Corona-Krise: Notwendige Maßnahmen und Lehren

Veröffentlicht am 24.04.2020

Die Corona-Pandemie hat uns alle fest im Griff. Sie zeigt auf dramatische Weise die Zerbrechlichkeit unserer globalen Gesellschaft und hat schon jetzt zu massiven Eingriffen in sowie unabsehbaren Folgen für unsere Art zu Leben geführt. Es ist jetzt in erster Linie wichtig, die Zahl der Toten durch COVID-19 einerseits und die langfristigen Folgen für Freiheit und Wohlstand andererseits möglichst gering zu halten. Diesbezüglich unterstützen wir JuLis Bayern die notwendigen Maßnahmen, die bisher von Staats- und Bundesregierung getroffen wurden. Allerdings gibt es einiges, was aus unserer Sicht noch notwendig ist oder vor dem wir warnen:

Wir unterstützen die zeitlich befristeten Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2. Jedoch dürfen diese und andere Freiheitsbeschränkungen zur Bewältigung der Coronakrise nur vorübergehende Maßnahmen bleiben und nicht zum Dauerzustand werden: Bereits jetzt sollte eine Exit-Strategie erarbeitet werden, unter welchen Voraussetzungen und wann diese spätestens wieder vollständig aufgehoben werden. Eine Ausgangssperre ohne Ausnahmen, etwa zum alleinigen Spazierengehen oder Sonnen im Park, lehnen wir ab. Zudem muss jede Notmaßnahme weiterhin unter parlamentarischer Kontrolle und Vorbehalt stehen.
Das Ziel muss bleiben, die generellen Freiheitsbeschränkungen (zum Zwecke der „Mitigation“) schnellstmöglich wieder durch smartere Containment-, Kontroll- und Schutz-Strategien ersetzen zu können („Stop The Curve“). Dazu gehören etwa nur auf (potenziell) Infizierte und Risikogruppen beschränkte Isolationsmaßnahmen (Smart Distancing/individuelle Vigilanz). Auch die Zulassungsverfahren für Impfstoffe müssen, so weit wie medizinisch vertretbar, beschleunigt werden. Die Strategie der Herstellung einer Herdenimmunität durch die (wenn auch langsame, kontrollierte) Ansteckung von 60-70% der Bevölkerung sehen wir aufgrund der dadurch zu erwartenden großen Zahl an Todesopfern und Langzeitschäden sehr kritisch. Wir fordern zudem Politik und Wissenschaft auf, diesbezüglich eine offene und ehrliche Debatte mit der Bevölkerung zu führen.
Zusätzlich befürworten wir, dass bei Verfügbarkeit der entsprechenden Antikörper-Tests auch bei der Abgabe von Blutspenden automatisch auf SARS-CoV-2-Antikörper getestet wird, ähnlich wie derzeit auf HIV.

Ebenso sollten die innereuropäischen Grenzschließungen, sobald das möglich ist, durch Gesundheits-Schnellchecks an der Grenze ersetzt werden. Gerade medizinisches und pflegerisches Personal, sowie Saisonarbeiter(innen) sollten möglichst schnell die Grenze wieder überqueren können.
Es muss sichergestellt werden, dass die Testkapazitäten ausreichen, um in Zukunft Infektionsketten vollständig nachvollziehen zu können. Wir begrüßen auch die beschleunigte Zulassung neuer Testmethoden und Ideen wie „Drive-Thru“-Testcenter, um möglichst viele Menschen testen und ggfs. isolieren zu können.
Wo möglich (insbesondere im Fernverkehr) sollte eine (kostenlose) Reservierungspflicht eingeführt und nur jeder zweite Sitzplatz vergeben werden, damit Fahrgäste nicht direkt nebeneinander sitzen müssen. Ebenso sollte der Takt von Fahrplänen möglichst beibehalten und nicht verringert werden, um eine Fahrgast-Häufung zu vermeiden. Alternativ ist zu prüfen, ob normale Fahrkarten temporär auch zu Taxifahrtenentlang der Linien berechtigten sollen, um die Passagierdichte weiter auszudünnen.
Wir fordern die Staatsregierung auf, eine Pflicht, oder zumindest Empfehlung auszusprechen, dass wer in geschlossenen Räumen mit anderen Menschen in Kontakt kommt (etwa im ÖPNV, Supermarkt oder auf der Arbeit) möglichst seine Mund und Nase bedecken soll zum Beispiel mit einfachem, auch selbstgebastelten, Mund-Nasen-Schutz. Auch Polizist(inn)en oder Paketzusteller(innen) sollten im Bürgerkontakt Mundschutzmasken tragen. Dafür muss deren Produktion nun mit allen Mitteln beschleunigt sowie, zunächst professionelle FFP2-Masken an medizinisches Personal und danach einfache OP-Masken auch an die Bevölkerung, verteilt werden.
Ebenso sollten Leitlinien an die Besitzer(innen) von Supermärkten herausgegeben werden, die etwa regelmäßige Desinfektion von Einkaufswagen und Warentrennern, Abstandsmarkierungen vor der Kasse, sowie Obergrenzen für Kund(inn)en im Gebäude vorsehen. Auch eine Maskenpflicht können wir uns hier vorstellen. Unter diesen Auflagen sollte es aus unserer Sicht möglich sein, bald etwa Baumärkte, Blumenläden, Friseure und später auch andere Ladengeschäfte schrittweise wieder zu öffnen.

Für die Dauer der Ausgangsbeschränkungen sollte für Arbeitnehmer(innen), die einer Bürobeschäftigung nachgehen, ein Rechtsanspruch auf Home Office eingeführt werden, soweit die Arbeitgeber(innen) keine zwingenden Gründe dagegen geltend machen können. Dies soll auch für Beschäftigte im Staatsdienst gelten. Zudem muss die Telearbeit generell entbürokratisiert werden. Wer sich selbst krank fühlt oder mit erkrankten Personen zusammenwohnt, soll solange nicht zur Arbeitsstelle kommen dürfen, bis die Betroffenen einen negativen SARS-CoV-2-Test vorweisen können.
Das Kultusministerium sollte schnellstmöglich geeignete Videokonferenz-Programme zur Abhaltung von Tele-Unterricht prüfen und einsetzen. Die Bearbeitung von Arbeitsblättern im Selbststudium reicht uns nicht aus und kann echten Unterricht nicht ersetzen. Andere Länder machen vor, wie interaktiver Unterricht auch aus der Ferne funktionieren kann.
Falls auch Anfang Mai noch keine Entwarnung bzgl. Corona gegeben werden kann, soll das Abitur weiter in die Sommerferien verschoben und nicht komplett ausfallen gelassen werden. Ein „Durchschnittsabitur“ aller bisher erbrachten Leistungen halten wir für unfair und sehen wir daher kritisch. Im Zweifel kann das Abitur (und auch andere Abschlussprüfungen) durchgeführt werden, indem die Schüler(innen) auf mehrere Klassenräume mit größeren Abständen zwischen den Arbeitsplätzen verteilt werden.
Gerade viele Student(inn)en geraten durch ausfallende Nebenjobs, wegfallendes Einkommen ihrer unterhaltspflichtigen Eltern und fehlende Lohnfortzahlungen in finanzielle Schieflagen. Wir fordern daher, dass jede(r) Student(in) auf Antrag vorläufig und unbürokratisch den BAföG-Höchstsatz erhalten soll. Eine Bedürftigkeitsprüfung und eventuelle Rückzahlung sollen erst nachträglich stattfinden. Das Sommersemester 2020 soll zudem rechtlich als Freisemester anerkannt werden. Student(inn)en, die zur Krisenbewältigung freiwillig im Gesundheitswesen arbeiten, sollen ein weiteres Freisemester anerkannt bekommen und für diesen Zeitraum von den Rückzahlungspflichten des BAföG befreit werden.
Durch die Coronakrise gerät insbesondere unsere Wirtschaft in große Gefahr: Gerade kleine Ladenbetriebe hatten von heute auf morgen oft gar keinen Umsatz mehr. Ihnen muss der Staat schnell und unbürokratisch unter die Arme greifen, um ihre Liquidität zu sichern und damit auch Arbeitsplätze zu erhalten. Auch die großzügige Senkung und Stundung der Steuerlast muss umgehend in’s Auge gefasst werden. Wir erneuern diesbezüglich auch unsere Forderung nach einem Zukunftsfonds, über den auf der einen Seite kleine, innovative Unternehmen von Wagniskapital und auf der anderen Seite private Anleger(innen) von höheren Zinsen profitieren können.

