Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass bei aufgestellten Anlagen zur Trennung von Fahrbahnen ausreichend Lücken, mindestens in Form von kleinen Aussparungen in Bodenhöhe, für Niederwild vorhanden sein müssen.
Gültigkeit: unbegrenzt
Antragsteller: BV Oberbayern
Die JuLis Bayern fordern einen Versicherungssteuersatz von 0%.
Gültigkeit: unbegrenzt
Antragsteller: BV Unterfranken
Begründung
Versicherungen sind (in der Regel) private Vorsorgungen für Schadens- und Unglücksfälle. Bürger wollen sich so selbst gegen die Risiken des Lebens absichern. Diese Absicherung verhindert, dass sie nicht zum Sozialfall werden, wenn ihnen ein Unglück widerfahren sollte. Damit wird das Gemeinwesen erleichtert. Eine freie, liberale Gesellschaft begrüßt solche Eigeninitiativen, die von Eigenverantwortung geprägt sind – und bestraft sie nicht. Daher sind jährlich 10 Milliarden Euro auf Versicherungsprämien eine Zumutung. Die Ausnahmen sind gering und werden zudem immer weniger. Dabei divergieren die Regeln aber so stark, dass nur noch Fachleute den Überblick behalten können und sogar ein eigener Ratgeber des Finanzministeriums notwendig wurde, der im Übrigen als Merkblatt bezeichnet wird, aber vielmehr ein Heft ist. Nur so scheint man von ministerieller Seite dem Bürger noch aufzeigen können, dass für die Schiffskaskoversicherung drei Prozent, sowie bei der Hagelversicherung 0,3 Prozent, Allerdings werden inzwischen mindestens 19 Prozent der Ausschüttungen vom Finanzamt einkassiert, wie bei Haftpflicht- und Hausratsversicherungen, 22 Prozent gelten dagegen bei Feuerversicherungen. Dabei sollte man sich vor Augen führen: Noch 1987 galt ein Regelsteuersatz von 5 Prozent. In kaum einem anderen Bereich sind seitdem die Bandbreite und die Steigerung dermaßen hoch gewesen, obwohl es der Risikovorsorge höchst dienlich ist, sich zu versichern.
Staatliche Regelungen zum Koffeingehalt in Getränken sind zu streichen. Der bereits zwingend erforderliche Hinweis auf den erhöhten Gehalt (genaue Angabe in mg/100ml) zusammen mit einem – in den meisten Fällen von den Herstellern freiwillig angebrachten – Hinweis auf mögliche Gefahren für Kinder, Schwangere, Stillende und koffeinempfindliche Personen ist vollkommen ausreichend.
Im Rahmen bestehender Aufklärungsprogrammen soll auch auf die Gefahren des gleichzeitigen Konsums von Alkohol und Energy-Getränken hingewiesen werden.
Antragsteller: BV Mittelfranken
Alles ist Gift, alleine die Dosis macht’s. Theoretische Risiken im Fall einer leichtfertigen Überdosierung rechtfertigen keine staatliche Regelung zur Begrenzung eines Inhaltsstoffes. Dies gilt insbesondere für Koffein, das bereits seit Jahrhunderten als natürlicher Zusatzstoff eingesetzt wird und dessen Risiken nach dieser Erprobungsdauer als überschaubar eingeschätzt werden dürfen. Aktuell gilt in Deutschland eine zulässige Höchstmenge für Koffein von 32 mg/100ml in Getränken. Bei Kaffee- und Teegetränken muss gesetzlich allerdings gar nicht auf den Koffeingehalt hingewiesen werden. Dabei enthält Kaffee je nach Zubereitung bis zu 80 mg/100ml und schwarzer Tee bis zu 33 mg/100ml. Daneben ist z.B. auch in Schokolade Koffein enthalten (bis zu 90 mg/100g bei Bitterschokolade). Medien warnen bisweilen vor Gefahren des Koffeinkonsums. Die zugrunde liegenden Studien beziehen sich jedoch auf Risikogruppen (z.B. Herzschwäche und Schwangerschaft) oder auf Wechselwirkungen (insb. Alkohol). Es existiert keine medizinische Studie, die von Koffeinkonsum grundsätzlich abrät. Zudem wird davon ausgegangen, dass bei häufigem Konsum ein Gewöhnungseffekt auftritt und die Auswirkungen auf Blutkreislauf und Stoffwechsel dann ohnehin nur noch gering sind.
Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo in Schweinfurt um weitere 5 Jahre verlängert.
Unzeitgemäße Wettbewerbsverzerrung und Geldverschwendung beenden – Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk privatisieren!
1. Die Jungen Liberalen Bayern fordern, alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so schnell wie möglich zu privatisieren.
2. Davon ausgenommen sind Rundfunkanstalten für politische Bildung und Auslandssender, namentlich „Phoenix“, „Deutschlandradio“ und „Deutsche Welle“, sowie deren nachgeordnete Institutionen. Sender, die per Staatsvertrag festgeschrieben sind und sich um eine zwischenstaatliche Kooperation bemühen, sind ebenfalls ausgenommen.
3. Der Wegfall der anderen staatlichen Sender soll durch die verbleibenden nicht kompensiert werden dürfen. Konkurrenz zu den privaten Sendern auf dem Gebiet der Unterhaltung sind zu vermeiden.
4. Um das Angebot der oben genannten verbliebenen Sender weiterhin voll gewährleisten zu können, sollen die dafür benötigten Ressourcen der bisherigen ARD-Anstalten wenn nötig auf diese übertragen werden dürfen. Einheiten, die von mehreren Sendern genutzt werden (wie z.B. eine Nachrichtenredaktion) sollen wo möglich unter der neuen Dachorganisation Ärbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten”(ARD) vereint werden.
5. Die Zuständigkeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll von den Ländern auf den Bund übertragen werden; diesbezügliche Gesetze müssen aber zustimmungspflichtig im Bundesrat bleiben. Die Zuständigkeit für den privaten Rundfunk und Telemedien soll bei den Ländern und deren Landesmedienanstalten verbleiben.
6. Im Zuge der Privatisierung sind die Verwaltungseinheiten Finanzkommission, ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (früher ”GEZ”) und Rundfunkgebührenbeauftragter abzuschaffen. Der Anteil von Staatsvertretern im Rundfunkrat ist auf maximal 25 Prozent herunterzufahren, außer dem muss er einen genaueren Querschnitt der Bevölkerung widerspiegeln.
7. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll fortan nicht mehr über Beiträge und Gebühren, sondern ausschließlich über den Bundeshaushalt geschehen. Bürgermedien wie der Öffene Kanalßollen besser gefördert werden.
Gültigkeit: unbegrenzt
Antragsteller: Phil Hackemann, Deniz Ay, Florian Zeiml
Die JuLis Bayern fordern, dass alle Ausgaben des öffentlichen Rundfunks, einschließlich aller Gehälter der leitenden Angestellten ohne Ausnahme veröffentlicht und jährlich aktualisiert werden.
Gültigkeit: unbegrenzt
Antragsteller: BV Unterfranken
Die JuLis Bayern fordern, dass das Informationsfreiheitsgesetz wieder uneingeschränkt für den Bundesrechnungshof gelten soll. Darüber hinaus kritisieren wir die behördliche Willkür der Bundesministerien und Bundesämtern vor allem bei der Erhebung exorbitanter Gebühren. Zudem verlangen wir auch ein Informationsfreiheitsgesetz für den Freistaat Bayern. Dieses soll allen Bürgern ohne Unterschied einen unbürokratischen und kostenfreien Zugang zu allen Unterlagen bayerischer Behörden gewähren. Wenn jemand gläsern zu sein hat, dann der Staat auf allen Ebenen und in allen Bereichen.
