Corona-Krise: Notwendige Maßnahmen und Lehren

Veröffentlicht am 24.04.2020

Die Corona-Pandemie hat uns alle fest im Griff. Sie zeigt auf dramatische Weise die Zerbrechlichkeit unserer globalen Gesellschaft und hat schon jetzt zu massiven Eingriffen in sowie unabsehbaren Folgen für unsere Art zu Leben geführt. Es ist jetzt in erster Linie wichtig, die Zahl der Toten durch COVID-19 einerseits und die langfristigen Folgen für Freiheit und Wohlstand andererseits möglichst gering zu halten. Diesbezüglich unterstützen wir JuLis Bayern die notwendigen Maßnahmen, die bisher von Staats- und Bundesregierung getroffen wurden. Allerdings gibt es einiges, was aus unserer Sicht noch notwendig ist oder vor dem wir warnen:

Wir unterstützen die zeitlich befristeten Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2. Jedoch dürfen diese und andere Freiheitsbeschränkungen zur Bewältigung der Coronakrise nur vorübergehende Maßnahmen bleiben und nicht zum Dauerzustand werden: Bereits jetzt sollte eine Exit-Strategie erarbeitet werden, unter welchen Voraussetzungen und wann diese spätestens wieder vollständig aufgehoben werden. Eine Ausgangssperre ohne Ausnahmen, etwa zum alleinigen Spazierengehen oder Sonnen im Park, lehnen wir ab. Zudem muss jede Notmaßnahme weiterhin unter parlamentarischer Kontrolle und Vorbehalt stehen.
Das Ziel muss bleiben, die generellen Freiheitsbeschränkungen (zum Zwecke der „Mitigation“) schnellstmöglich wieder durch smartere Containment-, Kontroll- und Schutz-Strategien ersetzen zu können („Stop The Curve“). Dazu gehören etwa nur auf (potenziell) Infizierte und Risikogruppen beschränkte Isolationsmaßnahmen (Smart Distancing/individuelle Vigilanz). Auch die Zulassungsverfahren für Impfstoffe müssen, so weit wie medizinisch vertretbar, beschleunigt werden. Die Strategie der Herstellung einer Herdenimmunität durch die (wenn auch langsame, kontrollierte) Ansteckung von 60-70% der Bevölkerung sehen wir aufgrund der dadurch zu erwartenden großen Zahl an Todesopfern und Langzeitschäden sehr kritisch. Wir fordern zudem Politik und Wissenschaft auf, diesbezüglich eine offene und ehrliche Debatte mit der Bevölkerung zu führen.
Zusätzlich befürworten wir, dass bei Verfügbarkeit der entsprechenden Antikörper-Tests auch bei der Abgabe von Blutspenden automatisch auf SARS-CoV-2-Antikörper getestet wird, ähnlich wie derzeit auf HIV.