Die von Bundes- und Staatsregierung aufgelegten Programme für Liquiditätshilfen in der akuten Krisensituation begrüßen wir. Jedoch ist unverständlich, warum hier seitens des Bundes lediglich Kleinst- und Großbetriebe berücksichtigt wurden, für den Mittelstand (zwischen 10 und 250 Beschäftigten) jedoch ausschließlich Garantien bzw. Bürgschaften für Kredite zur Verfügung gestellt wurden. Eine gleichartige Unterstützung des Mittelstandes mit kurzfristigen, nicht rückerstattungspflichtigen Liquiditätshilfen halten wir in solchen Krisensituationen für ebenfalls geboten.
Auch außerhalb der Wirtschaft brauchen wir mehr Solidarität in Europa. Leider hat die Krise gezeigt, dass viele Länder sehr schnell unabgesprochen Binnengrenzen geschlossen haben, aber gleichzeitig keine Koordination für gemeinsame Maßnahmen stattgefunden hat. Gerade eine solche Krise, die uns alle gleichermaßen betrifft, sollte Anlass für ein gemeinsames Handeln sein. Es rächt sich nun, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bisher fast keine Kompetenzen in der Gesundheitspolitik und im Katastrophenschutz übertragen haben. Dadurch kann die EU nur tatenlos am Spielfeldrand zusehen. Das muss sich bald ändern. Insbesondere hinsichtlich Grenzschließungen, Verteilung von Personal und medizinischem Material sowie Nothilfen braucht es eine zentrale Koordinierungs- und Entscheidungsinstanz auf europäischer Ebene, die schnell und unabhängig handeln kann. Diese soll spätestens dann zuständig werden, wenn eine europaweite Epidemie oder ein anderweitiger Katastrophenfall festgestellt wird.
Wir verurteilen weiterhin Einzelfälle, in denen etwa Hilfslieferungen in anderen Ländern für sich selbst beschlagnahmt wurden oder den ungarischen Regierungschef Victor Orbán, der die Krise zu nutzen versucht, um den demokratischen Rechtsstaat weiter zu untergraben. Gleichzeitig begrüßen wir die vielen solidarischen Hilfsmaßnahmen, wie die Lieferung von medizinischem Material und die Aufnahme von Intensivpatienten innerhalb Europas. Diese sollten auch in der Öffentlichkeitsarbeit prominenter kommuniziert werden.
Obwohl in Deutschland erstklassige Grundlagenforschung betrieben wird, mangelt es hierzulande – auch in der Pharmazie und Medizin – häufig am Wagniskapital für die Umsetzung von konkreten Forschungsprojekten in die Praxis. Deshalb wird großartiges Wissen aus Deutschland oft an chinesische und amerikanische Investoren verkauft, die dieses dann an den Markt bringen. Wir wollen, dass Spitzentechnologie, wie Arzneimittel und Impfstoffe, auch aus Europa kommt. Deshalb muss wesentlich mehr Geld auch in pharmazeutische und medizinische Forschung und Entwicklung investiert werden.
Wir erleben derzeit einen massiven Anstieg von Fake News im Internet, die auch gezielt von staatlichen Akteuren aus China und Russland gestreut werden. Gerade in einer Gesundheitskrise wie dieser gefährdet dies nicht nur den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, sondern aktiv Gesundheit und Leben von Menschen. Deshalb müssen wir entschieden gegen derartige Desinformationskampagnen vorgehen, entsprechenden offensichtlichen Falschmeldungen im Netz entgegenwirken und dabei ggf. Radio- und TV-Lizenzen abzuerkennen.

Spätestens die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass wir insbesondere, wenn es um Leben oder Tod geht, das Wissen der gesamten Weltgemeinschaft bündeln müssen und niemanden vom Zugang zu medizinischer Hilfe oder Forschung ausschließen dürfen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, die Republik China (Taiwan) umgehend in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufzunehmen. Hierbei dürfen wir auch keine Rücksicht auf einzelne nationale Befindlichkeiten nehmen – insbesondere wenn das betreffende Land, die Volksrepublik China, in diesem Fall selbst durch großangelegte Vertuschungsaktionen maßgeblich für die weltweite Ausbreitung des Virus verantwortlich ist.
Diese Versäumnisse des chinesischen Regimes müssen im Nachgang der Krise aufgearbeitet und zur Vermeidung erneuter Pandemien (etwa durch Entsendung unabhängiger Beobachter) behoben werden. Ebenso wird – etwa in Form eines Untersuchungsausschusses – kritisch aufzuarbeiten sein, wieso die Bundesregierung, auch aufgrund entsprechender Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI), erst so spät gehandelt hat, obwohl das Virus bereits monatelang bekannt war. Dies gilt auch für die, trotz entsprechender Warnungen, mangelnde Bevorratung von Schutzkleidung. Daraufhin werden die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen sein, um dies in Zukunft zu verhindern.
Andererseits hat die Krise uns auch positive Erkenntnisse aufgezeigt, die wir auch nach ihrem Ende nicht vergessen sollten: Sie hat uns gezeigt, wie stark der gesellschaftliche Zusammenhalt sein kann, wenn es darauf ankommt. Sie hat uns die vielfältigen Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung gezeigt, die wir weiter ausbauen müssen. Und sie hat uns gezeigt, wie hoch die Krankheitsgefahr ist, die etwa von unterlassener Hygiene und Händeschütteln ausgeht.
Ebenso sollte die Krise uns gezeigt haben, wie wichtig einige kritische Berufe – ob Krankenpfleger(innen), Kassierer(innen) oder Polizist(inn)en – für uns alle sind, die wir künftig mehr wertschätzen und besser bezahlen sollten. Wir JuLis Bayern wollen an dieser Stelle ‚Danke!‘ an alle sagen, die auch unter widrigsten Umständen unser Land am Laufen gehalten haben! Als Zeichen der Anerkennung fordern wir zudem, dass für die Alltagsheld(inn)en der Corona-Krise (etwa für Krankenhaus- und Pflegepersonal, für kreative Ideen der Nachbarschaftshilfe, für Großspender(innen) von medizinischem Material und für andere besondere – etwa wissenschaftliche – Verdienste um die Bewältigung der Krise) ein eigenes Ehrenzeichen gestiftet wird; so wie es z.B. bei den Hochwassern 2002 und 2013 mit der „Einsatzmedaille Fluthilfe“ getan wurde.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: Phil Hackemann, Felix Meyer, Michael Weigle, Tobias Weiskopf

Dezentrale Energiepolitik als paneuropäisches Projekt – Energize Europe!