Gültigkeit: unbegrenzt
Antragsteller: BV Unterfranken
Die JuLis Bayern kritisieren die neue EU-Richtlinie hinsichtlich der Ausweitung der Kontrolle der staatlichen Datenschutzbehörden auch auf Redaktionen von Verlagen, deren Archive sowie ihrer Veröffentlichung. Wir fordern die Ausnahme der Presse von Kontrollen bzgl. des Datenschutzes sowie die ungehinderte investigative Arbeit der Journalisten und den bestmöglichsten Schutz anonymer Informanten.
Gültigkeit: unbegrenzt
Antragsteller: BV Unterfranken
Die Jungen Liberalen Bayern fordern einen Abbau der Bürokratie bei Kommunalwahlen und eine Vereinfachung der benötigten Unterlagen für Wahlvorschläge. Nach aktuellem Stand benötigt man bis zu vier verschiedene Formulare pro Person, die mit einem Wahlvorschlag zu tun haben. Zur Vereinfachung können diese Dokumente auf einem einzigen Formular zusammengefasst werden und die nötigen Felder angekreuzt werden. Weitere Dokumente, insbesondere Protokolle und Listen, sollen weitgehend auch Online eingereicht werden können und direkt auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft werden. Geheime Wahlen sind auf Aufstellungsversammlungen nur insoweit verpflichtend durchzuführen, wenn es um die Reihung und Wahl von Kandidaten geht. Die Unterstützerunterschriften für Wahlvorschläge sind abzuschaffen. Im Sinne einer Steigerung der Wahlbeteiligung versenden die zuständigen Behörden die Wahlunterlagen rechtzeitig vor dem eigentlichen Wahltermin an alle Bürger. Die ausgefüllten Wahlunterlagen können dann wie bei der bisherigen Briefwahl bei den jeweiligen Stellen bis 20 Uhr am Wahltag eingeworfen werden.
Antragsteller: JuLis Oberbayern
Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo in Schweinfurt um weitere 5 Jahre verlängert.
Ende der Scheinveranstaltungen: EU-Beitrittsgespräche mit der „Erdogan-Türkei“ sofort beenden
Beschluss
Aufgrund der aktuellen Ereignisse in der Türkei fordern die Jungen Liberalen Bayern die für Juni angesetzten EU-Beitrittsverhandlungen abzusagen. Die Türkei des Jahres 2014 hat sich gerade im Bezug auf Meinungsfreiheit wieder weit von den Grundvoraussetzungen für einen Beitritt in die EU entfernt. De facto kann man bei den Gesprächen von Scheinveranstaltungen sprechen. Auf der einen Seit befürworten weder Erdogan noch ein Großteil der Türken einen EU-Beitritt, auf der anderen Seite ist die Türkei weltweiter Spitzenreiter bei der Inhaftierung von Journalisten und weite Teile der Massenmedien werden staatlich kontrolliert. Wie im Zuge der Korruptionsaffäre publik wurde, intervenierte Ministerpräsident Erdogan mehrfach sogar persönlich bei Redaktionen und Sendern, wenn ihm die Berichterstattung nicht gefiel.
Die Jungen Liberalen Bayern sind der Überzeugung, dass ein Land, in dem sich die Presse und Meinungsfreiheit in einem derart katastrophalen Zustand befinden, kein Beitrittskandidat zur EU sein kann. Außerdem lehnen die Jungen Liberalen Bayern EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab, solange diese nicht Zypern als unabhängigen Staat anerkennt.
Gültigkeit: unbegrenzt
Antragsteller: BV Oberbayern
Die Jungen Liberalen fordern die Einführung der sogenannten Sunset-Klausel in Deutschland. Dieses Verfallsdatum für Gesetze soll vorgeschrieben sein bei allen Gesetzen, die:
Gültigkeit: unbegrenzt
Antragsteller: Erweiterter Landesvorstand