Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Angleichung des Art. 36 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) an die bundesgesetzliche Regelung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Zudem soll ein Informationsfreiheitsregister geschaffen werden, in dem alle Antworten auf Bürgeranfragen veröffentlicht werden müssen.
Antragssteller: KV Rangau (verwiesen vom 93. Landeskongress)
Gültigkeit: 5 Jahre
Im europäischen Vergleich ist Deutschland ungefragt ein Spitzenreiter im Bereich der Sicherheit und Organisation im Straßenverkehr. Wir Jungen Liberalen Bayern sehen allerdings vor allem das Ampelsystem als ausbaufähig an. In dem Zusammenhang fordern wir JuLis Bayern eine Einführung von zusätzlichen Countdown-Anzeigen in Großstädten zu Hauptverkehrszeiten bei Ampeln mit einer Rotphase ab einer Dauer von 30 Sekunden.
Antragssteller: BV Niederbayern (verwiesen vom 94. Landeskongress)
Gültigkeit: 5 Jahre
Die Jungen Liberalen Bayern sind der Überzeugung, dass die Europäische Außenpolitik sich nicht zuletzt an der Unterstützungsleistung des UNHCR abbilden wird. Das bedeutet: Die EU wird in den angrenzenden Ländern, vermutlich sogar auf den Territorien der betroffenen Bürgerkriegsländer selbst, eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten müssen. Dazu ist es insbesondere erforderlich, dass die zugesicherten Zahlungsversprechen der Staaten letztendlich auch an UNHCR gezahlt werden.
Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher explizit:
Antragssteller: Felix Braun, Max Funke-Kaiser, Felix Mayer u.a. (verwiesen vom 94. Landeskongress)
Gültigkeit: 5 Jahre
Die Jungen Liberalen Bayern lehnen das Volksbegehren “Stoppt den 16 Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern” ab und verweisen auf die geltende Beschlusslage der JuLis Bayern.
Antragssteller: Barbara Eggers, Stefan Edenharder, Michael Käser, David Berends, Victoria Beyzer, Anton Blanke, Daniela Busse, Nils Gründer, Florian Kuhl, Ramin Nikkho, Selina Sahin, Lea Skapetze, Christoph Zander (verwiesen vom 95. Landeskongress)
Gültigkeit: 5 Jahre
Politisches Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften abschaffen – Europäischen Haftbefehl schnell wieder ermöglichen!
Am Montag, den 27.05.2019 hat der EuGH entschieden, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug sind, um selbst Europäische Haftbefehle (EuHB) zu beantragen. Die Entscheidung betrifft 5600 EuHB aus Deutschland, die jetzt neu gestellt werden müssen.
Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher, das GVG, insbesondere die §§ 146 f. GVG, zu reformieren. Es muss gesetzlich ausgeschlossen sein, dass es zu einer politischen Weisung im Einzelfall kommt.
Wir fordern die Justizminister der Länder auf, sich in der anstehenden Justizministerkonferenz mit einer Reform zu beschäftigen. Gleichzeitig fordern wir die FDP Bundestagsfraktion als Service-Opposition dazu auf, einen eigenen Vorschlag möglichst zeitnah in den Bundestag einzubringen.
Antragsteller: Felix Meyer, Maximilian Funke-Kaiser, Dominik Konrad, Nils Gründer, Ramin Nikkho, Christoph Zander, Stefan Edenharder
Gültigkeit: 5 Jahre
Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) bezüglich der Anforderungen von Notaufnahmen. Auch die politische Agenda des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, Wahlgeschenke auf Kosten der Notfallversorgung zu finanzieren, lehnen wir strikt ab.