Veröffentlicht am 27.10.2019

Jung und liberal, das steht seit jeher auch für den Anspruch echter generationenübergreifender Politik. In der Energiepolitik bedeutet das für uns konkret:

Wir wollen unsere Erde besser an unsere Nachkommen übergeben, wie wir diese übernommen hätten. Das gebietet die Verantwortung vor Natur und Bürger. Klimaerwärmung und Naturzerstörung durch den Menschen und daraus resultierende Umweltprobleme machen jedoch nicht vor den Grenzen der EU-Mitgliedsstaaten Halt. Diese Herausforderungen sind grenzübergreifend und können in unseren Augen deswegen auch nur grenzüberschreitend gelöst werden. Die Energieversorgung in Europa muss sich dabei an den ökonomischen, ökologischen und sozialen Bedürfnissen orientieren. In diesem Sinne bieten die Jungen Liberalen Bayern das Konzept einer Energiewende, die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit miteinander vereint.

Unser Ziel ist es dabei, Strategien für eine Dekarbonisierung des europäischen Energiesektors und einen sinnvollen Ausbau von erneuerbaren Energien zu erarbeiten, die sowohl die Akzeptanz in der Bevölkerung finden als auch Standortfaktoren und die Auswirkungen auf die Umwelt bei der Planung miteinbeziehen. Dabei wollen die Jungen Liberalen Bayern ein kreativer Ideenmotor sein und nicht in alten nationalen Denkstrukturen verharren.

1. Energieunion

Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen die von Donald Tusk angestoßene und von Jean-Claude Juncker vertiefte Intention hinter der Energieunion. Nur durch eine paneuropäische Kooperation im Energiesektor kann langfristig die Versorgungssicherheit gewährleistet werden und es können globale Projekt, wie der zügige Umstieg auf erneuerbare Energien, erfolgsversprechend umgesetzt werden. Jedes Land ist bei der Energieproduktion abhängig von den eigenen natürlichen Gegebenheiten und trotz dessen muss auch für diese Länder die Versorgung in jedem Fall gesichert sowie durch einen europäischen Energiemarkt der Umstieg auf erneuerbare Energien ermöglicht werden. Dennoch ist der Energiemarkt einer der schlechtesten entwickelten Binnenmärkten in der EU. Zur Etablierung eines gemeinsamen Marktes müssen mutige Maßnahmen zur Harmonisierung der verschiedenen Märkte ergriffen werden. Wir fordern daher:

Künftig sollen Energiekonzerne bei der Verweigerung der Durchleitung anderer Anbieter durch die eigenen Netze in der Pflicht sein nachzuweisen, dass tatsächlich eine Überlastung der Netze besteht. Durchleitungsgebühren dürfen künftig nur dem Selbstkostenpreis entsprechen. Die Länder müssen noch konsequenter zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Fristen zur Erreichung bestimmter Ziele des freien Binnenenergiemarktes verstreichen lassen. Es soll so schnell wie möglich ein europäischer Verbrauchermarkt etabliert werden, der jedem EU-Bürger freistellt, von welchem Stromanbieter er seinen Strom bezieht und aus welcher Quelle dieser stammt.
Einen echten paneuropäischen Ausbau von Kraftwerken. Bei der Planung künftiger Kraftwerke, Windparks etc. sollen nicht mehr die nationalen, sondern die europäischen Bedürfnisse im Vordergrund stehen. Dadurch wird eine komplette „Grenzöffnung“ für Strom möglich und Versorgungsengpässe durch Versäumnisse in der nationalen Energiepolitik können vermieden werden.
dass die “not in my backyard“ Politik, gerade beim grenzüberschreitenden Netzausbau, aufhört. Wir brauchen den Ausbau der grenzüberschreitenden Stromnetze, um die Energieunion zu verwirklichen.
Die Kommission soll in enger Kooperation mit dem Ausschuss der Regionen erarbeiten, ob und welchen Änderungsbedarf es im aktuellen EU Beihilfenrecht gibt, um kommunale Energieversorger europaweit als Säule einer dezentralen Energiepolitik noch besser etablieren zu können.

2. Versorgungssicherheit

Strategische Erwägungen hinsichtlich der Versorgungssicherheit sind angesichts des steigenden weltweiten Energiebedarfs und unserer geopolitischen Lage verstärkt anzustellen. Da die zuverlässige Versorgung mit Energie für jede Volkswirtschaft von entscheidender und überlebensnotwendiger Bedeutung ist, stellt sie neben ihrer rein wirtschafts- und energiepolitischen Bedeutung zudem einen wichtigen Faktor unserer sicherheitspolitischen Interessen dar.

Die Jungen Liberalen Bayern unterstützen dabei den Wechsel von der Nutzung von fossilen Energieträgern hin zu CO2-armen Energiequellen. Dabei setzen wir auf eine wirksame CO2-Bepreisung über den EU-Emissionshandel und die natürliche Innovationskraft der vielen Unternehmen in Europa.

Grundlagenforschung wollen wir ergänzend durch staatliche Fördermaßnahmen unterstützen. Welcher technologische Ansatz sich letztlich in welchem Segment durchsetzt, muss sich dann nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheiden.

Um vor diesem Hintergrund eine schnellere Energiewende bei gesicherter Energieversorgung für Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen, fordern wir:

