1. Durch die Aufdeckung von illegalen „Polizeistationen“ mitten in Europa ist klar: Der Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas reicht auch bis weit nach Deutschland. Davon betroffen sein können einerseits Regimekritiker und Oppositionelle im Exil, genauso jedoch auch chinesische und Hongkonger Staatsbürger, die hier leben und arbeiten, aber auch solche, die nur Urlaub machen. Fakt ist jedoch auch, dass die im Grundgesetz festgeschriebenen sogenannten „Jedermann“-Grundrechte uneingeschränkt und frei von jeglicher Überwachung und jeglichen Repressalien durch den Herkunftsstaat auch von ausländischen Staatsbürgern wahrgenommen werden dürfen. Hierbei sind zuvorderst das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Glaubens- und Gewissensfreiheit zu nennen. Mit der Verwirklichung dieser fundamentalen Rechtsgarantien sind illegale „Polizeistationen“ nicht vereinbar. 

2. Für junge Studentinnen und Studenten aus China und Hongkong, die erst dabeisind, sich in einem neuen Land zurechtzufinden und zunächst oftmals mit einer Sprachbarriere zu kämpfen haben, ist die Hochschule oder Universität zumeist der erste Ansprechpartner rund um die persönlichen Belange. Der daraus resultierenden Verantwortung müssen sich die Hochschulen und Universitäten stellen. Neben der Einrichtung von regulären Beratungsangeboten für ausländische Studentinnen und Studenten, die von Überwachung und Einschüchterung betroffen sind, bedarf es darüber hinaus einer klaren Positionierung zugunsten der betroffenen Studentinnen und Studenten. Forschungskooperationen mit chinesischen Universitäten und der Erhalt von Finanzmitteln im Rahmen von Kooperationen mit chinesischen Firmen dürfen nicht dazu führen, dass Hochschulen und Universitäten sich bei dieser Thematik einen “schlanken Fuß” machen. Wer in Bayern studiert, hat ein Recht auf freie Entfaltung, freies Lernen, freies Forschen, freies Denken und ein freies Leben, das nicht von illegalen Repressalien beeinträchtigt werden darf. 

Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher: 

1. Ein konsequentes Einschreiten der Sicherheitsbehörden gegen den Betrieb von illegalen „Polizeistationen“ in Bayern.
2. Eine Sensibilisierung und klare Positionierung von Hochschulen und Universitäten für die Belange chinesischer und Hongkonger Studentinnen und Studenten in Bayern.

Antragssteller: JuLis München

Gültigkeit: 5 Jahre

Präambel 

Für uns Junge Liberale Bayern ist die Geschichte der Europäischen Union eine Geschichte des Siegeszuges der liberalen Idee. Mittlerweile 27 Staaten, die Jahrhunderte in kriegerische Auseinandersetzungen involviert waren, bilden heute nicht nur einen der größten Binnenmärkte der Welt, sondern setzen sich als EU gemeinsam für die Sicherung von Freiheit und Frieden innerhalb des Kontinents und der ganzen Welt ein. Wir JuLis Bayern sind brennende Europäer, denn für uns ist klar: Ein starkes Bayern braucht eine starke Europäische Union. Und eine starke Europäische Union, die auch in Zukunft als Bastion der liberalen Idee in der Welt auftreten kann, braucht (junge) Menschen, die die europäische Idee weiterentwickeln und gegen neue Herausforderungen wie den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine oder eine angespannte wirtschaftliche Lage rüsten. 

Bayern ist unsere Heimat, Europa unsere Zukunft. Und für die setzen wir uns ein. 

 

1. Bayern für Europa 

 Unser Bundesland liegt im Herzen Europas. Doch wo die europäische Idee eigentlich 
 tief in den Menschen verwurzelt sein sollte, ist oft Kritik spürbar durch eine 
 Staatsregierung, die hausgemachte Probleme lieber auf Brüssel schiebt, anstatt sie 
 selbst anzupacken. Umso wichtiger also, Bayerns Integration innerhalb Europas weiter 
 voranzutreiben und da aktiv zu werden, wo der europäische Gedanke noch nicht wirklich 
 spürbar ist. 

