Am Landesparteitag in Amberg hat die FDP in Zusammenarbeit mit einigen JuLis eine Digitalisierungsagenda als Leitantrag eingebracht und beschlossen. Dabei haben wir Junge Liberale zahlreiche Änderungsvorschläge unterbreitet und so zu einer umfassenden digitalen Agenda beigetragen! Für uns ist klar: Die Maßgabe ist nicht der innerdeutsche Vergleich! In Teilen haben wir schon jetzt den Anschluss an die Weltspitze verloren. Wenn wir unseren Wohlstand und unsere Stellung aufrechterhalten wollen, bedarf es ein schnelles, aber auch überlegtes Handeln. Die Regierung verpasst beides. In Sachen Digitalisierung ist es in Bayern fünf vor zwölf!

Unser Beschluss „Debug Deutschland – Digitale Chancen nutzen“ vom 20.05.2017:

Die Jungen Liberalen Bayern sehen in der Digitalisierung große Chancen. Diese wurden jedoch durch die Politik der letzten zwei Jahrzehnte in einem großen Maße versäumt. Hier gibt es enormen Aufholbedarf, damit Bayern auch in Zukunft als Motor in allen Bereichen des alltäglichen Lebens mitwirken kann.

Glasfaserausbau

Wir sehen dringenden Nachholbedarf in Bereich der Netzinfrastruktur. Highspeed-Datenverbindungen sind hierfür unumgänglich und müssen innerhalb der nächsten Jahre in ganz Bayern verlegt werden. Der Ausbau der Netzinfrastruktur erfüllt einen Grundversorgungsauftrag. In Regionen, die für private Investoren unattraktiv sind, muss daher von staatlicher Seite der Ausbau gewährleistet und finanziert werden. Die Finanzierung muss sich dabei immer an dem Bedarf vor Ort orientieren. Grundsätzlich muss – wo möglich – darauf geachtet werden, die geschlossene Bauweise zu bevorzugen, die günstiger ist und die zu weniger Baustellen führt. Alte Verteilerkästen sollen nach Möglichkeit für die neuen Verbindungen tauglich gemacht werden, sie zu ersetzen soll die Ausnahme bleiben. Dabei verpflichten sich jedoch die Internetanbieter dazu, für die Nutzung der Verbindungen zu bezahlen. Wettbewerbsfeindliche Maßnahmen wie „Vectoring“, welche nur den bereits angebundenen Gebieten einen Vorteil bringen, lehnen wir entschieden ab.

BigData

Die Analyse großer Datenmengen (Big Data) bringt viele Möglichkeiten für Unternehmen und ihre Kunden. Die beteiligten Parteien sollen daher ohne staatliche Eingriffe die Nutzung von persönlichen und personenbezogenen Daten vereinbaren können. Für jede anderweitige Nutzung oder Weitergabe, die nicht im Vorfeld vereinbart wurde, müssen beide Parteien zustimmen. Für die Verarbeitung/Analyse/Weitergabe von personenbezogenen Daten bedarf es einer expliziten Erlaubnis durch den Verursacher (Opt-In). Bei allen neuen Produkten muss von den Herstellern das Privacy by Default Prinzip umgesetzt werden.

Digitalministerium

Die Digitalisierung trifft alle Bereiche auf allen Ebenen. Bildung, Wirtschaft, Verkehr, Kommunalpolitik, Verteidigungspolitik, etc. Zur besseren Koordination und klaren Abgrenzung in der Verantwortlichkeit bei allen Themen rund um die Digitalisierung fordern wir die Einführung eines Digitalministeriums auf Landesebene. Bis zur Einrichtung dieses Ministeriums fordern die Jungen Liberalen Bayern die Einrichtung einer Expertenkommission die sich mit der Anpassung des Datenschutzgesetzes und „Data Science“ auseinandersetzt. Auf Bundesebene fordern wir mindestens den Posten eines Staatsministers im Kanzleramt für Digitalisierung. Besser noch ebenfalls ein entsprechendes und eigenständiges Ministerium. Mit diesen Voraussetzungen sind wir davon überzeugt, dass wir es schaffen, uns den Aufgaben von morgen zu stellen und unsere Wettbewerbsfähigkeit aufrecht zu erhalten.