Den Ausbau von Technologien zur Sektorenkopplung (Power to X) um in Spitzenangebotszeiten das Stromnetz zu entlasten und über den erneuerbaren Strom andere Sektoren wie Wärme/Kälte und Mobilität zu dekarbonisieren. Derzeit gilt jedoch jede Kilowattstunde, die den Stromsektor verlässt, als final verbraucht und Steuern, Abgaben und
Umlagen sind zu zahlen. Das verhindert den wirtschaftlichen Einsatz von PtX-Technologien.
Die verstärkte Förderung dezentraler Energieproduktionsanlagen und sogenannten „Microgrids“, auf kommunaler Ebene sowie deren digitale Vernetzung zu einem sogenannten „virtuellen Kraftwerk“ anhand welches diese gesteuert werden können.
Einen angemessenen Ausbau der Netze. Dabei setzen wir uns allerdings für das Prinzip NOVA („Netzoptimierung vor Ausbau“) ein (bspw. mittels Freileitungsmonitoring, Kabelquerschnittsvergrößerung).
Den Bau neuer Trassen und die Übertragung mittels HGÜ („Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung“), wenn die Optimierung bestehender Leitungen ihr physikalisches Limit erreicht hat. Die Übertragung anhand HGÜ ist besonders auf lange Strecken wirtschaftlicher, als die bisher verwendete Übertragung mittels Drehstroms.
Zudem begrüßen wir den Einsatz von regelbaren Ortsnetztransformatoren (rONT). Anders als herkömmliche Transformatoren können rONT im Betrieb das Übersetzungsverhältnis ändern und so beispielsweise eine verstärkte Einspeisung von Solarstrom ermöglichen, ohne dass die Netzspannung dadurch unzulässig ansteigt oder abfällt.
Den Einsatz von intelligentem Lastmanagement. Dieser kann damit einen wichtigen Beitrag für die Stabilität des Netzbetriebes leisten und seltene Nachfragespitzen kappen. Durch Lastmanagement (bzw. Demand-side Management (DSM)) kann eine für den Ausgleich gewünschte zeitliche Verschiebung des Stromverbrauchs erreicht werden.
Das individuelle Verbrauchsverhalten und die Aufnahme von überschüssiger Energie könnten so auf die unregelmäßige Stromerzeugung erneuerbarer Energien abgestimmt werden. Intelligente Strommesssysteme (Moderne Messeinrichtung + Smart-Meter-Gateway) sollen lastabhängige Stromtarife ermöglichen, sowie Stromangebot und -nachfrage koordinieren. Dabei ist zu beachten, dass bei allen intelligenten Mess- und Kommunikationssystemen der Datenschutz an allererster Stelle stehen muss.
Die Gewährleistung der Selbstbestimmtheit und gleichzeitige Unabhängigkeit der Haushalte, indem wir dafür sorgen, dass möglichst viele Haushalte ihren Strom selbst produzieren und speichern können. Außerdem möchten wir sogenannte Sharing- Communities fördern. Dabei kann man seinen selbst produzierten und nicht verbrauchten Strom mit anderen Teilnehmern in der Community teilen. Diese selbstbetriebenen und – genutzten Netze möchten wir steuerlich begünstigen. Damit ermöglichen wir Menschen die Unabhängigkeit von Preisschwankungen und Stromausfällen auf dem Energiemarkt.
Die Förderung von klimaneutralen Energiequellen zur Grundlastsichererung. Mit zunehmendem Anteil an erneuerbaren, schwankungsstarken Energiequellen müssen in Deutschland wirtschaftliche, alternative Grundlast-Energieerzeugungskonzepte erforscht und umgesetzt werden, zum Beispiel Pumpspeicherkraftwerke.

3. Technologiestandort Europa

Die Forschung in den Bereichen Energieproduktion, Energiespeicherung und Energieverwendung ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft bezahlbarer, sauberer und sicherer Energie. Europa, und damit Deutschland, hat hierbei die Chance, die Führungsrolle in einer weltweiten Schlüsselindustrie von morgen zu übernehmen, wenn es heute durch kluge Wettbewerbs- und Industriepolitik vorsorgt.
Wir Junge Liberale Bayern wollen den Spitzen-Technologiestandort Europa weiter ausbauen:

Der Staat ist aufgefordert, an Forschungseinrichtungen im Bereich der Grundlagenforschung finanzierend tätig zu werden. Darüber hinaus soll er in der Finanzierung benötigter Infrastruktur forschender Unternehmen aktiv werden. Wir fordern hierfür einen staatlichen Investitionsfonds „Energietechnik der Zukunft“.
Forschungsprojekte zur Kernfusion (bspw. ITER in Frankreich) sind samt ihren möglichen positiven Folgen für Umwelt und Gesellschaft beispiellos. Diese müssen weiterhin vorangetrieben, ihre Finanzierung langfristig sichergestellt werden.
Die Forschung an Technologien zum schnelleren Abbau besonders langlebiger Nuklide im radioaktiven Abfall, wie zum Beispiel die sogenannte Transmutation, ist zu fördern. Transmutation könnte sich gegen andere Technologien als die beste zur Reduzierung von Zerfallszeiten von radioaktivem Abfall durchsetzen. In diesem Zusammenhang ist daher auch auf eine rückholbare Art der Endlagerung des radioaktiven Abfalls zu achten.
Das politische Verbot der Wiederaufbereitung lehnen wir ab. Weiterhin sind Reaktorkonzepte mit alternativen Brennstoffen sowie die Bruttechnologie verstärkt in die Forschungs- und Entwicklungsarbeit einzubeziehen. Nukleare militärische Aufrüstung lehnen wir strikt ab. Nukleare Wiederaufbereitung darf lediglich zu friedlichen Mitteln, wie beispielsweise der Forschung eingesetzt werden. Dies ist staatlich zu kontrollieren.
Wir fordern, dass Universitäten und Hochschulen mehr MINT-Studiengänge im Schwerpunkt Energie- und Umwelttechnik anbieten. Um sie einer größeren und breiteren Studierenden-schaft zugänglich zu machen, müssen ein hoher Praxisbezug und niedrige Hürden installiert werden.

4. Energiepolitik als Aspekt von Sicherheits- & Außenpolitik

Energiepolitik muss die EU-Mitgliedsstaaten in ihrer gemeinsamen Mission vereinen und darf nicht weiter als Machtinstrument von einigen wenigen Nationen verwendet werden. So halten wir es für essentiell, dass sich Deutschland zur Zusammenarbeit mit den eigenen Verbündeten innerhalb der NATO und der EU bekennt.

Die Unabhängigkeit der Bundesrepublik und der Europäischen Union soll wichtigster Grundsatz und oberstes Ziel in der paneuropäischen Energiepolitik sein. Gleichzeitig ist es ebenso von großer Bedeutung die Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern in der Energiepolitik als Chance zu erkennen und folglich zu intensivieren.

North Stream 2

North Stream 2 darf aus Sicht der Jungen Liberalen Bayern nicht auf seine wirtschaftliche Bedeutung reduziert werden, sondern muss auch in seiner sicherheits- und außenpolitischen Relevanz betrachtet werden. Hierbei kritisieren wir die Kommunikation der Bundesregierung, welche sich ignorant gegenüber den sicherheitspolitischen Bedenken zahlreicher Kritiker von North Stream 2 verhält.

Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher:

North Stream 2 muss sofort gestoppt werden bis Russland das Abkommen “Minsk 2” umsetzt, die Krim an die Ukraine zurückgibt, keine ukrainischen Schiffe mehr festhält und nicht mehr zur Steigerung des Aggressionspotentials in der Region beiträgt beziehungsweise Unmut in der Bevölkerung beiträgt. Unter diesen Voraussetzungen kann im Europäischen Rat und in einem “G7+1 (Russland)-Format” über die Wiederaufnahme von North Stream 2 gesprochen werden.

Sicherheit von kritischen Infrastrukturen (KRITIS)

Der Energiesektor zählt wie Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanzen- und Versicherungswesen sowie der Transport- und Verkehrssektor zu den sogenannten Kritischen Infrastrukturen (kurz: KRITIS). Diese Einteilung und Priorisierung, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorgenommen hat, betrifft Einrichtungen, die eine wichtige Funktion für das staatliche Gemeinwesen haben. Deren Ausfälle oder größere Engpässe bei der Versorgung, wirken sich erheblich auf die öffentliche Sicherheit aus.

