Die Jungen Liberale Bayern fordern die Bundesregierung dazu auf, eine Kehrtwende in der Außenpolitik mit der Republik China (auch Taiwan genannt) zu vollziehen. 

Die Wünsche der KPCh dürfen nicht die deutsche und europäische Außenpolitik bestimmen. Daher fordern die Junge Liberale Bayern: 

• Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene für ein umfangreiches Freihandelsabkommen zwischen der EU und Taiwan einsetzten. 
• Die Bundesrepublik Deutschland soll Taiwan als vollwertigen und unabhängigen Staat anerkennen und offiziell diplomatische Beziehungen aufnehmen. 
• Die Bundesregierung soll sich ebenfalls auf internationaler Ebene dafür stark machen, dass Taiwan Mitglied in den Institutionen der UN wird. 

Antragssteller: JuLis Oberbayern

Gültigkeit: 5 Jahre

Das langfristige Ziel der Jungen Liberalen Bayern ist und bleibt eine
drastische Reduzierung bis hin zur Eliminierung von ABC-Waffen im militärischen Kontext. Biologische und  chemische Waffen verurteilen wir bereits jetzt aufs Schärfste. Zum aktuellen Zeitpunkt  bleiben atomare Waffen jedoch essenziell zur Abschreckung und Erhaltung eines
Kräftegleichgewichts.

 Konsequent zu unserer Forderung zum Europäischen Bundesstaat soll es eine
europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrategie inklusive europäischer
Streitkräfte geben. Dies stellt ein zentrales Projekt nächster europäischer
Integrationsschritte dar.
Damit muss es auch eine einheitliche europäische Strategie und einen klaren Operationsrahmen zur nuklearen Abschreckung geben.

 Die Jungen Liberalen Bayern fordern deshalb die Bundesregierung und insbesondere
die Europäische Union dazu auf, ein neues europäisches Organ zur Abschreckung
und Sicherung des Friedens innerhalb von Europa mittels nuklearer Waffen mit
einer europäischen Kommandostruktur in Zusammenarbeit mit bestehenden Bündnissen  zu schaffen.

 Dieses Thema bedarf aufgrund seiner Komplexität und Bedeutung
weiterer Konkretisierungen und der Ausarbeitung von Konzepten. Wir wollen hier
grobe, strategische Leitlinien einer solchen Entwicklung aufzeigen und an die von
Präsident Macron formulierte Idee einer europäischen nuklearen Abschreckung anknüpfen:

• Nukleare Waffen dienen zur Abschreckung und damit zur Sicherung von Frieden in Europa. Es muss rechtlich gewährleistet sein, dass der Einsatz
  ausschließlich als letzte Option im Verteidigungsfall erfolgt.
• Die Kommandostruktur muss klar geregelt und demokratisch legitimiert sein.
• Die Kommandostruktur muss gesamteuropäisch erfolgen und darf nicht unter
  Kontrolle einzelner Mitgliedsstaaten liegen. Solange dies nicht erreichbar
  ist, sollen jedoch auch einzelne Mitgliedstaaten im Sinne des Art. 46 EU-Vertrag
  voranschreiten können und die französischen Atomwaffen unter gemeinsame Kontrolle
  Dies soll selbstverständlich nur im Einverständnis mit Ländern, die die
  Atomwaffen stellen, erfolgen – Atomwaffen z.B. von Frankreich sollen nicht gegen
  deren Willen durch eine qualifizierte Mehrheit erreicht werden können.
• Es soll signalisiert werden, dass Europa seinen Herausforderungen
  entschieden entgegentritt, dies gewährleitstet einen Zuwachs an Softpower und
  Souveränität der EU.
• Hierbei soll eine enge Anbindung an die NATO erfolgen. Langfristig
  unterstützen wir eine Eingliederung in NATO-Strukturen, sofern rechtliche Fragen
  in Mitgliedsstaaten dazu geklärt sind. Dabei soll sich eine Europäische
  nukleare Abschreckung als sinnvoller Baustein in die Neuausrichtung der NATO
  einfügen.
• Eine gemeinsame europäische nukleare Abschreckung steht weiteren
  Anstrengungen zur Reduzierung von Atomwaffen weltweit und damit auch in Europa
  und der EU nicht im Weg. Dafür sollen trotz aller Differenzen weitere
  Verhandlungen mit Atommächten, insbesondere Russland, angestrebt werden, mit dem
  langfristigen Ziel einer komplett atomwaffenfreien Welt, sobald es die
  Sicherheitslage erlaubt.
• Für eine European Nuclear Deterrence fordern wir eine faire Lastenverteilung
  innerhalb der EU.
• Es braucht eine klare Struktur zur Gewährleistung fortlaufender Modernisierung
  und strategischer Anpassung an sich verändernde Gegebenheiten.
• Dabei ist ein gemeinsamer europäischer, nuklearer Verteidigungsschirm
  nicht als (quantitative) Aufrüstung von Atomwaffen zu verstehen.

