München, 31.10.2019 Bayern und die Religion, das ist seit jeher ein kontroverses Thema. Für viele ist das Bekenntnis zur eigenen Religion tief verbunden mit dem Bekenntnis zur eigenen Heimat. Auf der anderen Seite fordert das Grundgesetz weltanschauliche Neutralität des Staates. Dieser Zwiespalt wird gerade in Bayern deutlich.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt hierzu: „Noch heute erleben wir eine Bevorzugung einzelner Religionsgemeinschaften in Deutschland und vor allem in Bayern. Die CSU erhebt sich gerne mit ihrer rückwärtsgewandten Politik zur letzten Bastion des für sie einzig richtigen Glaubens für Bayern, sodass sogar Kirchenvertreter ungläubig staunen. Leitbild einer modernen Religionspolitik sollte aber ein Staat sein, der alle Religionen und Weltanschauungen, die von seinen Bürgern praktiziert werden, toleriert, akzeptiert und respektiert. Der Glaube und die Religiosität jedes Einzelnen ist eine höchstpersönliche Angelegenheit. Das hat der Staat zu akzeptieren und entsprechend Abstand zu weltanschaulichen Bekenntnissen zu nehmen. Getreu dem grundgesetzlich festgeschriebenen säkularen Leitbild fordern wir die rechtliche Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. ”

FUNKE-KAISER fordert daher Mut zu Reformen: “Kreuze und andere Symbole in staatlichen Einrichtungen müssen abgehangen werden.  Zudem sollen verfassungsrechtliche sowie staatsvertragliche Bestimmungen reformiert werden. Ziel muss es sein, rechtliche historisch gewachsene Bevorzugungen alteingesessener Religionsgemeinschaften aus geltendem Recht zu streichen. Dabei geht es zum Beispiel um das Eintreiben der Kirchensteuer oder arbeitsrechtliche Sanktionsmöglichkeiten sowie finanzielle Zuwendungen des Staates für Bischofsgehälter und dem Unterhalt von rein kirchlichen Hochschullehrstühlen. Gleiches gilt für den getrennten Religionsunterricht an staatlichen Schulen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Schülerinnen und Schüler über ihre Religion im staatlichen Unterricht zu schulen. Es braucht einen echten Austausch zwischen einzelnen Weltanschauungen. Daher braucht es einen konfessionsübergreifenden Religionsunterricht, der den Dialog gewährleistet.”

Die Jungen Liberalen Bayern stellen beim anstehenden 79. Landesparteitag der FDP Bayern, der am 16. und 17.11.2019 in Amberg stattfindet, zu diesem Thema einen umfassenden Antrag “Abschied vom Staatskirchenrecht”.

Mit frischem Wind in die Kommunalwahl: Junge Liberale Bayern wählen neuen Vorstand.

München, 28.10.2019 Am 96. Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern haben die Mitglieder einen neuen Vorstand gewählt. Maximilian FUNKE-KAISER, der seit 2017 den Landesverband als Vorsitzender vertritt, wurde dabei mit 93 % der Stimmen erneut als Landesvorsitzender bestätigt.

„Der Liberalismus in Deutschland und in Bayern ist erst am Beginn eines langen Weges. Es stehen entscheidende Jahre vor der Tür. Sowohl im Bund als auch im Land. Ich will diesen Weg der FDP und der Jungen Liberalen Bayern weiter mitgestalten. Wir wollen mit einer mutigen und optimistischen Zukunftsversion Bayern und Deutschland besser machen.“, betonte FUNKE-KAISER in seiner Rede.