 Keine freistaatlichen Alleingänge 

 Wir JuLis Bayern sprechen uns deutlich gegen europapolitische Alleingänge der 
 Staatsregierung aus, insbesondere wenn Bundeskompetenzen betroffen sind. Ein erneutes 
 Vorgehen wie zum Beispiel in der Flüchtlingskrise 2015, als die Staatsregierung durch 
 medienwirksame Treffen zwischen der CSU und dem ungarischen Regierungschef Viktor 
 Orbán die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu untergraben versuchte, darf es 
 nicht nochmal geben. 

 Bayern als Garant für Subsidiarität 

 Wir setzen uns dafür ein, dass der Landtag seine Rolle in EU-Gesetzgebungsverfahren 
 ernst nimmt. Dazu gehört das Frühwarnsystem der Subsidiaritätsrüge. Das sog. 
 Frühwarnsystem der Subsidiaritätsrüge erlaubt es dem Bayerischen Landtag, über die 
 Staatsregierung und den Bundesrat Entwürfe von EU-Rechtsakten auf Einhaltung der EU-
 Zuständigkeiten und des Subsidiaritätsprinzips zu überprüfen. 

 Wir möchten die Rolle der Regionen im Frühwarnsystem stärken. Dazu soll zusätzlich zu den nationalen auch eine bestimmte Anzahl von regionalen Parlamenten eine Subsidiaritätsrüge erheben können. 

Starke Stimme im Ausschuss der Regionen 

 Wir fordern, dass Bayern eine starke Stimme im Ausschuss der Regionen (AdR) ist. Nur so kann Bayern seine berechtigten Anliegen frühzeitig in EU-Gesetzgebungsvorhaben einbringen. 
Die Hauptfunktion des AdR besteht darin, als Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu allen für die Regionen und Kommunen relevanten EU-Vorhaben Stellungnahmen abzugeben. Der AdR gibt hierzu Berichte (sog. Stellungnahmen) zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission ab. Wir fordern, dass der AdR ebenfalls ein Initiativrecht für Gesetzesentwürfe im EP erhält. 

Einsatz von europäischen Fördermitteln 

 Wir fordern eine größere Transparenz in der Verteilung und Zahlung dieser 
 Fördermittel vonseiten der Staatsregierung Bayern durch eine jährliche Evaluierung, 
 die den Nutzen im Vergleich zur Ausgabe der Förderungen in Bayern aufzeigt. So wird 
 eine sinnvolle Nutzung dieser hohen Beträge gewährleistet. Dieses Geld soll bei den 
 dafür vorgesehenen Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen und Unternehmen zum einen 
 wirklich ankommen und zum anderen für Projekte ausgegeben werden, die eine 
 Bereicherung für Bayerns Gesellschaft und Wirtschaft sind. 

 Bayerische Auslandsrepräsentanzen – notwendig oder Verschwendung? 

 Unsere bayerische Wirtschaft ist maßgeblich von internationalen Kooperationen und Märkten abhängig. Die Unterstützung der Staatsregierung für diese Zusammenarbeit ist Teil ihres Aufgabenbereichs. Der Freistaat unterhält zu diesem Zweck in 30 Ländern  eigenständige Auslandsrepräsentanzen, in vielen Ländern sogar mehrere Standorte. 

 Eine Ermittlung der hierfür aufgewendeten Kosten und des daraus resultierenden 
 Nutzens für unser Bundesland ist allerdings aufgrund mangelnder Transparenz seitens der Staatsregierung nicht möglich. 

 Wir JuLis Bayern fordern deshalb eine Überprüfung und Offenlegung der 
 Kosten/Nutzen-Relation bayerischer Auslandsrepräsentanzen im Bezug auf jährliche Ausgaben und Anzahl der durch Ansiedlung aus dem jeweiligen Land entstandenen Arbeitsplätze, ähnlich wie dies für NRW vom dortigen Landesrechnungshof publiziert wurde. Dabei muss auch berücksichtigt werden, inwiefern die jeweilige bayerische Auslandsrepräsentanz existierende Vertretungen vor Ort wie die Außenhandelskammer (AHK) doppelt. Doppelstrukturen sollten vermieden und Synergien besser genutzt werden. Nach Auswertung der Ergebnisse soll von der Staatsregierung evaluiert werden, welche Auslandsrepräsentanzen überhaupt rentabel sind bzw. wo eine Rentabilität in der Zukunft erwartet werden kann, Konzepte zur Ausgabenersparnis in  diesem Bereich entwickeln und nicht notwendige Auslandsrepräsentanzen geschlossen werden. 

