantworten hat. Wenn der Einzelne auf solche Eigenschaften reduziert wird, schmälert das seine Eigeninitiative und liefert ihn der Ohn macht gegenüber derWillkür anderer aus. Derartige Diskriminierung ist nicht akzeptabel, sei es, dass sie von Privaten im täglichen Handeln begangen wird oder sei es, dass der Staat sie sich in institutionalisierter Form im Gewande eines Gesetzes zu Eigen macht.
Wir sehen die Entwicklung von Gesellschaft und die Lösung gesellschaftlicher Probleme als fluiden Prozess, der in erster Linie durch die Gestaltungskraft und Initiative des Einzelnen im Rahmen der Privatautonomie und Vertragsfreiheit gestaltetwerden kann und soll. Dieser Prozessmuss einen offenen Ausgang aufweisen und darf nicht vom gewünschten Ergebnis her gedacht werden.
Es ist grundsätzlich die eigene Entscheidung jedes Einzelnen, welchen Beruf er ergreifen, wie weit er im Rahmen seiner Fähigkeiten aufsteigen will und ob er neben der Kindererziehung berufstätig sein möchte. Wir als Liberale respektieren diese Entscheidungen und Präferenzen und räumen jedem Lebensentwurf einen Platz in der Gesellschaft ein.
Die Jungen Liberalen sehen Probleme der ungerechtfertigten Ungleichbehandlung zwischen den Geschlechtern im Wirtschaftsleben, sei es bei der Besetzung von vakanten Positionen oder sei es bei der Entlohnung.
Dennoch lehnen wir die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote, ebenso wie weitere Quo tierungen, in Unternehmen ab.
Weder in der Gesamtbelegschaft, noch in Führungsgremien halten wir eine Frauenquote für zielführend.
Freiwillige Selbstverpflichtungen begrüßen wir. Allerdings dürfen diese nicht mit der Drohung erzwungen werden, dass im Falle der Nichteinhaltung der selbst gesteckten Ziele eine restriktive gesetzliche Regelung erfolgt. Das Prinzip der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gebietet es, dass Unternehmen selbst – und nicht der Staat – die Kriterien der Personalauswahl festlegen, solange dies diskriminierungsfrei geschieht. Jedes Unternehmen kann eigenständig am besten entscheiden, mit welchem Personal es im Rahmen der Rechtsordnung am Markt bestehen und seine Unternehmensziele erreichen kann.
Die Jungen Liberalen sehen die verbesserungsfähige Vereinbarkeit von Beruf und Familie als größtes Hindernis für qualifizierte Frauen, die in anspruchsvolle Führungspositionen streben und diese auch zufriedenstellend ausfüllen möchten.
Die Wirtschaft ist aber in der Pflicht, beispielsweise flexiblere Arbeitszeitmodelle anzubieten oder Kinderbetreuungsjahre mit beschleunigter Rückkehrmöglichkeit in mehreren Schritten zu ermöglichen, wenn sie qualifizierte Männer und Frauen für sich gewinnen möchten, die auf eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf Wert legen. Für den Gesetzgeber sehen wir im Bereich der hochqualifizierten Tätigkeiten keinen Handlungsbedarf, da der heute schon zu beobachtende Fachkräftemangel und der hohe Ausbildungsgrad großer Teile der weiblichen Bevölkerung die Unternehmen dazu zwingen wird, verstärkt um Frauen zu werben. Zahlreiche Initiativen wie z.B. Informationsveranstaltungen über technische Berufe speziell für Frauen oder individuelle Mentoring-Programme zeigen schon, dass die Unternehmen verstanden haben, wo die Reise zu ihrem eigenen Besten hingehen sollte. Allerdings benötigen derartige Anpassungsprozesse Zeit und dürfen nicht nur auf Frauenförderung reduziert werden: Gesellschaftliche Stigmatisierungen und Vorfestlegungen von „Männer-Berufen“ und „Frauen-Berufen“ müssen durch verstärkte Informationskampagnen und Hervorhebung von Positivbeispielen aufgebrochen werden.
Letztendlich verbleibt für die Politik das Handlungsfeld der Förderung von Kinderbetreuung. Diese für Spitzenverdienerinnen allzu stark zu subventionieren, erscheint uns allerdings nicht als angebracht, da es nicht Aufgabe des Staates ist, gehobene Erwerbsinteressen Einzelner zu unterstützen.