Dabei ging FUNKE-KAISER auf die aktuelle Situation in der Bundespolitik ein: „Deutschland hat viel mehr verdient als eine zerstrittene und mutlose Große Koalition, die sich seit Jahren im Klein-Klein verheddert und nichts als Stillstand produziert. Deutschland braucht weiterhin eine starke Fraktion der Freien Demokraten.  Wir Liberale müssen es sein, die für ambitionierte Wirtschaftspolitik stehen und uns auf unsere Kernthemen zurückbesinnen: Entbürokratisierung, Steuervereinfachung und Steuersenkung sowie Entrepreneurship. Das gilt gerade auch für die Wohnungspolitik. Es braucht eine FDP, die mit einer schlagfertigen Digitalisierungsagenda Deutschland wieder auf die Höhe der Zeit bringen wird. Jetzt geht es uns in Deutschland noch verhältnismäßig gut. Aber nur ein Kurswechsel wird den erarbeiteten Wohlstand bewahren und für mehr Menschen Wohlstand ermöglichen.”

Nach einem intensiven Wahlkampfjahr mit der Spitzenkandidatur von Phil Hackemann zur Europawahl, stehen nun die Kommunalwahlen 2020 im Fokus. FUNKE-KAISER: „Wir wollen keine Politik der Selbstbeweihräucherung, sondern wir wollen gestalten. Ab dem 15. März werden wir nicht nur auf europäischer, Bundes- und Landesebene, sondern auch wieder vermehrt Politik auf kommunaler Ebene und somit unmittelbar am Bürger aktiv mitgestalten. Und zwar in der Stadt und auf dem Land. Wir Junge Liberale werden mit so vielen Kandidaten aus den eigenen Reihen wie noch nie unserer Verantwortung in Bayern gerecht werden.“

Viel Lob gab es von den Mitgliedern für den Europawahlkampf und die Digitalisierungsagenda des Landesverbandes. Das ausgeschriebene Ziel ist es, der digitalste jugend- und parteipolitische Verband in Deutschland zu sein, welches laut FUNKE-KAISER schon jetzt nahezu erreicht ist.

Der geschäftsführende Vorstand des letzten Amtsjahres wird auch weiterhin den Landesvorsitzenden unterstützen. Die Organisation übernimmt Gina Pitter (21, München), die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wird geleitet von Dominik Konrad (29, Würzburg) und die programmatische Arbeit koordiniert Nils Gründer (22, Neumarkt/Oberpfalz). Gabriel Wölfel (21) aus Selb wurde als Schatzmeister ebenfalls bestätigt. Den Vorstand komplettieren acht Beisitzer: Anna Schnabel (21, München), Carl Schneegaß (24, München), Ramón König (22, Regensburg), Tien Tran (18, Nürnberg), Anton Blanke (22, Rangau), Analena Wilhelm (19, Regensburg), Max Bruder (30, Großostheim) und Maxime Beck (21, Passau).

Der 96. Landeskongress war der größte Kongress seit der Gründung der Jungen Liberalen Bayern. Mit rund 260 Mitgliedern wurde vom 25. bis 27. Oktober in Nürnberg unter dem Motto „Energize Europe” getagt.

München, 30.08.2019 Am heutigen Freitag legte die Expertenkommision zur Begleitung des neuen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern ihr Ergebnis vor. Darin wird bestätigt, dass Begrifflichkeiten zu unbestimmt und Befugnisse zu weitgehend seien.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, fordert: „Der Bericht bestätigt unsere von Anfang an geäußerte Kritik an der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes. Darin enthaltene Befugnisse müssen gestrichen und Begrifflichkeiten klar definiert werden. Die Staatsregierung muss endlich handeln und Sicherheit und Freiheit wieder in Einklang bringen.“

München, 20.08.2019 Nach Angaben des bayerischen Kultusministeriums haben im vergangenen Schuljahr nur rund 75 Prozent der 1,25 Millionen Schüler am Religionsunterricht teilgenommen. Das seien elf Prozentpunkte weniger als noch vor zehn Jahren.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt: „Die neuen Zahlen zeigen deutlich, dass konfessioneller Religionsunterricht aus der Zeit fällt. Ein gemeinsamer Religionsunterricht als Werteunterricht ist die Zukunft. Dort werden allgemeingültige Werte vermittelt, das Verbindende zwischen einzelnen Religionen aufgezeigt sowie Toleranz und Akzeptanz geschaffen. Das Praktizieren der eigenen Religion, aber auch die Entscheidung für die Religionslosigkeit, ist dagegen die höchstpersönliche Angelegenheit jedes Einzelnen und hat an staatlichen Schulen nichts verloren.“