Gute Nachbarschaft mit unseren europäischen Nachbarländern 

 Uns teilt mit unseren direkten Nachbarsstaaten eine enge kulturelle und 
 geschichtliche Verbindung. Somit ist es essentiell, insbesondere die Beziehung mit  diesen Staaten für die Zukunft noch weiter zu verstärken. Daher fordern wir: 

•  Verbesserung der grenzüberschreitenden Infrastruktur: Eine bessere 
   grenzüberschreitende Infrastruktur stärkt die Zusammenarbeit mit unseren  Nachbarsstaaten. Neben dem Ausbau des Verkehrsnetzes in unseren Grenzgebieten, fordern wir hier auch die Initiative des Freistaats für ein einheitliches Ticket  im öffentlichen Verkehr über die Grenzregionen hinaus. Bei erfolgreicher Umsetzung dieser Forderung, soll dieses Konzept auch für die gesamte EU  initiiert werden. 
•  Ebenso starker Ausbau der Beziehung zur Schweiz: Auch wenn die Schweiz kein  Mitgliedstaat der EU ist, ist sie kulturell und historisch eng mit Bayern und  der Bundesrepublik Deutschland verbunden, sowie ein großer wirtschaftlicher  Partner. Daher muss auch diese Beziehung weiter gestärkt werden und die Schweiz  als Nachbarstaat ebenso in den oben genanntem Initiativen eingebunden werden. 
•  Wir fordern, dass die Alpenkonvention zu einer schlagkräftigen Organisation für  eine übergreifende Alpenpolitik wird. Das Gremium ist schon jetzt ein Organ des  Völkerrechts, das für seine Mitgliedsstaaten – im Gegensatz zu Gremien wie „Arge  Alps“ – rechtlich bindende Deklarationen verabschiedet. 
•  Die Zielsetzung der Alpenkonvention muss jedoch ambitionierter werden. Es ist  eine Farce, dass es keine gemeinsamen Bestrebungen im Bereich Klimaschutz,  Kreislaufwirtschaft, Wasserwirtschaft und auch Streitbeilegung zwischen den  Mitgliedsstaaten gibt. Hier fordern wir die Alpenkonvention auf, schnell aktiv  zu werden, entsprechende Deklarationen zu verabschieden und auf Umsetzung durch 
   die Mitgliedsstaaten zu pochen. 
•  Im Bereich Klimaschutz fordern wir ein ökonomisch und ökologisch nachhaltiges  Konzept, das die Topografie (z.B. beim Bau von Stauseen, Talsperren und Windrädern) zur Energiegewinnung berücksichtigt. Weiterhin sollen die Höhenunterschiede vermehrt für Stromspeichertechnologien zur Sektorenkopplung  („Power-to-X“) genutzt werden. Der Einfluss eines gesunden, alpinen Bannwalds  auf ein jeweiliges Mikroklima und Lawinen- und Murenschutz muss ebenfalls 
   berücksichtigt werden. Wichtig ist hier insbesondere eine verbesserte 
   Zusammenarbeit in den vielen Grenzregionen im Alpenraum unter Berücksichtigung  zukünftiger Stromtransfers. 