Vermeidung rechtsfreier Räume

Auch im Internet müssen Straftaten konsequent verfolgt werden. Die Strafverfolgung muss jedoch in staatlicher Hand verbleiben und darf nicht auf Seitenbetreiber ausgelagert werden. Wir lehnen daher entsprechende Vorhaben oder eine Pflicht zur präventiven Selbstzensur, wie beispielsweise im Netzdurchsetzungsgesetz vorgesehen, ab. Jedoch müssen Seitenbetreiber die notwendige Unterstützung bei der Strafverfolgung leisten. Wir begrüßen freiwillige Initiativen, die Falschmeldungen nach intensiver Prüfung durch unabhängige Institutionen als solche kennzeichnen. Um Angebote wie Free-WiFi zu ermöglichen, muss die Störerhaftung, die bislang den Hotspot-Betreiber für abgerufene Inhalte verantwortlich macht, komplett abgeschafft werden – auch eine Registrierung der Nutzer soll somit nicht mehr erforderlich sein. Jeder soll weiterhin das Recht haben, seine Daten wirksam zu verschlüsseln – insbesondere sollten kryptografische Systeme auch nicht durch staatliche Hintertüren geschwächt werden. Netzbetreiber sollen auch künftig die Netzneutralität wahren, indem sie nicht bestimmte Anbieter bevorzugen oder benachteiligen dürfen.

Im Fokus der Digitalisierungsagenda stehen mehrere Kernthemen:

1. „Bayern Easy“, d.h. eGovernment: Moderne digitale Verwaltungsstrukturen auf allen Ebenen.

2. „Bayern Fast“, d.h. Gigabit-Internetverfügbarkeit in ganz Bayern.

3. „Bayern Smart“ und „Bayern Professional“, für digitale Bildung im Schul- und Ausbildungsbereich.

4. „Bayern Innovative“ für Start-Up und IT-Unternehmensförderung.

5. „Bayern Safe“ für Datenschutz.

Zu unseren umgesetzten Punkten gehören u.a.:

• Die Implementierung eines einheitlichen Bürgerportals in Kooperation mit der Bundesregierung, über welchesalle geeigneten Verwaltungsgänge zentral erledigt werden können.
• Die Zulassung und Arbeit mit externen Referenten im Bildungsbereich.
• Die Möglichkeit einer Kooperation zwischen Bayerische Bildungseinrichten und kommerziellen Angeboten von professionellen und hochwertigen Online-Kursen (sogenannte Massive Open Online Courses).
• Einbeziehung von Unternehmen in den Unterricht, um einen optimalen Praxisbezug herzustellen.
• Ausweitung der Kooperationsangebote seitens der Hochschulen mit der Forschung zur innovativeren Ausgestaltung des Studiums.
• Für die Verarbeitung/Analyse/Weitergabe von personenbezogenen Daten bedarf es einer expliziten Erlaubnis durch den Verursacher (Opt-In). Bei allen neuen Produkten muss von den Herstellern das Privacy-By-Default-Prinzip umgesetzt werden.

Im Zeitraum von 2010 bis 2017 ist der Medianwert für die Neu- und Wiedervermietungsmieten in deutschen Großstädten im Durchschnitt um 34,1% gestiegen, in Berlin sogar um 67,8% (vgl. BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung). Diese Mietpreissteigerungen sind natürlich auch bei den mietenden Bürgern spürbar und führen sogar dazu, dass sich bestimmte Personenkreise.) in besagten Stadtgebieten kaum bis gar keine Wohnung mehr leisten können. Diese Entwicklung steht im Kontrast zu der Tatsache, dass sich die Arbeitswelt immer mehr in Großstädte verlagert und daher auch die Bevölkerungszahl in den Städten immer schneller anwächst. Um diese Situation für die genannten Personengruppen zu verbessern und die Wohnraumproblematik zu lösen, fordern die Jungen Liberalen Bayern folgende Maßnahmen:

1. Der soziale Wohnungsbau sollte nur unter folgenden Aspekten weitergeführt werden:

a) Wie beim Wohngeld soll eine regelmäßige Überprüfung, in Bezug auf die Anspruchsberechtigung der Bewohner staatlich geförderter Wohnungen, erfolgen. Nicht mehr berechtigte Bewohner müssen innerhalb einer zumutbaren Frist die Wohnung verlassen.

b) Des Weiteren darf geförderter Wohnraum nicht isoliert stattfinden. Wir fordern, dass stattdessen auf eine Durchmischung mit frei finanziertem Wohnungsbau im selben Wohngebiet geachtet wird. Eine starre Quote lehnen wir ab.