Bereits seit längerem fordern die Jungen Liberalen und die FDP einen konfessionsübergreifenden Werteunterricht: “Sowohl die Staatsregierung als auch alle anderen Parteien im bayerischen Landtag dürfen nicht weiter die Augen vor der Realität verschließen. Erst im Februar wurde eine Initiative zum Werteunterricht der FDP im Landtag abgelehnt”, so FUNKE-KAISER.

FUNKE-KAISER fordert zudem: “Würde die Religionsmündigkeit an bayerischen Schulen auf 14 Jahre herabgesetzt werden, wie es in den meisten anderen Bundesländern nach entsprechender Gesetzeslage der Fall ist, würden die Zahlen wahrscheinlich noch wesentlich schlechter aussehen. Genau dieses Alter muss auch in Bayern Einzug halten, sodass Jugendliche selbst entscheiden können, was für sie richtig ist.“

München 22.07.2019 Anlässlich der heute veröffentlichten Studie des IW Köln, wonach in Deutschland nachweislich zu wenige Wohnungen gebaut werden, fordern die Jungen Liberalen Bayern eine Änderung des bisherigen Systems der Baugenehmigungsverfahren. Aktuell kann die Genehmigung eines Bauantrages mehrere Monate dauern. Ziel ist es, die Genehmigungszeit auf ein Minimum zu reduzieren. Dafür soll zukünftig bei der Einreichung eines Bauantrages grundsätzlich gebaut werden dürfen, sofern seitens der Baubehörde innerhalb von vier Wochen bei vereinfachten Verfahren und acht Wochen bei Normalverfahren keine Einwände bestehen.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt dazu: ”Die Grundhaltung unserer Bauämter muss grundsätzlich überdacht werden. Baugenehmigungen dürfen nicht weiter Steine durch den Vorschriftenwahnsinn und der damit verbundenen und vorgegebenen Fehlersuche und Fehlervermeidung in den Weg gelegt werden. Durch die lange Überprüfungsdauer werden die Baukosten stetig in die Höhe getrieben. Oberstes Ziel soll es künftig sein, ein schnelligkeits- und serviceorientiertes Genehmigungsverfahren als Dienstleistung der Bauämter anzubieten. Es soll davon ausgegangen werden, dass die Bauvorschriften eingehalten werden, statt Bauvorhaben mit einer ablehnenden Haltung entgegenzutreten. Die Behörde kann innerhalb der festgelegten Zeit Widerspruch einlegen und Korrekturen des Bauantrages fordern. Sofern dies nicht geschieht, ist der Antrag als genehmigt einzustufen.”

FUNKE-KAISER weiter: “Um diesem Verfahren gerecht zu werden, fordern wir mehr Personal in Bauämtern sowie digitale Antrags- und Bearbeitungsmöglichkeiten. Deutschland kann hier noch viel von unseren europäischen Freunden lernen. Denn dieses Verfahren ist zum Beispiel in den Niederlanden gängige Praxis. Es ist höchste Zeit, dass nicht weiter über neue Umverteilungsmechanismen oder sozialistische Methoden nachgedacht wird, sondern das Problem endlich an der Wurzel gepackt und gelöst wird.”