Forschungszusammenarbeit & Hochschulen – gemeinsam stark 

 Die Bildung und Forschung an Hochschulen ist eine wichtige Säule für das 
 Innovationspotenzial und die Zukunftsfestigkeit des Freistaats. Wir Jungen Liberalen Bayern wollen deshalb auch in diesem Bereich Kooperationen zwischen bayerischen und anderen europäischen Hochschulen verstärken und erleichtern. Neben dem bestehenden  Erasmusprogramm der Bundesebene – welches wir ausbauen wollen – setzen wir uns deshalb auch für gemeinsame Projekte des Freistaats mit anderen Hochschulen auf der  Landesebene einein; insbesondere dort, wo es keine anderweitigen Kooperationsprogramme (mehr) gibt, wie z.B. mit Großbritannien. Als ein Vorbild sehen wir das in Regensburg angesiedelte „BAYHOST“  (Bayerisches Hochschulzentrum für Mittel-, Ost- und Südosteuropa), das den  intraeuropäischen, wissenschaftlichen Austausch erleichtert und Kontakte vermittelt. 
 Gemeinsame Projekte mit Russland, das Teil dieses Projektes war, sind 
 selbstverständlich vollständig zu unterbinden. Die Aufnahme oder Auslandsemester russischer Studierender an bayerischen Hochschulen sehen wir jedoch positiv, denn nur auf diesem Weg können die Vorteile unseres freiheitlichen Staatssystems auch von diesen tatsächlich erlebt und in ihrem Heimatland weitergetragen werden.
Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung von BAYHOST mit der Anstrebung von weiteren Sitzen an anderen bayerischen Universitäten, insbesondere an bestehenden und perspektivischen Hochschulstandorten in den ländlichen Räumen ein, um Kooperationen zu erleichtern. Weiterhin möchten wir uns besonders in der Grenzregion Bayerns an Tschechien für einen erleichterten kulturellen und wirtschaftlichen Austausch einsetzen. Deshalb soll insbesondere an solchen Hochschulen, die sich in angrenzenden Regierungsbezirken befinden, ein verstärktes Angebot zum Erlernen von Tschechisch, beispielsweise über die VHS, gemacht werden. 

Bayern als Nummer-1-Standort für Start-ups 

 Bayern ist eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Europas. Insbesondere durch bürokratische Hürden wird allerdings das hohe Potenzial des Wirtschaftsstandorts Bayern gerade für Jungunternehmer auch im europäischen Kontext noch lange nicht genutzt. 

 Mit dem Anspruch unseren Freistaat zum attraktivsten Standort für 
 Unternehmensgründungen für alle Europäer zu machen, fordern wir daher: 

•  Gründungskultur fördern: Bayern sollte seine Gründungskultur weiter fördern, um mehr Gründer anzuziehen. Dies kann durch den stärkeren Aufbau von Gründerzentren, Inkubatoren, Accelerator-Programmen und die Bereitstellung von Finanzierungsmöglichkeiten, primär aus den dafür vorgesehenen Fördertöpfen der  EU, für Startups geschehen. 
•  Gründung leicht gemacht: eine digitale und bürokratiefreie Gründung für alle europäischen Gründer, die sich in Bayern niederlassen. 
•  Stärkere Zusammenarbeit mit europäischen Startups: Bayern sollte seine 
   Zusammenarbeit mit anderen europäischen Startups und Gründerzentren verstärken, um den Austausch von Wissen und Erfahrungen zu fördern und den Aufbau von  Netzwerken zu erleichtern. 
•  Unterstützung bei internationaler Expansion: Der Freistaat soll Startups dabei unterstützen, sich international zu expandieren, indem er sie mit relevanten  Netzwerken, Ressourcen und Partnern verbindet, um ihre internationalen Geschäfte  zu unterstützen. 
•  Um europäischen Startups in Bayern den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern, fordern wir, dass der Freistaat öffentliche Ausschreibungen ab einer Auftragshöhe von 1 Mio. € (mindestens) zweisprachig in Deutsch und Englisch verfasst und Bewerbungen auf diese Ausschreibungen in denselben  Sprachen akzeptiert. 

 

Zusammenarbeit im (Bundes-) Land des Tourismus 

 Förderung des Tourismus: Bayern, Tschechien, Österreich und die Schweiz haben eine 
 einzigartige Landschaft und Kultur, die viele Touristen anzieht. Eine gemeinsame 
 Tourismusförderung kann dazu beitragen, die Region als Ganzes zu stärken und das 
 Bewusstsein für die kulturellen und landschaftlichen Besonderheiten der drei Länder 
 zu fördern. 

 Daher fordern wir die Einrichtung eines gemeinsames Tourismuszentrums, in dem eine 
 gemeinsame Tourismusstrategie erarbeitet wird, von der alle Akteure profitieren. 