Der Einteilung und Priorisierung der unterschiedlichen KRITIS unterstützen wir. Die bislang geforderten Auflagen des BSI an die Betreiber von KRITIS erachten wir als richtig:

Wir fordern eine Erweiterung der Überprüfung zur Widerstandsfähigkeit deutscher und europäischer KRITIS auf potenzielle Folgen von asymmetrischen Angriffen. Aktuelle Schutzmaßnahmen, wie etwa Stresstests, müssen dementsprechend ausgeweitet werden. Im Anschluss an die Überprüfung müssen die Erkenntnisse in die entsprechenden Sicherheitskataloge übertragen werden.
Die Ergänzung der 20-seitigen Broschüre “Stromausfall – Vorsorge und Selbsthilfe” des Bundesamtes für Bevölkerungshilfe und Katastrophenschutz um eine einseitige und einfach zu verstehende Step-by-Step-Anleitung im Stromausfall.

Direktinvestitionen in der Entwicklungspolitik

Das in den vergangenen Jahren vermehrt zum Einsatz gekommene Mittel der staatlichen Direktinvestitionen, bspw. in lokal benötigte Infrastruktur, besitzt im Vergleich zur herkömmlichen Entwicklungszusammenarbeit mittels Zahlungen und Kreditvergaben an Regierungen einige Vorteile. Diese erstrecken sich vor allem auf die höhere Sicherheit der finanziellen Mittel vor Korruption und illegaler Abzweigung, aber auch in der Möglichkeit einer besseren Einflussnahme auf die Verwendung der Mittel durch die lokale Regierung.

Im Bereich der Energieversorgung fordern wir die Bundesregierung sowie die EU daher auf, vermehrt auf die Bereitstellung von Entwicklungshilfe mittels Direktinvestitionen in relevante Infrastruktur im Entwicklungsland zu setzen. Hinsichtlich der gewünschten Infrastruktur muss neben der Wirtschaftlichkeit auch die Sicherstellung nachhaltiger und umweltverträglicher Aspekte zu den obersten Prioritäten gehören.

Gleichzeitig begrüßen wir Initiativen der engeren Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Ländern, welche nach dem Aufbau von Kraftwerken zur Herstellung von regenerativen Energien, die überschüssige Energie nach Europa leiten und auf diese Weise einen Teil ihrer finanziellen Verpflichtungen erfüllen könnten.

5. Klimaschutz

Energie- und Klimapolitik sind für die Jungen Liberalen Bayern nicht voneinander zu trennen und müssen für einen ganzheitlichen und europäischen Ansatz unabdingbar zusammen betrachtet werden. Der Emissionshandel ist für uns zentrales Leitinstrument, um das Pariser Klimaabkommen einhalten zu können. Wir erachten das Kontrollkomitee zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens als nicht ausreichend und fordern daher:

Die Befähigung des Kontrollkomitees in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission scharfe Sanktionen zu verhängen.
Die Ausweitung des Emissionshandels auf sämtliche Sektoren, wie zum Beispiel Verkehr und Gebäude, sowie auf die gesamte EU als geographische Einheit.
Die Verknüpfung nationaler Emissionshandelssysteme auf effiziente Art und Weise sowie die Möglichkeit, Länder mit eigenen Emissionshandelssystemen für geleistete Einsparungen zu belohnen. Diesen beiden Ansprüchen wollen wir mit der Einführung von Emissionszertifikaten für CO2 gerecht werden. Zur Ausgabe, Kontrolle und Umtausch dieser Zertifikate in EU-Emissionszertifikate, soll eine neue Agentur der Europäischen Union gegründet werden. Hierbei soll es irrelevant sein, wo das CO2 gebunden wird, dies kann auch außereuropäisch geschehen. Weshalb es Ziel sein muss, diese Emissionszertifikate an möglichst vielen internationalen Börsen zu handeln. Dieser Emissionszertifikate-Tausch soll somit als Gegenwert für die Emissionszertifikate eigener Länder funktionieren, allerdings vorrangig den europäischen Energiemarkt harmonisieren.
Der Einsatz einer Expertenkommission durch die Europäische Kommission und den Europäischen Rat. Diese soll die Möglichkeiten eines Projekts “erneuerbare Energien als gesamteuropäisches Projekt” erörtern und entsprechende Vorschläge für Maßnahmen und Strategien erarbeiten. Die Mitgliedsstaaten sollen anschließend diese Vorschläge um ihre eigene Perspektive ergänzen und mit der Benennung von Regionen im eigenen Staat ergänzen, welche Potentiale zur Errichtung neuer Energiegewinnungsanalagen haben. Im Gegenzug können die partizipierenden Länder bei den Einzahlungen in den EU-Haushalt entlastet werden. Dadurch soll ein Wettbewerb der Ideen stattfinden.
Die verstärkte Zusammenarbeit mit den Ländern im subtropischen Bereich Afrikas und der EU im Bereich der Energiepolitik. Die natürlichen Gegebenheiten in diesen geographischen Breiten müssen auf lange Sicht genutzt werden, wobei zum einen die Entwicklung und der Einsatz neuer Technologien, aber zum anderen auch die politische Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern unabdingbar sind. Konkrete Projekte, wie beispielsweise die Errichtung eines Solarparks in der Sahara-Wüste sollen strategisch und in partnerschaftlicher Kooperation mit den afrikanischen Staaten ausgearbeitet werden. Somit soll erreicht werden, dass nicht nur Europa mit regenerativer Energie versorgt wird, sondern es soll auch der Neubau von Kohlekraftwerken und anderen fossilen Energieproduktionsstätten präventioniert werden.
Die Erörterung der Möglichkeiten von Projekten im Bereich “Carbon Capture and Storage” (CCS) ebenfalls in Kooperation mit den außereuropäischen Partnern. CCS-Projekte haben das Potential erhebliche Mengen an CO2 aus der Atmosphäre zu binden. Darin sehen wir für die Europäische Union große Chancen.
Im Sinne des Subsidiaritätsgedanken sind die Junge Liberale Bayern dafür, dass jeder Mitgliedsstaat der EU über die bei ihm genutzten Energieformen selbst entscheiden kann. Jedoch sollen dabei europaweite Sicherheitsstandards zur Nutzung festgelegt werden.

6. Regulatorik

Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG)

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen das EEG in seiner bestehenden Form ab:

Es setzt den Fokus nicht auf die Energieproduktion nach Bedarf, sondern versucht die Energiewende krampfhaft und gegen Marktmechanismen herbeizuführen. Aus unserer Sicht ist eine grundlegende Reform der bestehenden Gesetzlage hin zu mehr Effektivität notwendig. Anstatt die Stromnetzbetreiber dazu zu zwingen, stets die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen zu bevorzugen, fordern die Jungen Liberalen Bayern eine Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Sektoren der Industrie und des Verkehrs.

Energiewirtschaftsgesetz und Netzausbaubeschleunigungsgesetz (EnWG und NABEG)

Der schnellere Ausbau von leitungsgebundener Energie in allen Teilen Deutschlands ist bis zum heutigen Tag ein wichtiger Bestandteil des Energiewirtschaftsgesetz und maßgeblich für die Attraktivität des ländlichen Raums verantwortlich. Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen daher die Intention hinter dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz, jedoch sehen wir dieses als nicht ausreichend umgesetzt an. Das bestehende Gesetz wollen die Jungen Liberalen Bayern daher ausweiten und fordern in diesem Rahmen:

Die Aufhebung des eingeschränkten Anwendungsbereiches nach §2 (1) NABEG.