München, 08.07.2019 Nach einer Debatte im bayerischen Landtag zur Ausweitung des Ladenschlussgesetzes in Bayern, wird nun über die Regelungen der verkaufsoffenen Sonntage diskutiert. Im Landtag wurde der Antrag der FDP-Fraktion mit breiter Mehrheit der Staatsregierung und der Oppositionsparteien abgelehnt. In Fürth und Donaustauf stemmt sich nun eine Allianz aus Kirchen und Gewerkschaften gegen einen verkaufsoffenen Sonntag rund um ein Festival.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, fordert: „In Bayern herrscht Steinzeit im Umgang mit Ladenöffnungszeiten. Statt einen flexiblen Umgang zu ermöglichen, wird nicht nur krampfhaft an den bisherigen Regelungen festgehalten, vielmehr sollen diese noch weiter beschnitten werden. Wir fordern ein Ende dieser Flickschusterei. Die Debatte über eine weitere Einschränkung von verkaufsoffenen Sonntagen zeigt, dass wir dringend einen einfachen und pragmatischen Ansatz im bayerischen Ladenschluss benötigen. Dafür sehen wir die komplette Freigabe der Öffnungszeiten an sieben Tagen die Woche als einzig sinnvollen Schritt an. Bis es soweit ist, darf Bayern nicht untätig bleiben und muss mit einem eigenen Ladenöffnungsgesetz, das eine Öffnung an sechs Tagen die Woche ermöglicht, den geänderten Lebensverhältnissen der Bürgerinnen und Bürgern in Bayern gerecht werden. Damit beenden wir gleichzeitig den undurchsichtigen Regelungswahnsinn, der zu oft für Unklarheiten sorgt. Denn mit pessimistischer Prinzipienreiterei wird Bayern seinem selbstgegebenen Anspruch auf einen weltweiten Spitzenplatz in Sachen Fortschritt niemals gerecht. ”

München, 01.07.2019, Die bayerische Grenzpolizei feiert am heutigen Montag ihr einjähriges Jubiläum. Anlass zur Freude besteht für die Jungen Liberalen Bayern jedoch nicht. So wurden zwar mehr als 26.000 Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer vermeldet.  Bei insgesamt 362 Kontrollen der bayerischen Polizei direkt an der Grenze sind allerdings nur 34 Fälle mit ausländerrechtlichen Delikten festgestellt worden. Dabei sei laut Söder die bayerische Grenzpolizei „ein Stoppschild für alle Schlepper, Schleuser und Kriminelle“ und eine Art „Bayern-Frontex“. 

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, kritisiert: „Die vorgelegten Zahlen belegen: Die Grenzpolizei ist lediglich ein populistisches Prestige-Projekt. Sie hat keinerlei Mehrwert für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Die Bürgerinnen und Bürger wurden in Wahlkampfzeiten einmal mehr von der Staatsregierung getäuscht. Die Staatsregierung sollte das Schauspiel Grenzpolizei beenden und endlich konsequent europäische Lösungen vorantreiben, anstatt sich in Selbstbeweihräucherung ihr “Bayern-Frontex” schönzureden.“ 

München, 05.06.2019 Die deutsche Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig genug, um weiterhin selbst Europäische Haftbefehle zu beantragen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 27.05.2019 entschieden. Von der Entscheidung sind 5600 Europäische Haftbefehle aus Deutschland betroffen, die jetzt neu gestellt werden müssen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern im Vorfeld der Justizministerkonferenz die Minister auf, das GVG, insbesondere den § 146 f. GVG zu reformieren.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt hierzu:  „Es ist inakzeptabel, dass die deutsche Justiz als Marionette der Politik missbraucht wird. Die Gewaltenteilung ist das Fundament unseres Rechtsstaates. Das politische Weisungsrecht muss endlich abgeschafft werden, um eine objektive Ermittlung zu gewährleisten. Wir fordern die Justizminister der Länder auf, sich in der heute beginnenden Justizministerkonferenz mit einer Reform des GVG zu beschäftigen.”

FUNKE-KAISER weiter: “Der Europäische Haftbefehl ist ein wichtiges Instrument der Verbrechensbekämpfung innerhalb Europas. Das Verbrechen darf nicht besser organisiert sein als der Rechtsstaat. Daher ist es wichtig, dass die Staatsanwälte in Deutschland auch wieder europäische Haftbefehle beantragen können.“