 Insbesondere eine gemeinsame digitale Plattform, in der Reisende alle touristischen 
 Angebote des Gebiets sehen und unkompliziert buchen können, soll hier für eine 
 Reiseattraktivität sorgen, von der auch vor allem lokale mittelständische 
 touristische Anbieter und Communities profitieren. 

 Katastrophenschutz europäisch denken 

 Katastrophen machen an Ländergrenzen nicht Halt. Glücklicherweise können aber auch Hilfskräfte in Katastrophenfällen oder Großschadenslagen in andere Länder zur Hilfe eilen – das führen uns erst die jüngsten Erdbeben in der Türkei vor Augen. Trotzdem gibt es bei der gesamteuropäischen Integration des Katastrophenschutzes noch Verbesserungsbedarf: 

•  Wir fordern ein Konzept der grenzüberschreitenden Alarmierung durch die 
   integrierten Leitstellen in den bayerischen Grenzgebieten mit unseren 
   Nachbarländern. Nicht nur bei Großschadensereignissen soll Hilfe geleistet werden können – das Ausrücken des geografisch nächstgelegenen Hilfsmittels muss  zur Selbstverständlichkeit werden. 
•  Dazu soll die Zusammenarbeit von Rettungsdiensten und der Luftrettung mit ausländischen Krankenhäusern (und umgekehrt) vereinfacht werden. Dazu stellen  wir uns ein EU-weites Abrechnungssystem vor, was immer dann einspringt, wenn  Notfallpatienten in ein ausländisches Krankenhaus eingeliefert werden müssen. 
•  Unsere Vision ist ein Notfall- und Katastrophenmanagement, das auf 
   Einheitlichkeit in der gesamten europäischen Union setzt. Damit Hilfskräfte im Katastrophenfall adäquate Hilfe leisten können, ist gleiche Ausstattung und Ausrüstung unabdingbar. Deshalb fordern wir, dass alle Bestandteile der  kritischen Infrastruktur im Bereich des Katastrophenschutzes (z.B. Feuerwehr, technische Hilfswerke) langfristig identisch ausgerüstet werden. Das wird über einen europäischen Rechtsakt umgesetzt.
•  Zu einem grenzübergreifenden Katastrophenschutz gehören auch gemeinsame Investitionen in damit verbundene Infrastruktur in verschiedenen Ländern. Im Rahmen dessen soll so zum Beispiel für einen verbesserten Hochwasserschutz durch  Dämme oder Pegelmesser gesorgt werden, der auf einheitlichen Standards beruht. 
•  Das Katastrophenschutz-Konzept der EU im Rahmen des ERCC soll für mehr 
   europäische Staaten wie die Ukraine oder Moldau geöffnet werden, die (noch)  nicht Mitglied in der EU sind. 

 

 2. Europa für Bayern 

 Die europäische Union ist für Bayern da. Große Fragen, die wichtig für unsere Heimat sind – von Asylpolitik bis zu Zuschüssen im Agrarwesen – können nur gemeinsam gelingen. Die EU muss sich aber auch selbstkritisch zeigen und effizientere Strukturen schaffen, damit sie auch in Zukunft schlagkräftig bleibt. 

 Migration – Schlüssel zur Zukunft unserer Gesellschaft 

 Ohne stetige Zuwanderung gibt es in Deutschland keine Zukunft. Im fortschreitenden  demografischen Wandel sind die gesellschaftlichen Aufgaben der Zukunft – auch in  Bayern – ohne Fachkräfte aus dem Ausland schlicht nicht stemmbar. Gleichzeitig steht Europa vor moralischen Pflicht – als auch Herausforderung – der Aufnahme von Asylsuchenden, die ebenfalls nur gemeinschaftlich integriert gelingen kann. Wir fordern: 