Sollten diese Punkte nicht erfüllt werden, ist der staatlich direkt geförderte Wohnungsbau einzustellen.

2. Eine Objektförderung kann außerdem sinnvoll erscheinen, wenn es sich bei den Anspruchsnehmern um Studenten, Auszubildende oder Lehrlinge handelt, sowie für mehrere Gruppen, die Probleme haben, auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. Es soll geprüft werden, ob es sinnvoll ist, Wohnheime für genannte Zielgruppe staatlich zu fördern. Allerdings soll der Staat auch bei einer positiven Prüfung keinesfalls als Bauherr auftreten, da dies einerseits einen verstärkten Markteingriff darstellt und andererseits oftmals zu mangelhaften Ergebnissen führt.

3. Die im letzten Punkt angesprochene Objektförderung, beispielsweise im Rahmen von sozialem Wohnungsbau, hat allerdings auch Nachteile (vgl. BMWi Soziale Wohnungspolitik). Um diesen Nachteilen vorzubeugen soll anstelle der Objektförderung eine Subjektförderung im Rahmen des bisher vorhandenen Wohngeldes vorgezogen werden. In diesem Rahmen sind folgende Veränderungen anzuwenden:

a) Die Höhe des Wohngelds sowie die Grenzen für die anrechenbare Miethöhe sollen angehoben, auf regionale Gegebenheiten angepasst und regelmäßig aktualisiert werden.

b) Überschneidungen des Wohngelds mit anderen staatlichen Fördermitteln, wie Kinderzuschlag und Grundsicherung sollen entzerrt werden. Dies lässt sich am besten durch eine Vereinheitlichung der zuständigen Behörden in eine einzige Behörde bewerkstelligen. Dies ermöglicht eine verbesserte Kommunikation, sodass verschiedene Probleme vermieden werden können. Zum einen kommt eine verbesserte Kommunikation zwischen den Förderungen Alg II und Wohngeld, was dazu führt, dass Wohngeld als vorrangige Leistung gewährt wird, falls seine Inanspruchnahme den Alg II Anspruch für mindestens drei Monate aufhebt. Des Weiteren müssen bei den „working poor“ und Aufstockern sogenannte „Drehtüreffekte“ vermieden werden, um zum einen den Bürokratieaufwand zu senken, sowie den genannten Personenkreisen Planungssicherheit und insbesondere auch einen Anreiz zu bieten, mehr Geld zu verdienen.

c) Die im vorherigen Punkt geforderte interne verbesserte Kommunikation und Transparenz muss auch nach außen wirksam werden. Es soll folglich auch für die Anspruchsberechtigten zu mehr Verständlichkeit, Transparenz und Konsistenz im staatlichen Fördersystem kommen, um zu erlauben, dass möglichst viele Anspruchsberechtigten ihren Anspruch auch wirklich geltend machen.

d) Diese Problematik der hohen Transferentzugsraten sollen unter Berücksichtigung aller Fördersysteme so begrenzt werden, dass sich gerade auch der Niedriglohneinstieg in den Arbeitsmarkt wieder lohnt. Dies kann langfristig auch mit dem, von den Jungen Liberalen bereits geforderten, Bürgergeldkonzept bewerkstelligt werden.