Ebenso sollten die innereuropäischen Grenzschließungen, sobald das möglich ist, durch Gesundheits-Schnellchecks an der Grenze ersetzt werden. Gerade medizinisches und pflegerisches Personal, sowie Saisonarbeiter(innen) sollten möglichst schnell die Grenze wieder überqueren können.
Es muss sichergestellt werden, dass die Testkapazitäten ausreichen, um in Zukunft Infektionsketten vollständig nachvollziehen zu können. Wir begrüßen auch die beschleunigte Zulassung neuer Testmethoden und Ideen wie „Drive-Thru“-Testcenter, um möglichst viele Menschen testen und ggfs. isolieren zu können.
Wo möglich (insbesondere im Fernverkehr) sollte eine (kostenlose) Reservierungspflicht eingeführt und nur jeder zweite Sitzplatz vergeben werden, damit Fahrgäste nicht direkt nebeneinander sitzen müssen. Ebenso sollte der Takt von Fahrplänen möglichst beibehalten und nicht verringert werden, um eine Fahrgast-Häufung zu vermeiden. Alternativ ist zu prüfen, ob normale Fahrkarten temporär auch zu Taxifahrtenentlang der Linien berechtigten sollen, um die Passagierdichte weiter auszudünnen.
Wir fordern die Staatsregierung auf, eine Pflicht, oder zumindest Empfehlung auszusprechen, dass wer in geschlossenen Räumen mit anderen Menschen in Kontakt kommt (etwa im ÖPNV, Supermarkt oder auf der Arbeit) möglichst seine Mund und Nase bedecken soll zum Beispiel mit einfachem, auch selbstgebastelten, Mund-Nasen-Schutz. Auch Polizist(inn)en oder Paketzusteller(innen) sollten im Bürgerkontakt Mundschutzmasken tragen. Dafür muss deren Produktion nun mit allen Mitteln beschleunigt sowie, zunächst professionelle FFP2-Masken an medizinisches Personal und danach einfache OP-Masken auch an die Bevölkerung, verteilt werden.
Ebenso sollten Leitlinien an die Besitzer(innen) von Supermärkten herausgegeben werden, die etwa regelmäßige Desinfektion von Einkaufswagen und Warentrennern, Abstandsmarkierungen vor der Kasse, sowie Obergrenzen für Kund(inn)en im Gebäude vorsehen. Auch eine Maskenpflicht können wir uns hier vorstellen. Unter diesen Auflagen sollte es aus unserer Sicht möglich sein, bald etwa Baumärkte, Blumenläden, Friseure und später auch andere Ladengeschäfte schrittweise wieder zu öffnen.

Für die Dauer der Ausgangsbeschränkungen sollte für Arbeitnehmer(innen), die einer Bürobeschäftigung nachgehen, ein Rechtsanspruch auf Home Office eingeführt werden, soweit die Arbeitgeber(innen) keine zwingenden Gründe dagegen geltend machen können. Dies soll auch für Beschäftigte im Staatsdienst gelten. Zudem muss die Telearbeit generell entbürokratisiert werden. Wer sich selbst krank fühlt oder mit erkrankten Personen zusammenwohnt, soll solange nicht zur Arbeitsstelle kommen dürfen, bis die Betroffenen einen negativen SARS-CoV-2-Test vorweisen können.
Das Kultusministerium sollte schnellstmöglich geeignete Videokonferenz-Programme zur Abhaltung von Tele-Unterricht prüfen und einsetzen. Die Bearbeitung von Arbeitsblättern im Selbststudium reicht uns nicht aus und kann echten Unterricht nicht ersetzen. Andere Länder machen vor, wie interaktiver Unterricht auch aus der Ferne funktionieren kann.
Falls auch Anfang Mai noch keine Entwarnung bzgl. Corona gegeben werden kann, soll das Abitur weiter in die Sommerferien verschoben und nicht komplett ausfallen gelassen werden. Ein „Durchschnittsabitur“ aller bisher erbrachten Leistungen halten wir für unfair und sehen wir daher kritisch. Im Zweifel kann das Abitur (und auch andere Abschlussprüfungen) durchgeführt werden, indem die Schüler(innen) auf mehrere Klassenräume mit größeren Abständen zwischen den Arbeitsplätzen verteilt werden.
Gerade viele Student(inn)en geraten durch ausfallende Nebenjobs, wegfallendes Einkommen ihrer unterhaltspflichtigen Eltern und fehlende Lohnfortzahlungen in finanzielle Schieflagen. Wir fordern daher, dass jede(r) Student(in) auf Antrag vorläufig und unbürokratisch den BAföG-Höchstsatz erhalten soll. Eine Bedürftigkeitsprüfung und eventuelle Rückzahlung sollen erst nachträglich stattfinden. Das Sommersemester 2020 soll zudem rechtlich als Freisemester anerkannt werden. Student(inn)en, die zur Krisenbewältigung freiwillig im Gesundheitswesen arbeiten, sollen ein weiteres Freisemester anerkannt bekommen und für diesen Zeitraum von den Rückzahlungspflichten des BAföG befreit werden.
Durch die Coronakrise gerät insbesondere unsere Wirtschaft in große Gefahr: Gerade kleine Ladenbetriebe hatten von heute auf morgen oft gar keinen Umsatz mehr. Ihnen muss der Staat schnell und unbürokratisch unter die Arme greifen, um ihre Liquidität zu sichern und damit auch Arbeitsplätze zu erhalten. Auch die großzügige Senkung und Stundung der Steuerlast muss umgehend in’s Auge gefasst werden. Wir erneuern diesbezüglich auch unsere Forderung nach einem Zukunftsfonds, über den auf der einen Seite kleine, innovative Unternehmen von Wagniskapital und auf der anderen Seite private Anleger(innen) von höheren Zinsen profitieren können.