•  mehr Arbeitsmigration nach Bayern. Anstatt symbolischer Besuche der 
   Staatsminister in den Balkanländern brauchen wir echte Vereinfachungen und  Entlastungen für Fachkräfte, die in unser Bundesland ziehen. Ziel muss sein, Bayern für ausländische Zuwanderer auch im Vergleich mit anderen Bundesländern  und EU-Staaten attraktiv(er) zu machen, um unsere Wettbewerbsposition zu  stärken. 
•  Eine Risikoreduktion durch Nichtkenntnis der deutschen Arbeitsrechte. 
   Existierende Informationsangebote durch Bundes- und Staatsregierung schlagen dann fehl, wenn sie durch ausländische Arbeitnehmer nicht wahrgenommen werden.  Deshalb wollen wir prüfen, inwieweit direkte Arbeitgeber zur Information ihrer ausländischen Angestellten über ihre europarechtlichen Arbeitnehmerrechte verpflichtet werden können. 
•  Das bayerische Anerkennungsgesetz von 2012 braucht ein Update und soll an  aktuelle Niveaus angepasst werden. Im Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollen  weiterhin neben Berufsschulabschlüssen auch ausländische Schulabschlüsse bei  vergleichbar guten Abschlüssen befristet anerkannt werden. Dabei ist das  Aufenthaltsrecht laufend an den Ausbildungs- bzw. Hochschulplatz gekoppelt.  Außerdem soll der Obergrenze des maximalen Auslandesaufenthalts nach auf 1 Jahr erhöht werden, damit der Aufenthaltstitel nicht bereits nach 6 Monaten verloren  geht. 
• Wir bekräftigen unsere Forderung nach einer gezielten Fachkräfteeinwanderung  nach kanadischem Modell. 
• Neben der Fachkräftezuwanderung ist die Asylpolitik eine zentrale 
   Herausforderung eines geeinten Europas. Die Flüchtlingspolitik der EU muss  dringend einheitlicher und integrierter werden. Dabei gilt für uns der ethische  Grundsatz, dass allen schutzbedürftigen Menschen in Not geholfen werden muss.  Die Nichtaufnahme von Flüchtlingen i.S. der Genfer Flüchtlingskonvention und, schlimmer noch, langfristige Stationierung in Camps wie “Moria” an den EU-Außengrenzen, darf nicht an Blockaden durch EU-Länder scheitern. Deshalb ist uns  JuLis grundsätzlich wichtig, Asylsuchende gleichmäßig entsprechend der 
   Einwohnerzahl auf alle EU-Länder zu verteilen. EU-Länder mit Aufnahmekapazitäten  über ihren Einwohneranteil hinaus sollen diese auch verwirklichen können. 
• Auch Bayern muss am Konzept einer gemeinschaftlichen, funktionierenden 
   europäischen Asylpolitik mitwirken. Dazu müssen dringend quantitativ deutlich  mehr Sprachkurse und Integrationskurse angeboten werden und auch flächendeckend realisiert werden. Hier sehen wir insbesondere in Ostbayern (Oberfranken, Oberpfalz, Niederbayern) noch Nachholbedarf. 
• Das Verbot der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis für Asylsuchende wollen wir ganz abschaffen. 
• Menschen, die dennoch ohne Bleibeperspektive bei uns sind, werden rückgeführt. Dazu fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Rückführungspraxis (insbesondere bei straffällig gewordenen Asylbewerbern) konsequent umzusetzen. 

 „Europaministerium“ aufwerten 

 „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft“ 

Dieses Zitat stammt zwar vom CSU-Politiker Franz Josef Strauß, seine eigene Partei aber hat in der Vergangenheit das bayerische Europaministerium immer wieder nach  Belieben mit anderen Fachbereichen ohne europapolitische Verbindung zusammengelegt und als Abstellgleis für unliebsam gewordene Amtsträger verwendet. 

 Für uns JuLis Bayern hingegen ist klar, dass das Amt für die bayerische Bevölkerung  sichtbarer gemacht werden muss und seiner Wichtigkeit wegen auch kein Nebenressort  sein darf. Wir fordern zukünftige Staatsregierungen deshalb dazu auf, das  Europaministerium nicht mit weiteren Ressorts zusammenzulagern und durch einen verbesserten Informationsfluss für ein verstärktes Bewusstsein innerhalb der Bevölkerung für die Relevanz der Europapolitik für Bayern zu sorgen. 