4. Der Staat soll seine Regelungen überprüfen, welche zu einer Verteuerung der Immobilienpreise führen, wie beispielsweise die Energieeinsparverordnungen, die aktuell sowohl energetisch und wirtschaftlich ausgereizt sind. Folglich soll auf eine weitere Verschärfung dieser Verordnung verzichtet werden. In diesem Rahmen lehnen wir auch die subventionierten energetischen Sanierungen ab, da diese die Nicht-Wirtschaftlichen Kosten meist auf den Mieter umlegen. Der Zielkonflikt zwischen günstigem Wohnraum und Energieeffizienz soll durch einen einheitlichen CO2-Preis, der den Wohnbereich umfasst, effizient gelöst werden.

5. Auch soll der Staat seine Regularien, Steuern und Bürokratie überprüfen, verbessern und vereinfachen, die zu einer Verknappung des verfügbaren Wohnraums beitragen. In diesem Zusammenhang fordern wir folgendes Vorgehen:

a) Kurze, einfache und transparente Baugenehmigungsverfahren sind zentral, um keine Zeit im Wohnungsbau zu verlieren. Daher soll in den zuständigen Behörden mehr Personal eingestellt werden, um Anträge zukünftig schneller bearbeiten zu können.

b) Gemeinden sollen Grundstücke und Liegenschaften, die nicht für Staatszwecke benötigt werden, zur Entwicklung von Wohnraum privatisieren. Durch die hierdurch erlösten Gelder soll die Infrastruktur ausgebaut werden, um die Neuentwicklung von Wohnraum sowie auch die Verdichtung bisherigen Wohngebiete zu ermöglichen.

6. Ein weiterer Punkt, welcher die Kosten für neuen Wohnraum, und damit auch den Mietpreis deutlich nach oben treibt, ist die Grunderwerbssteuer. Wir setzen uns weiterhin für die ersatzlose Abschaffung der Grunderwerbssteuer ein.

7. Eine Nachfrageentspannung kann durch eine verstärkte Förderung des peripheren Wohnraums geschehen. In diesen außerstädtischen Wohngegenden soll durch Infrastrukturinvestitionen die Standortattraktivität gesteigert werden. In diesem Rahmen sind der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen und Hochschulen, der Mobilfunknetz- und Breitbandausbau zu nennen.

8. Des Weiteren soll die Maßnahme der Mietpreisbremse, aufgrund ihrer langfristigen negativen Folgen und ihres Charakters als Symptomtherapie, abgeschafft werden.

9. Zusätzlich zu den vorangehenden Maßnahmen soll die Datenlage zu lokalen Miet- und Grundstückspreisen und zur jeweiligen Flächennutzung sowie zur Vermögens- und Verschuldungssituation privater Haushalte verbessert werden, um die Wirkung der staatlichen Maßnahmen möglichst zeitnah überprüfen zu können.

Die Jungen Liberalen setzen sich für eine innovative und liberale Wohnungspolitik ein. Das bedeutet, dass auch alternative Wohnmodelle gefördert werden müssen wie z.B. Mehrgenerationen-WGs, um besonders für junge Menschen Wohnraum zu schaffen.

Beschlossen am 94. Landeskongress in Passau

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für die modifizierte Entscheidungslösung aus. Die modifizierte Entscheidungslösung sieht vor, dass jeder voll geschäftsfähige deutsche Staatsangehörige nach der Vollendung seines 18. Lebensjahres von der zuständigen Behörde um eine Auskunft hinsichtlich der Bereitschaft zur Organspende erbeten wird. Sollte innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr keine Auskunft an die zuständige Behörde erfolgen, ist von einer Bereitschaft zur Organspende auszugehen. Die Jahresfrist zur Auskunftserteilung beginnt ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Auskunftsanfrage. Falls keine Auskunft erteilt wird und damit die implizite Zustimmung zur Organspende gegeben wird, ist die zuständige Behörde dazu verpflichtet, den Bürger über seine Zustimmung und mögliche Widerspruchsmöglichkeiten in Kenntnis zu setzen. Unabhängig von der Entscheidung nach der Vollendung des 18.Lebensjahres sollen Minderjährige nach Vollendung ihres 14.Lebensjahres die Möglichkeit besitzen, sich, von sich aus, positiv zu einer Organspende zu äußern. Sämtliche Anfragen, Informationen und Formulare müssen den Betroffenen in leichter Sprache zu Verfügung gestellt werden.