Die von Bundes- und Staatsregierung aufgelegten Programme für Liquiditätshilfen in der akuten Krisensituation begrüßen wir. Jedoch ist unverständlich, warum hier seitens des Bundes lediglich Kleinst- und Großbetriebe berücksichtigt wurden, für den Mittelstand (zwischen 10 und 250 Beschäftigten) jedoch ausschließlich Garantien bzw. Bürgschaften für Kredite zur Verfügung gestellt wurden. Eine gleichartige Unterstützung des Mittelstandes mit kurzfristigen, nicht rückerstattungspflichtigen Liquiditätshilfen halten wir in solchen Krisensituationen für ebenfalls geboten.
Auch außerhalb der Wirtschaft brauchen wir mehr Solidarität in Europa. Leider hat die Krise gezeigt, dass viele Länder sehr schnell unabgesprochen Binnengrenzen geschlossen haben, aber gleichzeitig keine Koordination für gemeinsame Maßnahmen stattgefunden hat. Gerade eine solche Krise, die uns alle gleichermaßen betrifft, sollte Anlass für ein gemeinsames Handeln sein. Es rächt sich nun, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bisher fast keine Kompetenzen in der Gesundheitspolitik und im Katastrophenschutz übertragen haben. Dadurch kann die EU nur tatenlos am Spielfeldrand zusehen. Das muss sich bald ändern. Insbesondere hinsichtlich Grenzschließungen, Verteilung von Personal und medizinischem Material sowie Nothilfen braucht es eine zentrale Koordinierungs- und Entscheidungsinstanz auf europäischer Ebene, die schnell und unabhängig handeln kann. Diese soll spätestens dann zuständig werden, wenn eine europaweite Epidemie oder ein anderweitiger Katastrophenfall festgestellt wird.
Wir verurteilen weiterhin Einzelfälle, in denen etwa Hilfslieferungen in anderen Ländern für sich selbst beschlagnahmt wurden oder den ungarischen Regierungschef Victor Orbán, der die Krise zu nutzen versucht, um den demokratischen Rechtsstaat weiter zu untergraben. Gleichzeitig begrüßen wir die vielen solidarischen Hilfsmaßnahmen, wie die Lieferung von medizinischem Material und die Aufnahme von Intensivpatienten innerhalb Europas. Diese sollten auch in der Öffentlichkeitsarbeit prominenter kommuniziert werden.
Obwohl in Deutschland erstklassige Grundlagenforschung betrieben wird, mangelt es hierzulande – auch in der Pharmazie und Medizin – häufig am Wagniskapital für die Umsetzung von konkreten Forschungsprojekten in die Praxis. Deshalb wird großartiges Wissen aus Deutschland oft an chinesische und amerikanische Investoren verkauft, die dieses dann an den Markt bringen. Wir wollen, dass Spitzentechnologie, wie Arzneimittel und Impfstoffe, auch aus Europa kommt. Deshalb muss wesentlich mehr Geld auch in pharmazeutische und medizinische Forschung und Entwicklung investiert werden.
Wir erleben derzeit einen massiven Anstieg von Fake News im Internet, die auch gezielt von staatlichen Akteuren aus China und Russland gestreut werden. Gerade in einer Gesundheitskrise wie dieser gefährdet dies nicht nur den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, sondern aktiv Gesundheit und Leben von Menschen. Deshalb müssen wir entschieden gegen derartige Desinformationskampagnen vorgehen, entsprechenden offensichtlichen Falschmeldungen im Netz entgegenwirken und dabei ggf. Radio- und TV-Lizenzen abzuerkennen.