 Europäische Wahlrechtsreform 

 Die Stärkung demokratischer Prozesse innerhalb der EU ist ein Schlüssel zu ihrem 
 Erfolg. Deshalb unterstützen wir die aktuellen Anstrengungen einer Wahlrechtsreform. 

 Wir fordern hierbei die EU-weite Vereinheitlichung des Wahlrechts mit europäischen Wahllisten, sowie eine Demokratisierung der Wahl des Kommissionspräsidenten mit EU-weiten Spitzenkandidaten. Auch die Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre befürworten wir. Zudem fordern wir die verpflichtende Möglichkeit der Briefwahl in allen Mitgliedsländern. Weiterhin liegt uns die Anstrebung einer verbesserten Präsenz von Frauen unter den Abgeordneten und in Ämtern am Herzen, eine Quote wie sie aktuell diskutiert wird lehnen wir hierbei jedoch entschieden ab. 

 Die Einführung einer Sperrklausel, also einer Prozenthürde, von 3,5% für Länder mit mehr als 60 Sitzen im Parlament lehnen wir ab, um die Repräsentativität der politischen Willensbildung der Bürger nicht einzutrüben. 

Gemeinsam gedachte Agrarpolitik 

 Die Versorgungsengpässe durch den Invasionskrieg Russlands gegen die Ukraine hat gezeigt, wie sehr einzelne europäische Staaten auch in dem Angebot essentieller Nahrungsmittel auf eine funktionierende multinationale Lieferkette angewiesen sind. 

 Durch unterschiedlichem Anbauschwerpunkt in Regionen innerhalb vieler Staaten, soll somit eine gemeinsame europäische Agrarpolitik nicht nur auf der Staatenebene koordiniert werden, sondern insbesondere auch agrarstarke Regionen wie Bayern aktiv mit einbeziehen werden. 

Daher fordern wir einen regelmäßigen Austausch agrarstarker Regionen Europas mit dem Ziel eines Notfall-Versorgungsplans auf europäischer Ebene, in dem man eine ständige Übersicht der landwirtschaftlichen Erzeugnisse jeder dieser Regionen aufzeigt. Dieser dient für Ereignisse wie Kriegsfälle, in denen die europäische Ernährungssicherheit gefährdet ist. 

 

3. Die EU 2050 – unsere Zukunftsvision

 Europa ist unsere reale Zukunft, sonst haben wir keine. Diese müssen wir als solche anerkennen. Daraus folgt die Notwendigkeit, den europäischen Integrationsprozess  nicht anzuhalten und sich auf Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen, sondern ihn stetig voranzutreiben. Die EU steht vor Krisen und vielfältigen Herausforderungen, denen wir nur geeint(er) entgegentreten können: 