Kraftwärmekopplungsgesetz (KWKG)

Die Jungen Liberalen Bayern befürworten das Kraftwärmekopplungsgesetz und sehen es als Teil einer zukunftsfähigen Entwicklung von Wärmenetzen an. Sowohl brennstoffbetriebene als auch KWK-Anlagen, welche mit erneuerbaren Brennstoffen laufen, können im deutschen und europäischen Versorgungssystem noch langfristig eine wichtige Rolle einnehmen. Allerdings müssen aus Sicht der Jungen Liberalen Bayern hierfür einige der Rahmenbedingungen des KWKG neu ausgerichtet werden.

Wir fordern:

Eine frühzeitige Entscheidung über wichtige infrastrukturelle Maßnahmen wie Wärmenetze und eine stetige Identifikation von potentiellen lokalen erneuerbaren Energiequellen, welche in Wärmenetze einspeisen können,
Eine Standardisierung von kommunalen Wärmeplänen,
Den Abbau von Flexibilitätshemmnissen in der Industriebranche, welche verhindern, dass das Strompreissignal bei den Unternehmen ankommt sowie
Die Möglichkeit für Unternehmen zur Integration von Flexibilitätsoptionen, wie Power-to-Heat.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: Landesvorstand

Kein deutsches Geld für globale Konkurrenten

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Kein deutsches Geld für globale Konkurrenten – Entwicklungshilfe für China beenden!

Die Jungen Liberalen Bayern fordern das Ende jeglicher finanziellen entwicklungspolitischen Maßnahmen aus Deutschland an staatliche Institutionen der Volksrepublik China. Internationale Bildungs- und Menschenrechtsorganisationen (wie die politischen Stiftungen) können weiterhin gefördert werden.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: Johannes Zabel

Kein Missbrauch von Entwicklungs-zusammenarbeit

Veröffentlicht am 02.06.2019

Die Palästinensische Autonomiebehörde entlohnt Attentäter finanziell für Anschläge, die sich gegen den Israelischen Staat und dessen Bevölkerung richten. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher die EU dazu auf, die Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde sofort einzustellen und ausgesetzt zu lassen, solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Gelder keine solcher Kompensationszahlungen finanzieren.

Die PA muss hierzu in die Pflicht genommen werden, regelmäßig Nachweise darüber vorzulegen, welche Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den Mitteln finanziert werden. Die direkte Finanzierung konkreter Hilfsprojekte soll weiterhin erfolgen.

Antragssteller: Nils Gründer, Lea Skapetze, Jennifer Kaiser, u.a. (verwiesen vom 94. Landeskongress)

Gültigkeit: 5 Jahre

Beitrag zur Ursachenbekämpfung in Migrationskrisen

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen Bayern sind der Überzeugung, dass die Europäische Außenpolitik sich nicht zuletzt an der Unterstützungsleistung des UNHCR abbilden wird. Das bedeutet: Die EU wird in den angrenzenden Ländern, vermutlich sogar auf den Territorien der betroffenen Bürgerkriegsländer selbst, eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten müssen. Dazu ist es insbesondere erforderlich, dass die zugesicherten Zahlungsversprechen der Staaten letztendlich auch an UNHCR gezahlt werden.

Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher explizit:

Eine Dokumentation der Höhe der Hilfszahlungen an UNHCR, die Staaten während Geberkonferenzen zusagen
Die Verpflichtung zur zeitnahen Zahlung der zugesagten Beträge
Eine personelle Aufstockung des FTS
Länder, die Geldleistungen zusagen, dann jedoch endgültig nicht erbringen, in einem öffentlichen Bericht aufzuzählen.

Antragssteller: Felix Braun, Max Funke-Kaiser, Felix Mayer u.a. (verwiesen vom 94. Landeskongress)

Gültigkeit: 5 Jahre

Keine deutschen Waffen gegen Zivilisten

Veröffentlicht am 11.11.2018

Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass § 6 Abs. 3 Kriegswaffenkontrollgesetz um Satz 4: „Grund zu der Annahme besteht, dass die UN-Kriegswaffenkonvention missachtet wird.” ergänzt wird.

Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo in Schweinfurt um weitere 5 Jahre verlängert.

Antragsteller: BV Niederbayern

Verträge einhalten – Bundeswehr bedarfsgerecht ausstatten!

Veröffentlicht am 05.05.2018

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Bundesregierung dazu auf, das 2%-Ziel der NATO aktiv einzuhalten. Wir fordern, dass die bereits vorhandenen Fluggeräte, Panzer und Fahrzeuge zügiger und unbürokratischer wieder einsatzfähig gemacht werden, als das bisher der Fall ist. Des Weiteren fordern wir, dass Einsatzbrigaden vollständig mit eigenem Material ausgestattet werden, ohne dass andere Truppenteile Material abgeben müssen, sowie mehr Mittel und Ausrüstung für den Cyber- und Informationsraum (CIR) der Bundeswehr und den Krieg im digitalen Zeitalter. Des weiteren fordern wir moderne Tragesysteme, wie Chest Rigs und ordentliche Rucksäcke, sowie für alle Jahreszeiten geeignete Kleidung und Ausrüstung. Auch in die digitale Ausstattung der Kasernen soll zur Attraktivitäts- und Effektivitätssteigerung investiert werden. Zur Finanzierung: Wir fordern die schrittweise Aufstockung des Budgets auf mindestens 2% bis zum Ende der Legislatur mit der Möglichkeit, “Sofortbudgets” abzurufen, um die notwendigsten Dinge sofort zu erledigen. Des weiteren fordern wir Ausschreibungen möglichst unbürokratisch und effizient durchzuführen, sodass der Verkaufende bei Verzögerungen oder mangelhafter Lieferung haftet und nicht der Steuerzahler. Bei Neuanschaffungen sind zeitnah verfügbare und bereits entwickelte Lösungen Eigenentwicklungen vorzuziehen. Zusätzlich sollen überflüssige Dienstvorschriften abgeschafft werden. Wir wollen aber nicht nur „more spending“, sondern auch „better spending“. Insbesondere internationale Kooperationen bieten dabei Möglichkeiten der Effizienzsteigerung. Wir bekräftigen daher unsere Forderung nach einer verstärkten europäischen Kooperation in der Rüstungs- und Verteidigungspolitik, wie sie etwa mit der PESCO angestoßen wurde.

Gültigkeit: 5 Jahre

Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde am 105. LaKo am 14.05.2023 um weitere 5 Jahre verlängert.

Antragsteller: Nils Gründer, Marc Hahne, Johannes Keil, Flo Zeiml, Lars Mahlstedt, Christoph Zander, Simon Landenberger, Ramin Nikkho, Loi Vo, Anton Blanke, Laura Reif, David Berends, Lars Kesenheimer, Roland Reif, Hannah Kehl, Leonhard Deutsch, Christoph Skutella, Jonas Lippmann, Tarek Carls, Max Zenk

Bundeswehr – fit für die Zukunft!

