Mehr als heiße Luft ist nicht! 

München, 09.04.2019 Der Bayerische Oberste Rechnungshof präsentiert am heutigen Dienstag seinen Jahresbericht. Darin kritisiert er die aktuelle Haushaltspolitik der Staatsregierung massiv und erinnert wiederholt an das Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik. Die Jungen Liberalen Bayern, die in den letzten Wochen wiederholt den geplanten Haushalt kritisierten, sehen sich in dem Bericht bestätigt. 

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt hierzu: „Der Bericht ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung. Die Wählerinnen und Wähler wurden mit leeren Versprechungen getäuscht, denn jegliche Wahlversprechen sind nicht mehr als heiße Luft. Gekürzt wird jetzt einmal mehr an dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen in Bildung, flächendeckenden Mobilfunk, Glasfaserausbau oder der Ärzteversorgung im ländlichen Raum. Zudem werden Projekte entweder schlampig bearbeitet oder einfach zur Seite geschoben. Alleine bayerische Autobahnen bekommen bundesweit das schlechteste Zeugnis. Statt benötigter 222 Millionen Euro für die Straßensanierung werden nur 133 Millionen investiert. Auch dem mit 700 Millionen Euro groß angekündigten Raumfahrtprojekt “Bavaria One” bleiben lediglich 30 Millionen Euro. Für ein Bundesland, welches sich selbst gerne zur Weltspitze zählt, ist das ein vernichtendes Zeugnis.“ 

München, 02.04.2019 Kultusminister Michael Piazolo von den Freien Wählern fordert laut Berichten des BR die Senkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahren. Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen den Vorstoß. Er geht ihnen allerdings nicht weit genug.  

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt hierzu: „In Zeiten, in denen Jugendliche sich zunehmend politisch engagieren und interessieren, ist es folgerichtig, das Wahlrecht abzusenken. Ein Wahlrecht ab 16 ist richtig und wichtig. Es freut uns, dass die Freien Wähler der Initiative der Liberalen folgen wollen. Uns geht der Vorstoß jedoch nicht weit genug. Auch auf höheren Ebenen muss die junge Generation in Entscheidungen eingebunden werden. Wir fordern daher, das Wahlrecht ab 16 auch auf Landtags- und Bundestagswahlen auszuweiten.”  

FUNKE-KAISER weiter: “Trotz alledem ist es einmal mehr verwunderlich, dass ein solcher Vorschlag vor anstehenden Wahlen zur Sprache gebracht wird. Man könnte meinen, hier geht es um Stimmenfang. In elf Bundesländern ist das Wählen ab 16 bei Kommunalwahlen möglich. Wir sollten einige Schritte weiter gehen und fortschrittlich sein, statt lediglich aufschließen zu wollen.”

München, 20.03.2019 Die Rundfunkkommission der Länder schlägt zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein sogenanntes Indexmodell vor. Dabei soll die Anmeldung des Finanzbedarfs vereinfacht werden. Über einen festgelegten Ausgangswert sollen künftig Beiträge automatisch steigen, zum Beispiel durch Koppelung an den Preissteigerungsindex, und so die Debatten um Erhöhungen der Rundfunkbeiträge hinfällig machen.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, kritisiert: „Der Vorschlag der Rundfunkkommission beweist einmal mehr die Unfähigkeit gewisser Politiker zu ernsthaften Reformen und Verantwortungsübernahme. Die Bürgerinnen und Bürger sollen über das Indexmodell mundtot gemacht werden und Preissteigerungen künftig hinnehmen. Die Idee dahinter ist perfide. Mit einer automatisierten Beitragserhöhung soll jegliche Debatte vermieden werden und damit aus dem Bewusstsein verschwinden. Statt ernsthafte grundlegende Reformen anzustreben, wollen sich die Politiker aus der Verantwortung stehlen.“