Spätestens die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass wir insbesondere, wenn es um Leben oder Tod geht, das Wissen der gesamten Weltgemeinschaft bündeln müssen und niemanden vom Zugang zu medizinischer Hilfe oder Forschung ausschließen dürfen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, die Republik China (Taiwan) umgehend in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufzunehmen. Hierbei dürfen wir auch keine Rücksicht auf einzelne nationale Befindlichkeiten nehmen – insbesondere wenn das betreffende Land, die Volksrepublik China, in diesem Fall selbst durch großangelegte Vertuschungsaktionen maßgeblich für die weltweite Ausbreitung des Virus verantwortlich ist.
Diese Versäumnisse des chinesischen Regimes müssen im Nachgang der Krise aufgearbeitet und zur Vermeidung erneuter Pandemien (etwa durch Entsendung unabhängiger Beobachter) behoben werden. Ebenso wird – etwa in Form eines Untersuchungsausschusses – kritisch aufzuarbeiten sein, wieso die Bundesregierung, auch aufgrund entsprechender Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI), erst so spät gehandelt hat, obwohl das Virus bereits monatelang bekannt war. Dies gilt auch für die, trotz entsprechender Warnungen, mangelnde Bevorratung von Schutzkleidung. Daraufhin werden die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen sein, um dies in Zukunft zu verhindern.
Andererseits hat die Krise uns auch positive Erkenntnisse aufgezeigt, die wir auch nach ihrem Ende nicht vergessen sollten: Sie hat uns gezeigt, wie stark der gesellschaftliche Zusammenhalt sein kann, wenn es darauf ankommt. Sie hat uns die vielfältigen Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung gezeigt, die wir weiter ausbauen müssen. Und sie hat uns gezeigt, wie hoch die Krankheitsgefahr ist, die etwa von unterlassener Hygiene und Händeschütteln ausgeht.
Ebenso sollte die Krise uns gezeigt haben, wie wichtig einige kritische Berufe – ob Krankenpfleger(innen), Kassierer(innen) oder Polizist(inn)en – für uns alle sind, die wir künftig mehr wertschätzen und besser bezahlen sollten. Wir JuLis Bayern wollen an dieser Stelle ‚Danke!‘ an alle sagen, die auch unter widrigsten Umständen unser Land am Laufen gehalten haben! Als Zeichen der Anerkennung fordern wir zudem, dass für die Alltagsheld(inn)en der Corona-Krise (etwa für Krankenhaus- und Pflegepersonal, für kreative Ideen der Nachbarschaftshilfe, für Großspender(innen) von medizinischem Material und für andere besondere – etwa wissenschaftliche – Verdienste um die Bewältigung der Krise) ein eigenes Ehrenzeichen gestiftet wird; so wie es z.B. bei den Hochwassern 2002 und 2013 mit der „Einsatzmedaille Fluthilfe“ getan wurde.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: Phil Hackemann, Felix Meyer, Michael Weigle, Tobias Weiskopf