Einen Ausbau in der Breite mit staatlichen Finanzierungshilfen befürworten wir hin gegen, denn gerade Elternteile, die Kinder mit Erwerbstätigkeit verbinden müssen, um ein auskömmliches Familieneinkommen zu erzielen, wollen wir so dabei unterstützt sehen, ihr eigenes Auskommen zu erarbeiten. Vor allem im Bereich der Betreuung von unter Dreijährigen sehen wir noch viel Verbesserungspotenzial. Ein breiteres Angebot muss insbesondere Eltern zu Gute kommen, die ohne staatliche Betreuungsleistungen nicht arbeiten könnten und auf zusätzliche Transferleistungen angewiesen wären.
Antragsteller: BV Unterfranken
Gültigkeit: 10 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo um weitere 10 Jahre verlängert.
Die JuLis Bayern treten für die Abschaffung des horizontalen Länderfinanzausgleichs (Finanzausgleich unter den Ländern; auch: 3. Stufe des LFA od. LFA i.e.S.) ein. Vertikale Ausgleichsmaßnahmen, also vom Bund an die Länder, wie z.B. Bundesergänzungszulagen, bleiben davon unberührt. Wir unterstützen die FDP Bayern in ihrer gleichlautenden Forderung und setzen uns für einen länderübergreifende gemeinsame Initiative ein.
Darüber hinaus fordern die JuLis Bayern den 2019 auslaufenden Solidarpakt II nicht weiter zu verlängern.
Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo um weitere 10 Jahre verlängert.
Antragsteller: JuLis Passau Kreis
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für eine eigene Schuldenbremse des Freistaates Bayern aus. Diese muss in der Verfassung des Freistaates verankert sein. Durch die Schuldenbremse soll der Haushalt grundsätzlich ohne eine Einnahme aus Krediten ausgeglichen werden. Bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen können Abweichungen vorgenommen werden. Diese Ausnahmen müssen von 2/3 des Landtages festgestellt werden. Normale konjunkturelle Schwankungen gehören explizit nicht zu diesen Notsituationen. Die Schuldenbremse soll im Jahr 2016 in Kraft treten.
Die JuLis Bayern fordern den Landtag und die Landesregierung deshalb auf, bis zu diesem Zeitpunkt alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Schuldenbremse anschließend konsequent umsetzen zu können.
Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo um weitere 5 Jahre verlängert.
Antragsteller: BV Unterfranken
Zeit zum Handeln
Selbst wenn die “Generationengerechtigkeit” immer wieder Bestandteil von vielen Sonntagsreden ist, findet sie leider in der Realpolitik keinen spürbaren Eingang. Vielmehr ist im Deutschland des Jahres 2010 eine Rekordneuverschuldung zu verzeichnen, während gleichzeitig noch die Umlagefinanzierung der sozialen Sicherungssysteme durch den demographischen Wandel zu einer immer größeren Belastung für die jüngeren Generationen wird. Das gilt für die Rentenversicherung, aber gerade auch für die Gesundheits- und Pflegeversicherung. Statt vorzusorgen, mit offenen Karten zu spielen und unpopuläre – aber nötige- Maßnahmen zu ergreifen, werden die massiven Probleme, die sich bereits deutlich abzeichnen immer noch größtenteils tot geschwiegen oder ignoriert und damit langfristig dramatisch verschärft. Die Jungen Liberalen Bayern sehen es daher als ihre Aufgabe an, als Vertreter der jungen Generation in einer Regierungspartei, den Mut zu Reformen einzufordern, sowie Probleme und mögliche Lösungsansätze offen anzusprechen. Die Jungen Liberalen fordern auch von der Politik endlich diese Offenheit und Ehrlichkeit den Menschen gegenüber. Langfristig kann es nur durch einen Dreiklang aus privater Absicherung, mehr Effizienz und Produktivität durch Wettbewerb sowie einer Konzentration auf die wesentlichen Aufgaben der staatlichen Sicherung einen vernünftigen Ausweg geben. Mit diesem Antrag legen wir dazu ein Rahmenkonzept vor, das einen in allen Systemen gemeinsamen Ansatz zum schrittweisen Übergang von der Umlagefinanzierung der Alterskosten zur Kapitaldeckung zum Ziel hat. Außerdem sollen notwendige soziale Ausgleiche über ein treffsicheres Steuersystem geregelt werden. So kann die Grundlage für einen funktionierenden Wettbewerb geschaffen werden, in dem Kosten und Leistungen eines Anbieters für den Kunden transparent und vergleichbar werden.