Antragssteller: JuLis München, LAK Außen und Sicherheit

Gültigkeit: 5 Jahre

Die finanzielle Unterstützung der Konfuziusinstitute durch den Freistaat Bayern
muss mit sofortiger Wirkung eingestellt werden, wenn dort keine umfassenden Reformen
des Lehrangebots stattfinden. Insbesondere muss die sog. “Soft-Power-Politik” Chinas
in diesen Sprachinstituten eingestellt werden und durch eine differenzierte,
der chinesischen Diktatur gegenüber systemkritische Auseinandersetzung ersetzt
werden.

Antragssteller: JuLis Schwaben

Gültigkeit: 5 Jahre

Die Jungen Liberalen Bayern bedauern die Inhaftierung von Menschen in der Türkei aus
Gründen, welche willkürlich und eines Rechtsstaates unwürdig sind. Auch Bürger der EU
werden von diesen autokratischen Methoden nicht verschont.

Gleichzeitig lassen sich die europäischen Regierungen vom türkischen Autokraten
Erdogan aufgrund des Flüchtlingsdeals in eine Art Geiselhaft nehmen und weigern sich
alle notwendigen Schritte zu unternehmen, ihre Bürger zu schützen und zurück zu
holen.

Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Bayern neben dem Abbruch der EU-
Beitrittsverhandlungen:

1. die europäischen Präferenzabkommen mit der Türkei sind sofort aufzukündigen.

2. die Aussetzung des Assoziationsabkommens mit der Türkei.

Diese Forderungen sollen so lange durchgesetzt werden, bis die Türkei alle willkürlich verhafteten EU-Bürger freigelassen hat und ihnen die Ausreise zurück in ihre Heimat gestattet.

Weiterhin muss Ankara darauf hingewiesen werden, dass sich eine Demokratie nicht von
Machtspielchen beeindrucken lässt.

Die Bundesregierung, wie die Europäische Union, bekennt sich zu den unveräußerlichen Menschenrechten. Sie müssen Grundvoraussetzung zu Beitrittsverhandlungen sein.

Antragsteller: Junge Liberale Niederbayern

Gültigkeit: 5 Jahre

Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union sollen sich für ein ABC-Waffensperrvertrag einsetzen. Dies soll
über eine UN-Resolution geschehen. Dabei ist es essentiell, dass alle relevanten Atomkräfte diese Schritte mittragen und unter entsprechenden Kontrollen mit umsetzen.

Auf internationaler Basis:

Phase 1:

Die Bundesrepublik Deutschland soll sich für einen Antrag für ein ABC-
Waffensperrvertrag auf UN-Basis einsetzen. Dieser Vertrag verbietet den Bau von
ABC-Waffen ab Inkrafttreten.

Phase 2:

Ab 2050 muss eine schrittweise Reduktion von ABC-Waffen vorgenommen werden. Ab
2075 muss jedes Land sein Arsenal von ABC-Waffen auf 100 ABC-Waffen pro Land
reduziert haben. Dieser Schritt muss von unabhängigen Kontrolleuren überwacht und geprüft werden.

Phase 3:

Ab 2075 bis 2115 müssen alle A-Waffen auf 50 A-Waffen pro Land reduziert werden,
dieser Bestand darf jedoch erneuert, aber nicht überschritten werden. BC-Waffen müs-
sen vernichtet werden. Dieser Schritt muss von unabhängigen Kontrolleuren überwacht
und geprüft werden.

Deutschlandweit:

Deutschland und seine Partner dürfen keine ABC-Waffen lagern, die über das Maß der Bündnisverpflichtung hinausgehen.

Antragsteller: Junge Liberale Oberland

Gültigkeit: 5 Jahre