Kindertagespflege wieder attraktiv machen

Veröffentlicht am 05.04.2020

Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass Pflegetagekräfte unlimitiert Pflegeverhältnissen mit Kindern schließen dürfen, solange nicht mehr als fünf Kinder gleichzeitig betreut werden (vgl. § 43 Abs. 3 SGB VIII). Dementsprechend sollen Art. 9 Abs. 2 S. 1 und der Text „oder insgesamt mehr als 16“ in Art. 9 Abs. 2 S. 1 Nr 1 BayKiBiG ersatzlos gestrichen werden.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: BV Oberbayern

Verminderter Umsatzsteuersatz für Damenhygieneartikel

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen Bayern fordern kurz- bis mittelfristig, dass für Menstruationshygieneartikel nur der verminderte Mehrwertsteuersatz fällig wird.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: BV Mittelfranken

Wahlergebnisauszählung am Puls der Zeit

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Reform des Auszählungssystems für Landtags-
und Bezirkstagswahlen in Bayern. Das bisherige System benachteiligt kleine Fraktionen, welche auf die konkrete Auszählung der Zweitstimmenergebnisse angewiesen sind. Eine Beschleunigung des Zählprozesses ist unabdingbar, d.h. personenbezogene Schnellmeldungen sollen innerhalb von 24 Stunden vorliegen. Diese müssen aber nicht rechtlich bindend sein. Solange die Zählprozesse analog vollzogen werden, ist mehr Personal bereitzustellen. Mittelfristig sollen alle Auszählungsprozesse digital stattfinden.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: BV Unterfranken

Born to be wild – Nie wieder Taxi Mama

Veröffentlicht am

Wir Junge Liberale fordern eine Reform für den Erwerb des Führerscheins der Klasse AM.

Die Kosten für den Führerschein der Klasse AM sollen auf ein für Schüler bezahlbares Niveau gesenkt werden, wofür wir uns bei der Ausbildung an den Anforderungen für den Mofaführerschein orientieren möchten.

Der Pflichtumfang für die Ausbildung umfasst demnach:

6 Theoriestunden (90 Min)
eine praktische Übungsstunde (90 Min)

Anschließend wird – analog zum „Mofaführerschein“ – eine theoretische Prüfung absolviert, nach deren Bestehen der Führerschein ausgehändigt wird. Der Führerschein AM soll nach dieser Regelung bereits ab 14 Jahren erworben werden können. Die alte Führerscheinklasse M entfällt komplett.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: Luca Kick, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Christoph Skutella, Simon Landenberger, Lukas Wiemers, Ramin Nikkho, Lorenz Hörmann, Nils Gründer, Hannah Kehl, Max Zenk, Fabian Ernstberger

There is a Planet B – Grundsätze liberaler Weltraumpolitik

Veröffentlicht am 19.01.2020

There is a Planet B – Grundsätze liberaler Weltraumpolitik

Präambel

Wie bei jeder guten Geschichte liegt auch der Beginn der Geschichte des Motorflugs bis heute im mysteriösen. Es gibt dabei mehrere Anwärter für den ersten Motorflug der Menschheit. In Frage kommt dabei auch der Bayer Gustav Weißkopf mit einem möglichen Flug am 18. August 1901. Spätestens am 17. Dezember 1903 ist es jedenfalls den Gebrüdern Wright gelungen motorisiert zu fliegen.

Nur 66 Jahre später bestieg Neil Armstrong am 20. Juli 1969 als erster Mensch den Mond. Nun, 50 Jahre später, steht die globale Raumfahrt vor wegweisenden Jahren. Während die Kolonisierung des Weltalls vor wenigen Jahrzehnten noch als Science-Fiction galt, ist sie mittlerweile erklärtes Ziel der weltweiten Raumfahrt. Seien es zunehmende Expeditionstouren zu den Planeten unseres Sonnensystems, die Pläne von SpaceX mit ihrem „Starship“ Menschen zum Mars zu transportieren oder die gemeinsam geplante Raumstation von NASA und ESA im Mondorbit. Die Raumfahrt schreitet Tag für Tag voran.