Fairer Generationenvertrag verlangt fairen Beitrag zur Finanzierung der eigenen Versicherung
Ein fairer Generationenvertrag bedeutet für die Jungen Liberalen Bayern, dass die jüngeren Generationen den älteren Generationen das zurück geben, was sie von ihnen durch Bildung, Erziehung, Versorgung und andere Formen bekommen haben . Das ist in Deutschland Grundlage der Umlagefinanzierung von Renten-, Pflege- und Krankenversicherung. Dies führt allerdings bei einer Geburtenrate von aktuell 1,3 Kindern pro Frau zu immer größeren Problemen. Neben der Rente steigen auch die Kosten für Gesundheits- und Pflegeversicherung im Alter stark an. Weil die geburtenstärksten Jahrgänge dem Rentenalter immer näher kommen, sorgen sie zwar aktuell dafür, dass die jetzige Rentnergeneration noch relativ gut leben kann. Jedoch werden diese Jahrgänge mit dem Überschreiten des Renteneintrittsalters, die systematische Schieflage des Umlagesystems sichtbar machen die älteren Generationen haben es versäumt, genügend vorzusorgen. Um noch einen fairen Generationenvertrag einhalten und auch um die Versorgung im Alter aufrecht erhalten zu können, fordern die Jungen Liberalen Bayern eine gerechte Verteilung der Lasten aufgrund der systematisch zu geringen Vorsorge. Gleichzeitig braucht es eine schrittweise generelle Umstellung der sozialen Sicherungssysteme, damit die nächsten Generationen wegen der geringen Geburtenrate nicht dieselben Probleme bekommen, welche das System der Umlagefinanzierung heute verursacht. Daher fordern die Jungen Liberalen Bayern eine Umstellung der Alterssicherung in der Renten-, Pflege- und Gesundheitsversicherung auf volle Kapitaldeckung der Alterskosten. Nur durch den Aufbau eines Kapitalstocks an Altersrückstellungen ist es möglich, von der Bevölkerungsentwicklung weitgehend unabhängig zu werden. Der jungen Generation muss es daher möglich sein, schrittweise diesen Kapitalstock anzusparen. Dies muss als gleichberechtigtes Ziel neben dem Ziel der Sicherung des Lebensstandards der älteren Generation stehen. Der Kapitalstock sollte individuell und nicht kollektiv vom Staat angespart werden, da so die Zugriffsmöglichkeit der Politik auf die Alterssicherung erschwert wird. Deshalb fordern die JuLis Bayern, dass die schrittweise Umstellung auf Kapitaldeckung über individuelle Versicherung auf dem freien Markt zu erfolgen hat. Die kapitalgedeckte Grundversicherung fürs Alter muss verpflichtend erfolgen, da sonst der Fehlanreiz bestünde, darauf zu vertrauen, dass der Staat im Zweifel einspringen würde, falls man sich nicht versichert. Gleichzeitig muss aber auch durch einen Sozialausgleich gewährleistet sein, dass beim Aufbau der Kapitaldeckung niemand auf der Strecke bleibt, der sich aus seinem eigenen Einkommen keine ausreichende Versicherung leisten kann. Gleichzeitig steht für uns völlig außer Frage, dass durch eine ambitionierte Sparpolitik der Haushalt zu sanieren ist. Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu sanieren ist. Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt dürfen nicht weiter steigen und müssen schritt weise abgebaut werden. Entsprechend dieser allgemeinen Überlegungen zur Finanzierung fordern die JuLis Bayern nun getrennt nach den Systemen ein unterschiedliches Vorgehen um langfristig stärker auf Kapitaldeckung umstellen zu können.