•  Konstantes EU-Bashing durch Regierungen von Ländern wie Ungarn oder Polen ist inakzeptabel. Hier müssen die Verantwortlichen der EU selbst intervenieren und Aufklärungsarbeit in betroffenen Ländern oder Regionen vor Ort betreiben. Noch problematischer hingegen ist die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, wie etwa die Einschränkung der Pressefreiheit. Vertragsverletzungsverfahren müssen konsequent und in aller Härte durchgesetzt werden, um gegen die europäische  Rechtsstaatlichkeitskrise vorzugehen. Die Sanktionsmöglichkeiten sollen erweitert werden bis hin zur kompletten Kürzung von EU-Fördermitteln und zum  Verlust vom Stimmrecht im Ministerrat. 
•  Unser zukünftiges Europa ist ein geeinter europäischer Bundesstaat, in dem das  Europaparlament mit noch mehr Kompetenzen und einem Initiativrecht ausgestattet ist und allein die Komission wählt.  Alternativ wäre auch die Direktwahl des Kommissionspräsidenten denkbar. Die Kompetenzen der Europäischen Union sollen künftig in Einspruchsgesetze, in denen das Parlament ein Veto des Rates überstimmen kann, und Zustimmungsgesetze, in denen der Rat sein Vetorecht behält, unterteilt werden. Letzterer sollte aber nicht mehr einstimmig, sondern in allen Fällen mit doppelter einfacher Mehrheit (50 % der Mitglieder, die 50 % der Bürger repräsentieren) entscheiden. Zudem müssen der Rat und seine vorbereitenden Gremien transparenter werden. Der Europäische Gerichtshof soll zum transnational höchsten und wichtigsten Verfassungsorgan ausgebaut werden. Die Ultra-Vires-Kontrolle des BVerfG hat in einem solchen transnationalem Rahmen keinen Raum mehr. 
• Ein Bundesstaat ist aber kein Zentralstaat. Das Subsidiaritätsprinzip wollen wir beibehalten, denn wir JuLis sind überzeugt davon, dass Probleme am besten so nah am Bürger gemanaged werden, wie möglich. In den Vereinten Staaten von Europa behalten die Parlamente von der kommunalen bis zur nationalen also ihre Kompetenzen da bei, wo es sinnvoll ist. Beispielsweise in Fragen der Energiepolitik, Außen- und Verteidigungspolitik ist jedoch eine Zentralisierung notwendig und  unausweichlich. Hier braucht es ein Ende des Kompetenzwirrwars und der Kleinstaaterei. 
•  Die EU im Jahr 2050 fährt eine gemeinsame Verteidigungspolitik durch einer 
   europäischen Armee, die direkt dem EU-Parlament untersteht. Im Verteidigungsfall  soll jedoch die Oberbefehlsgewalt auf den Kommissionspräsidenten bzw. die  Kommissionspräsidentin übergehen um eine mobile und effektive Reaktion auf aktuelle Entwicklungen zu ermöglichen. Zukünftig ist die EU wichtiger Teil der NATO, ist aber auch selbstständig ohne amerikanische Hilfe verteidigungsfähig.   Die Notwendigkeit einer resilienten, autonomen Armee zeigen uns nicht zuletzt  die innenpolitischen Krisen der USA oder Putins Angriffskrieg auf die Ukraine.
• 2050 ist eine vollständig gemeinsam geführte Energiepolitikkein Traum mehr,  sondern Realität. Dazu müssen transeuropäische Hochspannungs-Stromtrassen zügig  ausgebaut werden und dürfen nicht an regionalem oder kommunalem Widerstand scheitern, wodurch langfristig die Zeitzonenunterschiede von West nach Ost  ausgenutzt werden können. Wir JuLis verfolgen die Vision einer klimaneutralen Energieunion, die zwar Strom aus angrenzenden Kontinenten importiert (z.B. 
   Solarenergie aus der Sahara), im Notfall aber über Reserven für eine autonome  Energiegewinnung verfügt. Dazu müssen gesamteuropäische Interessen auch beim Bau  von neuen Kraftwerken im Vordergrund stehen und Vorrang vor nationalen  Interessen haben. Den Klimawandel bekämpfen wir gesamteuropäisch über einen verpflichtenden CO2-Zertifikatenhandel mit jährlich sinkenden Deckelungen. 
• Europa ist ein Projekt, an dem stetig gebaut wird. Für uns Junge Liberale steht die EU vielen weiteren Ländern offen, sofern diese die Kopenhagener Kriterien –  insbesondere Rechtsstaatlichkeit – erfüllen. Damit diese leichter erreicht  werden können, soll die europäische Kommission Beitrittskandidaten bei der Erreichung der Beitrittskriterien gezielt unterstützen. In unserer Zukunftsvision einer EU in 27 Jahren sind vor allem die Ukraine, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Kosovo und, sofern erwünscht, Norwegen, Island, die Schweiz und Großbritannien Teil der Europäischen Union. Aktuell sehen wir für die Türkei keine Beitrittsperspektive,  allerdings muss der Dialog aufrecht erhalten werden und bei positiven  Veränderungen der politischen Lage der Türkei auch eine Wiederaufnahme der  Beitrittsverhandlungen in Erwägung gezogen werden.
• Wir wollen ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ fördern, in  denen die europäische Integration von Gruppen einzelner Staaten schneller  vorangetrieben werden kann, wenn eine schnellere Zusammenarbeit erwünscht ist.  Dabei muss aber immer gelten, dass die Geschwindigkeiten abweichen können, aber  die Richtung (eine ever closer union) erhalten bleibt.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragssteller: Landesvorstand