Auf diese Entwicklungen wird von Seiten der Politik allerdings wenig bis gar nicht reagiert. Die Jungen Liberalen Bayern wollen die politischen Weichen stellen, um die Erkundung und Kolonisierung des Weltalls zu ermöglichen.

Warum das Weltall erkunden (Grundsätzliches)

Die Erkundung des Weltalls ist eine Frage der Sicherstellung von Jobs, der Ansiedlung von Hochtechnologie und der Gewährung internationaler Wettbewerbsfähigkeit und ist somit von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Sie bietet die Gewinnung neuer Ressourcen und durch Forschung und Entwicklung das Entstehen neuer Technologien. Auch in Hinblick auf die zunehmende Weltbevölkerung und den fortschreitenden Klimawandel schafft die Erkundung des extraterrestrischen Raums potentiell neue Möglichkeiten der Ausweitung des Lebensraumes des Menschen. Staatliche Initiativen finden aus Sicht der Jungen Liberalen daher ihre Berechtigung. Die Abgrenzung zwischen staatliche und private Initiativen ist uns dabei jedoch wichtig. Die Jungen Liberalen sehen vor allem die private Raumfahrt als beste Möglichkeit zur Erkundung des Weltalls, da sie kostengünstiger betrieben wird. Der Staat sollte ergänzend hierzu in den Bereichen aktiv werden, die von privaten Unternehmen nicht abgedeckt werden. Hierzu zählen aus Sicht der Jungen Liberalen die Bereitstellung eines Rechtsrahmen und die Grundlagenforschung.

Was wir als Welt machen müssen (Staatliche Maßnahmen)

Aktualisierung des internationalen Weltraumvertrages

Ein wesentlicher Bestandteil der Regelung der Art und Weise des Umgangs mit dem Weltall ist die internationale rechtliche Grundlage. Der internationale Weltraumvertrag aus dem Jahr 1967 sichert den Frieden im Weltraum und klärt die Nutzung von Himmelskörpern. Dieser Vertrag braucht nach 50 Jahren aber ein Update. Wesentlicher Bestandteil muss weiterhin im Sinne der Friedenswahrung im Weltraum das Kernwaffenverbot bleiben. Die internationalen Regeln durch einen Weltraumvertrag 2.0 können und sollen durch nationale bzw. Europäische Regelungen noch weiter ergänzt werden.

Eigentumsrechte klären

Auch weiterhin soll kein Himmelskörper im Eigentum einer einzelnen Nation oder Privatperson stehen. Vielmehr soll dies weiterhin der gesamten Menschheit zustehen. Um den Weltraum aber wirtschaftlich und für die Forschung besser nutzbar zu machen, ist es wichtig exklusive Nutzungsrechte für Himmelskörper oder Teile von Himmelskörpern zu vergeben. Diese Vergabe soll durch eine bei der UNO angesiedelten internationalen Organisation an einzelne Nationen erfolgen und über ein Ausschreibungsverfahren laufen.

Weltraumbergbau

In den exklusiven Sondernutzungsrechten soll auch das Schürfrecht mit enthalten sein. Durch innovative Technik und günstige Weltraumflüge wird der Weltraumbergbau in Zukunft technisch und wirtschaftlich umsetzbar sein. Vor allem in Hinblick auf die Ressourcenknappheit der Erde kommt dem Weltraumbergbau eine besondere Bedeutung zu. Von den rund 700.000 bekannten Asteroiden befinden sich rund 17.000 in Erdnähe. Diese weisen eine enorme Rohstoffdichte, mit u.a. Platin, Eisen, Nickel oder Kobalt, auf. Rohstoffe, die auf der Erde begrenzt, für Zukunftstechnologien jedoch wichtig sind.