Das Rentensystem
Das Rentensystem macht mit seinen Ausgaben 10\% des Bruttoinlandprodukts in Deutschland aus. Mit einem Beitragssatz von 19,9\% macht es einen der größten Belastungsfaktoren der Erwerbsarbeit aus. Würde man den steuerlichen Rentenzuschuss von ca. 80 Milliarden dazu rechnen, wären es noch einmal drei Beitragssatzpunkte mehr. Um das System weiter tragbar und ohne größeren Bundeszuschuss finanzierbar zu halten sowie um eine Kapitaldeckung aufzubauen, müssen die Rentenhöhen im alten System sich stärker am Beitragssatz und dem Verhältnis der Beitragszahler zu Rentnern orientieren. Nur so kann die Überlastung der Beitragszahler vermieden werden. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher den Altersvorsorgeanteil in der Rentenformel auch über 4\% hinaus weiter zu erhöhen und gleichzeitig eine stärkere Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsfaktors, der das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern bisher nur mit 25\% in die Berechnung mit einfließen lässt. Die von der großen Koalition beschlossene Rentengarantie lehnen die JuLis Bayern hingegen als inkonsequenten Schritt strikt ab, da sie bedeutet, dass die Rentenhöhe zwar auf positive Entwicklungen der Rentenformel reagieren würde, auf negative aber nicht. Gerechtigkeit ist aber keine Einbahnstraße. Wenn die Reallöhne fallen, müssen sich auch die Rentenhöhen entsprechend anpassen. Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen außerdem grundsätzlich die 2007 beschlossene Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Rentenbezugsdauer, da sie ein notwendiger Schritt war, um die Finanzierbarkeit des Systems auch im Sinne der Rentner zu sichern. Entsprechend des Vorschlags der Deutschen Bundesbank braucht es aber über das Jahr 2030 hinaus, wenn die beschlossene Umstellung vollständig umgesetzt worden ist, eine weitere Anpassung unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit. Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, langfristigere Prognosen für das Rentensystem aufzustellen und und es auf mehrere tragfähige Säulen zu stellen, wobei der Kapitaldeckung ein größerer Anteil einzuräumen ist. Schon auf dem Weg dazu soll das Ansparen eines Teilkapitalstocks verpflichtend werden. Außerdem fordern die JuLis Bayern endlich eine steuerliche Gleichbehandlung von Pensionen und Renten. Dazu ist die vom Verfassungsgericht geforderte volle nachgelagerte Besteuerung der Renten umzusetzen. Die JuLis Bayern fordern daher den Anteil der Besteuerung nicht nur in Schritten von 1 bis 2 Prozentpunkten, sondern schneller, zu erhöhen und gleichzeitig die Absetzbarkeit der Beiträge der jungen Generation konsequenterweise von 70\% auf 100\% zu erhöhen. Langfristig sollen zudem die Unterschiede zwischen Pensionen und Renten weiter abgebaut werden, indem Beamten auch die Möglichkeit bekommen sollen über eine eigene Versicherung vorzusorgen, statt wie bisher kollektiv über die Bundesländer. Abschließend stellen die JuLis Bayern zum Rentensystem fest: Die Herausforderung des demografischen Wandels können nur gemeistert werden, wenn alle Generationen ihren Beitrag dazu leisten. Auf der einen Seite die jüngeren Generationen, die nur schrittweise weg von der Umlagefinanzierung kommen, von der sie im Alter nur noch eingeschränkt profitieren werden und somit sie einer Doppelbelastung unterliegen. Auf der anderen Seite die älteren Generationen, die ihr Leben lang gearbeitet und in die Rentenversicherung für ihre Eltern und Großeltern eingezahlt haben und jetzt akzeptieren müssen, dass ihr Geld im Umlagesystem bei einer niedrigen Geburtenrate eben nicht besonders gewinnbringend angelegt war.