Veröffentlicht am 07.11.2015

Mit ihrer Transformation, u.a. Umbau zur Einsatzarmee hat die Bundeswehr die richtigen Weichen für die Aufgaben der Zukunft gestellt und ist als solche auch durch aus auch bei unseren Bündnispartnern geachtet. Jedoch gibt es noch einzelne Punkte, die noch einer zweckmäßigen Lösung bedürfen.

Umstrukturierung der Wehrbeschaffung

Die letzten großen „Beschaffungsprojekte“ für die Bundeswehr, konkret die Beschaffungsdauer des A400 oder des IT-Projekts HERKULES zeigen, dass die Strukturen der Wehrbeschaffung grundlegend neu organisiert werden müssen. Hauptproblem hierbei sind die zahlreichen Mitsprachekompetenzen unterschiedlicher Behörden mit konträren Interessen und Kompetenzüberschneidungen.

Daher fordern die JuLis Bayern die Etablierung einer linearen Beschaffungsstrukturprozesskette innerhalb einer einzelnen Behörde unter stärkerer Berücksichtigung der aktiven Truppe. Hierdurch sollen Beschaffungsprozesse verschlankt und damit beschleunigt werden.

Rüstungsautonomie

Die Wahrnehmung von Auslandseinsätzen ist zur Zeit ohne logistische Unterstützung von Partnern nicht denkbar. Beispielsweise Transporte per Galaxy oder Antonov. Dies bringt sehr hohe Kosten und Abhängigkeiten mit sich. Die JuLis Bayern fordern daher bei allen internationalen Kooperation und Militärbündnisse eine Förderung europäischer und auch v.a. deutscher Projekte zur Selbstversorgung (Produktionen). Die JuLis Bayern fordern daher die Etablierung internationaler Kooperationen mit dem Ziel der europäischen und deutschen Selbstversorgung Zur Sicherstellung deren Wirtschaftlichkeit sind im Bezug auf dies Rüstungsexporte zu ermöglichen.

Weiterführend stufen die Jungen Liberalen Bayern den kontinuierlichen Rückgang des Anteils der Militärausgaben verglichen zum Bruttoinlandsprodukt kritisch ein. Die derzeitigen 1,2 Prozent sind gemessen an Wirtschaftskraft unseres Landes unterdurchschnittlich zu bewerten. Unter Berücksichtigung der geltenden NATO-Verträge hat eine Anpassung auf mindestens 2 Prozent zu erfolgen. Die übrigen Partner in der Europäischen Union sind zu gleichen Schritten zu ermutigen, um einen einheitlichen gesamteuropäischen Standard zu erreichen.

Epilog

Wir Junge Liberale erkennen die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen der Bundesrepublik Deutschland an und fordern eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik, besonders im europäischen Kontext. Hierauf ist die Bundeswehr mit dem Langzeitziel “Europäische Armee” vorzubereiten. Eine proaktive Führungsrolle der deutschen Au0enpolitik halten wir für unabdingbar, um europäische Interessen wahrzunehmen.

Gültigkeit: unbegrenzt

Antragsteller: BV Unterfranken

Ein europäisches Militär für ein gemeinsames Europa

Veröffentlicht am 07.05.2015

Präambel

Die Weltpolitik hat sich in den letzten Jahrzehnten rapide verändert: zu traditionellen Bedrohungszenarien sind neue Gefahren hinzugekommen. Leider ist die Bundeswehr angesichts dieser Entwicklungen nicht mehr zeitgemäß ausgerüstet und ihnen angemessen gewappnet. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher folgendes Konzept für die Zukunft der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik umzusetzen, um auch für die kommenden Generationen einen effektiven Schutz nach außen sicherzustellen und unsere politischen Interessen und Werte wirksam durchsetzen und verteidigen zu können.

I. Multinationale Zusammenarbeit

Nur durch die Einbettung deutscher Außenpolitik in ein starkes Bündnis bestehend aus zuverlässigen Partnern, mit denen wir in unseren rechtsstaatlichen, demokratischen, freiheitlichen und friedliebenden Werte und Ziele übereinstimmen, kann eine effektive und effiziente Verteidigung unserer gemeinsamen Interessen, sowie der Schutz vor ausländischen und asymmetrischen Aggressoren sichergestellt werden. Aus diesem Grund sehen wir die Mitgliedschaft Deutschlands in Militärbündnissen, wie insbesondere der NATO, als unerlässlichen Bestandteil unserer Verteidigungspolitik an. Dies alles darf jedoch nie dazu führen, dass Deutschland an Handlungen partizipiert, die unseren freiheitlich-demokratischen Grundüberzeugungen widerstreben.

II. Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

In der Europäischen Union sehen wir die Zukunft unserer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Statt derzeit 28 Einzelwegen, 28 Außenministern und 28 europäischen Armeen, in denen zusammen mehr Soldaten unter Waffen stehen als in den Vereinigten Staaten, deren militärische Effizienz und Schlagkraft aber deutlich unter dieser liegt, wollen wir einen gemeinsamen Weg,einen europäischen Außenminister und langfristig auch nur eine Europäische Armee. Nur wenn wir kooperieren und den Friedensprozess, die europäische Einigung fortführen, sind wir langfristig den Problemen von morgen gewachsen. Die Mitglieder der Europäischen Union stellen dank dieses Prozesses glücklicherweise keine Gefahr mehr für einander dar; es gibt also keinen Grund für eine Beibehaltung dieser vielen verschiedenen Politiken und Wege, die sich oftmals sogar nur gegenseitig behindern. Unsere Vision ist daher ganz klar die europäische Integration. Die Umsetzung dieser Ziele soll in folgenden vier Schritten erfolgen:

1. Ausbau EU Battlegroups und gemeinsame Beschaffung

Wir fordern den Ausbau der Battlegroups. Der Kapazitätsplanung sollte nach Vorbild des Framework NationsConcept erfolgen. Hierzu ist eine Konsolidierung der europäischen Rüstungswirtschaft sowie der Beschaffungsvorgänge durch eine europäische Agentur wünschenswert, sowie eine kollektive Beschaffung von Wehrmaterial.

2. Freiwilliges, gemeinsames Oberkommando

Die Integration aller teilnehmenden europäischen Armeen in ein gemeinsames Oberkommando unter Leitung des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC) bestehend aus allen Generalstabschefs jener Streitkräfte. Die Befehlsgewalt wird von dem dafür zu bildenden Rat für Verteidigung ausgeübt, dem die Regierungschefs oder Verteidigungsminister aller Teilnehmerstaaten angehören und der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. Dabei bleiben alle Soldaten weiterhin Teil ihres jeweiligen Entsenderstaates, unterstellen sich aber einer übergeordneten Befehlsstruktur.

Alle Ausbildungen, Strategien und Einsatzpläne sollen im Rahmen dessen einander angeglichen und vereinheitlich werden. Unterschiedliche Fähigkeiten sollen so verwertet werden, dass sie allen Teilnehmern zu Gute kommen und militärische Systeme allen zugänglich sind – lediglich Nuklearwaffen verbleiben unter dem alleinigen Kommando der Atommächte. Zudem soll ein Austausch von Know-How stattfinden sowie geheimdienstliche und kooperative Barrieren zwischen den Ländern abgebaut werden.