Konkret fordern wir:
Gültigkeit: 5 Jahre
Antragssteller: BV Unterfranken (verwiesen vom 93. Landeskongress)
Wir als Junge Liberale Bayern fordern, dass von den unten genannten Lebensmitteln das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) endgültig verbannt wird, um unnötige Lebensmittel- verschwendung zu verringern. Laut der europäischen Verordnung Nr. 1169/2011 benötigen folgende Lebensmittel kein MHD:
Ferner fordern wir, dass folgende Produkte der obenstehenden Liste hinzugefügt
werden:
Gültigkeit: 5 Jahre
Antragssteller: BV Niederbayern (verwiesen vom 91. Landeskongress)
EU-Leistungsschutzrecht und Presseverlegerrecht – Keine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit
Wir Junge Liberale sprechen uns gegen die Einführung des Europäischen Leistungsschutzrechts und Presseverlegerrechts, durch die EU, in der vorgeschlagenen Form aus, und wollen auch die FDP zur klaren Stellungnahme gegen dieses bewegen. Handlungsbedarf bei der Monetarisierung von urheberrechtlich geschützten Inhalten besteht in dieser Form nicht, da es bereits Urheberrechtliche Handhaben gegen nicht lizensierte Vervielfältigung von geistigem Eigentum gibt, und ein Leistungsschutzrecht in benannter Form in Deutschland keine positiven Effekte hervorgerufen hat.
Die EU-Urheberrechtsreform in ihrer jetzigen Form lehnen wir mit Blick auf Artikel 17 des Richtlinienentwurfs entschieden ab.
Gültigkeit: 5 Jahre
Antragssteller: KV Regensburg, Florian Hilpoltsteiner
Die Jungen Liberalen Bayern setzen sich für eine Änderung der §§ 1616 ff. BGB sowie des Namensänderungsgesetzes (NamÄndG) ein. Es soll jedem volljährigen Bürger möglich sein seinen Vornamen ohne große Hürden zu ändern. Es ist zudem auch möglich den Geburtsnamen des anderen Elternteils anzunehmen. Die Namensänderung ist durch einen Notar zu beurkunden und durch das örtlich zuständige Amtsgericht öffentlich bekannt zu machen. Bei entsprechender Notwendigkeit (z.B. Opferschutz) wird jedoch ein Sperrvermerk eingerichtet.
Gültigkeit: 5 Jahre
Antragssteller: Dennis Stute, Philipp Höfl, Janine Deparade, Christoph Zander, e. a. (verwiesen vom 91. Landeskongress)
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für weitgehende Reformen zum Jugendschutz bei öffentlichen Filmvorführungen aus.
Weltlicher statt geistlicher Jugendschutz bei Filmen
Die Jungen Liberalen fordern, Jugendschutz bei Filmen nicht den Kirchen und Religionsgemeinschaften zu überlassen. Die Gremien der Freiwilligen Selbstkontrolle und der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sind derart neu zu strukturieren, dass weder Vertreter der Kirchen noch der Religionsgemeinschaften einen Sitz in diesen Gremien zukommt.
Ferner fordern die Jungen Liberalen das Verbot der Aufführung sog. „nichtfeiertagsfreier Filme“ an stillen Feiertagen abzuschaffen. Die Forderung der Jungen Liberalen zur Abschaffung der stillen Feiertage bleibt davon unberührt.
Parental Guidance ausbauen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, die sog. „Parental Guidance“-Regel nach § 11 Abs. 2 JuSchG derart zu erweitern, dass auch Kinder bis 5 Jahre eine öffentliche Filmaufführung mit einem Film mit FSK 6, Kinder/Jugendliche zwischen 12 bis 15 Jahre eine öfftl. Filmaufführung mit einem Film mit FSK 16 und Jugendliche im Alter von 16 oder 17 Jahren eine öfftl. Filmaufführung mit einem Film mit FSK 18 besuchen dürfen, sofern sie von einer personensorgeberechtigten Person (meist Eltern) begleitet werden.
Gültigkeit: 5 Jahre
Antragssteller: KV Bayreuth (verwiesen vom 91. Landeskongress)