Das Gesundheits- und Pflegesystem
Das Gesundheitswesen ist ein zentraler Wirtschaftszweig in Deutschland mit über 4,3 Millionen Beschäftigten und einem Anteil von knapp 11\% des Bruttoinlandsprodukts. Bisher herrscht in diesem System der Gedanke von zentraler Planung und Lenkung durch die Bundesländer und die Kassenärztliche Vereinigung vor. Statt die Befriedigung der Nachfrage dem Wettbewerb zu überlassen, versuchen die zentralen Planungsinstanzen mit Bedarfsberechnungen, Restriktionen und Quoten für eine Versorgung zu garantieren. Da die Vergütungssysteme für die Leistungserbringer oft unpassend und von Lobbyisten bestimmt sind, kommt es zu überflüssigen Behandlungen, während woanders zu wenig im Interesse des Patienten getan wird. Rationierung ist durch die Beschränkungen des gesetzlichen Leistungskatalogs bereits heute Realität, wird aber von der Politik nicht offen ausgesprochen. Die impliziten Lasten im Gesundheits- und Pflegesystem sind durch die demographische Struktur unserer Gesellschaft enorm und werden alleine schon zu einem massiven Kostenanstieg führen. Dies war auch der Hauptgrund für die Neugründung der mit der Gesundheitsversicherung sehr eng zusammenhängenden Pflegeversicherung, die im Wesentlichen eine weitere Finanzierungsquelle für den Staat brachte. Die JuLis Bayern fordern die Umsetzung liberaler Prinzipien in der Gesundheitspolitik, um diesen Kostenanstieg endlich zu bremsen. Liberale Gesundheitspolitik orientiert sich am Ziel die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb durch größtmögliche Wahlfreiheit auf allen Ebenen zu schaffen. Gesundheit ist das höchste Gut und gerade deshalb muss besonderes Interesse an einem funktionierenden Wettbewerb bestehen. Dieser garantiert beste Versorgung durch sinnvollen Einsatz der vorhandenen Mittel. Im liberalen Gesundheitssystem setzen sich die Leistungserbringer durch, welche dem Interesse der Patienten an einer qualitativ hochwertigen und gleichzeitig preiswerten Behandlung am besten gerecht werden. Auf der anderen Seite zahlt sich Prävention und gesundes Leben durch niedrigere Gesundheitskosten aus. In einem solchen System werden gute Ideen und besondere Anstrengungen durch größere Zahlungsbereitschaft honoriert und Privilegien abgebaut. Staatseingriffe können durch Fehlanreize die Effizienz und Funktionalität des Systems einschränken. Liberale Gesundheitspolitik greift deshalb nur dort ein, wo es wegen Marktversagens unvermeidbar ist. Daher sehen die Jungen Liberalen Bayern in dem im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung vereinbarten Gesundheitsprämien-Modell, verbunden mit einem doppelten Kontrahierungszwang, einen guten Ansatz, um die Finanzierungs- und Wettbewerbssituation im bestehenden Gesundheitssystem wesentlich zu verbessern, da so die Kassen in eine Art Preis-Leistungswettbewerb treten können, auch wenn der Risikoausgleich weiterhin nur staatlich-zentralisiert stattfindet. Außerdem wird hierbei die einseitige Belastung des Faktors Arbeit durch einen gerechteren Sozialausgleich über das gesamte Steuersystem ergänzt. Um aber eine Finanzierung des von Gesundheitsminister Rösler geplanten Sozialausgleichs über das Steuersystem zu ermöglichen fordern die JuLis Bayern ein Umdenken von der Steuersenkungsdogmatik hin zu einer Betrachtung der staatlichen Gesamtbelastung der Bürger. Um die Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen auszugleichen, fordern die JuLis Bayern die Finanzierung durch eine Reform des Einkommenssteuersystems. Auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung muss in Zukunft schrittweise die fehlende Kapitaldeckung aufgebaut werden. Langfristig soll der Bürger die freie Wahl zwischen den bisherigen gesetzlichen Versicherungen und den Privaten haben. Um das zu gewährleisten, darf es keine wettbewerbliche Benachteiligung der Privaten geben, genauso wenig, wie eine Subventionierung der Gesetzlichen Kassen. Nur wenn die Zeichen der Zeit auch im Gesundheits- und Pflegesystem erkannt werden und mit einer Kapitaldeckung die demographischen Belastungen der Finanzierung reduziert werden, kann ein Zusammenbruch verhindert und die Versorgung auch in Zukunft gesichert werden.
Gültigkeit: 10 Jahre
Antragsteller: Landesvorstand
Die Gültigkeit des Antrags wurde auf dem 98. Landeskongress um 10 Jahre verlängert.