Die Teilnahme an dieser Integration steht allen EU-Mitgliedstaaten offen, soll aber freiwillig erfolgen. Zudem muss es weiterhin in der Macht der Einzelstaaten liegen, sich der Teilnahme an gemeinsamen Kampfeinsätzen zu verweigern – ein alleiniges Aktivwerden sollte jedoch nur noch im Rahmen des Rechts auf Selbstverteidigung möglich sein. Alle nicht teilnehmenden EU-Mitglieder und NATO-Staaten sollten kooperativ an diesem Prozess beteiligt werden; dazu sollen alle Generalstabschefs der nicht teilnehmenden Länder nicht-stimmberechtigte Mitglieder des EUMC sein.

3. Einheitliche europäische Außenpolitik

Wir fordern die Übertragung der außenpolitischen Kompetenzen der Nationalstaaten auf europäische Ebene, namentlich den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS). Nach außen spricht die Europäische Union fortan im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nur noch mit einer einheitlichen Stimme, die bei Grundsatzfragen im Europäischen Rat und bei darauf basierenden Strategien im Rat für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) mit qualifizierter Mehrheit gebildet wird. Dies darf jedoch nicht die fortbestehende Existenz nationalstaatlicher Außenminister, sowie diplomatischer Missionen und Botschafter ausschließen. Hoheitliche Rechte, wie die Schließung völkerrechtlicher Verträge, sowie die Stimmabgabe im UN-Sicherheitsrat bleiben weiterhin im Aufgabenspektrum der Nationalstaaten, jedoch bleibt eine Abstimmung auch in dieser Hinsicht wünschenswert.

4. Europäische Armee

Die Überführung aller an der unter Punkt 1 genannten Kooperation teilnehmenden Streitkräfte in eine einzige Europäische Armee. Der Einsatz dieser steht unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments und dem Befehl des Rates für Verteidigung. Voraussetzung dafür ist die hinreichende demokratische Legitimierung der Europäischen Union. Obwohl die deutschen Streitkräfte eine Parlamentsarmee darstellen und somit dem deutschen Bundestag unterstellt sind, ist es laut Art. 23, Abs. 1 des GG ausdrücklich möglich zur Förderung der europäischen Integration Souveränitätsrechte auf überstaatliche Ebenen zu transferieren. Hierin besteht die Verpflichtung Deutschlands zur Verwirklichung der europäischen Idee und zur Verbesserung der gemeinsamen Zusammenarbeit. Das Recht auf Kriegserklärung, Einsatzgenehmigung und Haushaltsplanung geht dafür ebenfalls auf das EU-Parlament über, außerdem wird das Amt eines europäischen Wehrbeauftragten sowie EU-Verteidigungskommissars eingeführt, welcher die EU-Armee mit den ihm unterstellten Militärstab der EU (EUMS) und der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) administrativ leitet. Die operative Führung aller Streitkräfte obliegt dem EUMC, während die Organisation der im eigenen Land stationierten Truppen weiterhin bei den einzelnen Mitgliedsstaaten und deren ehemaligen Verteidigungsministerien verbleibt. Sie soll eine reine Berufsarmee sein, wobei Regelungen zur Wehrpflicht in die Zuständigkeit der EU fallen. Ziel soll es sein, dass am Ende dieses Prozesses jeder EU-Mitgliedsstaat Teil jenes Bündnisses ist. Den Teilnehmern kann es dennoch weiterhin freigestellt sein, einzelstaatliche Milizen (Staats- bzw. Nationalgarden) am Vorbild der Vereinigten Staaten einzurichten, die unter dem Kommando der Länder verbleiben.

III. Bundeswehr und Zukunft der Verteidigungspolitik

Deutschland steht im 21. Jahrhundert sicherheitspolitisch vor völlig neuen Herausforderungen. Insbesondere der Einsatz hybrider und politischer Kriegsführung erfordert eine Anpassung der Streitkräfte. Bis zur Einbettung der Bundeswehr in eine Europäische Armee muss diese daher stets modernisiert und vorbereitet auf jene neuen Herausforderungen der Weltpolitik werden. Dazu gehört eine bessere, leistungsfähige Ausrüstung, die dem Stand der Technik entspricht, neue Strategien und eine effizientere Organisationsstruktur. Um dies zu erreichen, muss mehr Geld investiert werden – wir fordern daher eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf die im Rahmen der NATO versprochenen 2% des BIP. Des Weiteren müssen neue Konzepte für die asymmetrische und hybride Kriegsführung ausgearbeitet, eine umfangreiche Cyberstrategie implementiert und die Spionageabwehr verbessert werden.

IV. Einsatz und Unterstützung von militärischer Gewalt

Deutschland hat, nicht nur angesichts seiner Geschichte, eine besondere Verantwortung für den Frieden und die Menschenrechte in der Welt. Der Einsatz von Gewalt muss stets die ultimaratio darstellen – erst wenn diplomatische Mittel versagen und ein Einsatz im Rahmen des Völkerrechts und Grundgesetzes gerechtfertigt ist, dürfen militärische Schritte, soweit sinnvoll und zielführend, erwogen werden. Dies ist unserer Meinung nach auch in Fällen humanitärer Interventionen zum Schutz vor massenhaften Menschenrechtsverletzungen nicht nur angemessen, sondern im Sinne der Menschlichkeit sogar geboten. Niemals darf Deutschland wieder zulassen, dass es zu Völkermord und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit kommt.

Aus diesem Grund lehnen wir auch jedes Handeln oder Unterlassen, das andere Staaten bei der Durchführung völkerrechtswidriger Maßnahmen, wie der gezielten Tötung oder dem Einsatz von Folter und Massenvernichtungswaffen unterstützt, entschieden ab.

Gültigkeit: 10 Jahre

EU-Beitrittsgespräche mit „Erdogan-Türkei“ sofort beenden

Veröffentlicht am 25.10.2014

Ende der Scheinveranstaltungen: EU-Beitrittsgespräche mit der „Erdogan-Türkei“ sofort beenden

Beschluss

Aufgrund der aktuellen Ereignisse in der Türkei fordern die Jungen Liberalen Bayern die für Juni angesetzten EU-Beitrittsverhandlungen abzusagen. Die Türkei des Jahres 2014 hat sich gerade im Bezug auf Meinungsfreiheit wieder weit von den Grundvoraussetzungen für einen Beitritt in die EU entfernt. De facto kann man bei den Gesprächen von Scheinveranstaltungen sprechen. Auf der einen Seit befürworten weder Erdogan noch ein Großteil der Türken einen EU-Beitritt, auf der anderen Seite ist die Türkei weltweiter Spitzenreiter bei der Inhaftierung von Journalisten und weite Teile der Massenmedien werden staatlich kontrolliert. Wie im Zuge der Korruptionsaffäre publik wurde, intervenierte Ministerpräsident Erdogan mehrfach sogar persönlich bei Redaktionen und Sendern, wenn ihm die Berichterstattung nicht gefiel.

Die Jungen Liberalen Bayern sind der Überzeugung, dass ein Land, in dem sich die Presse und Meinungsfreiheit in einem derart katastrophalen Zustand befinden, kein Beitrittskandidat zur EU sein kann. Außerdem lehnen die Jungen Liberalen Bayern EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab, solange diese nicht Zypern als unabhängigen Staat anerkennt.

Gültigkeit: unbegrenzt

Antragsteller: BV Oberbayern