FUNKE-KAISER fordert eine grundlegende Reform: „Die Jungen Liberalen haben hier ein klares Modell. Die Strukturen und somit die Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen durch Zusammenlegungen und Privatisierungen reduziert werden. Es ist nicht vermittelbar, weshalb die Bürgerinnen und Bürger die immer weiter aufgeblasenen Apparate bezahlen sollen. Davon ausgenommen bleiben sollen Rundfunkanstalten für politische Bildung und Auslandssender. Der Wegfall von staatlichen Sendern darf allerdings auch nicht durch die verbleibenden Sender kompensiert werden. Insbesondere gehören Unterhaltungsshows in die private Hand. Das würde alleinig enorme Kosten vermeiden. Ebenso können Nachrichtenredaktionen künftig über eine neue Dachorganisation vereint werden und die Zusammenarbeit pflegen. Die Zuständigkeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll von den Ländern auf den Bund übertragen werden; diesbezügliche Gesetze müssen aber zustimmungspflichtig im Bundesrat bleiben. Ländersache bleibt dabei die Zuständigkeit für den privaten Rundfunk und Telemedien. Anstatt das System der Beiträge und Gebühren still und leise zu ändern, sollte die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verschlankt über die Landes- und Bundeshaushalte geschehen.“

München, 27.02.2019 Beamte der bayerischen Polizei kritisieren innerhalb eines internen Schreibens die bayerische Abschiebepraxis. Darin wird der bayerischen Staatsregierung politisches Versagen in ihrem eigenen Top-Thema, der „Inneren Sicherheit“, attestiert. Begründet wird dies durch eine zu hohe Arbeitslast aufgrund anhaltender Unterbesetzung sowie unsinnigen und ineffizienten Einsatz der Beamten für andere Aufgaben. Ebenfalls werden die vorgegebenen Verfahrensabläufe bemängelt.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, begrüßt die offene Ansprache und fordert: „Die Polizeigewerkschaft kritisiert zu Recht, dass die aktuelle Abschiebepraxis ineffizient ist. Um Abschiebungen besser durchführen zu können braucht es aber keine neuen Gesetze. Bestehende Regelungen müssen anwendbar und umsetzbar werden. Durch die hohe Arbeitslast ist den Beamten das aber nicht möglich. Wir fordern daher, dass die Polizei personell und materiell besser ausgestattet wird. Die Staatsregierung hat hier komplett versagt. Bestes Beispiel hierfür ist das sinnlose Showprojekt Grenzpolizei, bei dem dringend notwendige Beamte aus den Städten und Gemeinden vor Ort abgezogen werden.“

Nürnberg, 25.02.2019 Am gestrigen Sonntag demonstrierten die Jungen Liberalen Bayern in Nürnberg gegen die Reform des europäischen Urheberrechts. Diese beinhaltet unter anderem den Einsatz sogenannter Uploadfilter. Die Kreisvorsitzenden sowie der Landesvorstand der Jungen Liberalen Bayern machten mit einer Aktion auf die drohende Beschränkung der Meinungsfreiheit aufmerksam.  

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, fordert zum Handeln auf: „Durch die Urheberrechtsreform wird die Meinungsfreiheit in Europa mit Füßen getreten. Wir fordern die Bundesregierung auf sich an den Koalitionsvertrag zu halten und Art. 13 im EU-Parlament zu stoppen. Einer automatisierten Zensur muss sich Deutschland entschieden entgegenstellen.“  

FUNKE-KAISER erklärt zudem: „Entweder ist sich die Bundesregierung über die Auswirkungen der Reform nicht bewusst oder sie sind ihr egal. Beides ist inakzeptabel. Deutschland kritisiert mit gehobenem Zeigefinger andere Länder für die Beschränkung der Meinungsfreiheit, tritt sie selbst aber mit Füßen. Das ist reine Doppelmoral. Union und SPD sprachen sich in ihrem Koalitionsvertrag klar gegen die Einführung von Uploadfiltern aus. Papier scheint einmal mehr geduldig zu sein.“  

Die Aktion fand im Rahmen der zwei Mal jährlich stattfindenden Kreisvorsitzendenkonferenz statt.  

München, 13.02.2019 Mit einem Dringlichkeitsantrag plädiert heute die Grünen-Landtagsfraktion für die Schaffung eines konfessionell gebundenen Islamunterrichts. Die Jungen Liberalen Bayern stellen sich gegen diesen Antrag und fordern die Einführung eines konfessionsübergreifenden Weltanschauungskundeunterrichts.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt hierzu: „Getrennter Religionsunterricht ist von gestern und hat an staatlichen Schulen nichts zu suchen. In anderen Bundesländern werden bereits konfessionsübergreifende Angebote geschaffen. Wir wollen die Chance mit dem Auslaufen des jetzigen Modellversuchs nutzen und fordern die Einführung eines konfessionsübergreifenden Unterrichts. Letztendliches Ziel muss es sein, den getrennten Religionsunterricht komplett abzuschaffen und durch einen gemeinsamen Unterricht zu ersetzen.”

FUNKE-KAISER weiter: “Ziel einer staatlichen Schule ist der Dialog. Der Glaube und die Religion jedes Einzelnen ist eine höchstpersönliche Angelegenheit. Schülerinnen und Schüler sollten nicht getrennt voneinander über ihren eignen Glauben reden, sondern sollten vielmehr in den Austausch untereinander treten. Das schafft Verständnis und gegenseitige Akzeptanz und reduziert die Gefahr von Radikalisierung. Das wird durch einen konfessionsübergreifenden Weltanschauungskundeunterricht möglich.”

München, 31.01.2019 Bayern erhält sein Bayerisches Oberstes Landesgericht in seiner Gesamtheit zurück, zum dritten Mal in der Geschichte. Am 01.02.2019 sollen die Strafsenate ihre Arbeit aufnehmen. Zuletzt wurde das Gericht 2006 unter Ministerpräsident Edmund Stoiber aus Kostengründen abgeschafft. Auf Initiative von Ministerpräsident Söder beschloss der Landtag die Wiederauferstehung. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, bemängelt: „Die Wiederbelebung des BayObLG als identitätsstiftende und kulturstärkende Maßnahme ist reines Folkloredenken. Bayern muss sich kein Heimatgericht schaffen und somit zwanghaft seine Sonderstellung gegenüber dem Bund betonen. Anstatt weitere Verwaltungsstrukturen zu schaffen sollte vielmehr die Justiz im Ganzen mit mehr Mitteln und Richterstellen gestärkt werden. Wir fordern deshalb die sofortige Wiederabschaffung des Bayerischen Obersten Landesgericht und eine sinnvolle Verteilung der Gelder im bayerischen Justizsystem.”

Berlin, 27.01.2019 Phil HACKEMANN, Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Bayern und Listenplatz zwei der bayerischen FDP zur Europawahl, konnte sich auf dem Europaparteitag der FDP Platz 11 der Bundesliste sichern. Dabei konnte HACKEMANN 83,74 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. In seiner Rede betonte er die enorme Wichtigkeit der anstehenden Europawahl: „Für uns als junge Generation steht viel auf dem Spiel. Dieses Jahr ist ein Schicksalsjahr. Populistische Kräfte machen in ganz Europa mobil gegen unser offenes und liberales Europa, das wir kennen. Sie kämpfen dabei mit Stereotypen, mit dumpfen Ängsten und mit Nationalismus. Wir dürfen Europa nicht als selbstverständlich ansehen. Diesem Hass müssen wir uns mit Mut und Optimismus entgegenstellen. Dieser Rückwärtsgewandtheit setzen wir frische, fortschrittliche Ideen entgegen!“

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, ergänzt: “Dass Phil Hackemann nun auch auf der Bundesliste einen aussichtsreichen Platz für die Europawahl erringen konnte, ist ein sehr gutes Zeichen für die junge Generation, gerade für uns in Bayern. Es zeigt aber auch den enormen Stellenwert der Jungen Liberalen, sowohl in Bayern als auch bundesweit. Mit jungen Kandidaten und frischen Ideen für Europa in Wahl zu gehen, ist die richtige Antwort gegen den Nationalismus und altbackene Ideen der Europakritiker.“

München, 23.01.2019 Der bayerische Landtag beschäftigt sich heute mit einem Dringlichkeitsantrag der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, der die Staatsregierung dazu auffordert eine Bundesratsinitiative für Tempolimits anzustoßen. Dadurch sollen laut Begründung Unfälle und Staus sowie die Emission von Lärm und Abgas verringert werden.

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Maximilian FUNKE-KAISER, erklärt hierzu: „Mit diesem polemischen Antrag wird einmal mehr der Schritt hin zu einer ideologiefreien Debatte verpasst. Tempolimits sind unnötig. Sie ändern nichts an der Zahl von Unfällen, Staus und Emissionen. Anstatt mündige Bürger zunehmend zu bevormunden, braucht es eine langfristig durchdachte und bestens ausgebaute Infrastruktur sowie intelligente Lösungen zur effizienten Steuerung der Verkehrsflüsse. Nur so können die genannten Ziele erreicht werden.”

FUNKE-KAISER weiter: „Den Schutz der Umwelt erreichen wir nicht durch eine grüne Verbotskultur, sondern durch nachhaltige Lösungsansätze. Zur Verringerung der CO2 Emission setzen wir uns deshalb für eine Ausweitung des ETS auf den Sektor Verkehr ein.”