Verkehrsregeln für Satelliten

Inzwischen Umkreisen mehr als 1000 Satelliten unseren Planeten. Um Zwischenfälle zu vermeiden ist es daher unumgänglich, dass man sich auf internationale Verkehrsregel für Satelliten einigt. Insbesondere auch, wie man bei weiterer Verdichtung die möglichen Umlaufbahnen zwischen den Betreibern der Satelliten aufteilt.

Regularien zur Vermeidung und Abtransport von Weltraumschrott

Zur Vermeidung von Weltraumschrott müssen alle Beteiligten in die Pflicht genommen werden. Hierfür wollen die Jungen Liberalen Bayern zukünftig einen Space-Debris-Trade-System (kurz SDTS) einführen, wonach man für jeden Kilogramm Müll im Weltall einen Vermüllungsschein benötigt. Um den Weltraumschrott zu begrenzen soll eine maximal zulässige Weltraumvermüllung festgelegt werden. Dieser Deckel muss sich danach bemessen, was Wissenschaftler und Ingenieure als eine zulässige Höchstmenge für ein immer noch kontrollierbares Risiko für Kollisionen mit dem Müll ansehen. Das SDTS Zertifikat muss dabei bereits beim Starten der Satelliten bereitgehalten werden, um so den potentiellen Müll jeder Zeit abdecken zu können. Wird Weltraummüll abtransportiert werden in gleicher Menge neue Zertifikate für den Müllbeseitiger geschaffen.

Europäische Weltraumforschung

Wir wollen in Europa mehr in Weltraumforschung und die European Space Agency (ESA) investieren. Während die NASA 20 Milliarden US Dollar zur Verfügung hat, kommt die ESA auf nur knapp über 5 Milliarden Euro. Wir brauchen eine dauerhafte, planbare und ausreichende Finanzierung der ESA. Zurzeit ist Deutschland nur sechster bei der Finanzierung pro Einwohner. Als ersten Schritt soll Deutschland daher seine Mittel für die ESA aufstocken und in den Finanzierungsrunden alle Partner auffordern dies ebenfalls zu tun. Ebenso muss die Europäische Union in ihrem Haushalt mehr Mittel für die ESA bereitstellen. Ziel soll es sein, dass die ESA finanziell mit der NASA mithalten
kann.

Zudem setzen wir uns für eine Ausweitung der Grundlagenforschung ein. Hierfür begrüßen wir die Einrichtung neuer Fakultäten für Luft- und Raumfahrt und Geodäsie, wie bspw. an der TU München. Die Zusammenarbeit zwischen Forschung und privatem Sektor ist für die Jungen Liberalen besonders wichtig. Daher sehen wir vor allem Standorte geeignet, an denen man zusammen mit ansässigen Luft- und Raumfahrtunternehmen forschen kann.

Zudem wollen die Jungen Liberalen Bayern auch im Bereich Nachhaltigkeit in der Raumfahrt Forschungsprojekte anstoßen.

Überlebenssysteme

Weitere Forschungsaspekte betreffen den Menschen selbst: Zum Überleben in fremden Umgebungen ist eine gewisse Grundfitness zwingend erforderlich – dies zeigten im Jahr 2016 abgeschlossene einjährige Tests. Zudem müssen wir Menschen unsere sozialen Kompetenzen erweitern, um für eine gewisse Zeit miteinander auf engstem Raum zu leben. Forschungsprojekte wie „Mars One“ bilden dabei einen Anfang, müssen aber in ihrer Intensität deutlich erhöht werden, um Simulationen so realistisch wie möglich zu machen. Daneben kommen gewisse technische Grundanforderungen auf die ersten Reisenden zu. Für notwendige Reparaturen braucht es nicht nur entsprechendes Know-how, sondern auch Werkzeuge sowie Ersatzmaterial. Eine medizinische Versorgung muss möglich sein. Dazu gehört genauso die Prophylaxe durch körperliche Fitness wie die Mitnahme von entsprechenden Materialien zur Behandlung von Verletzungen und Krankheiten. Es ist damit zu rechnen, dass fremde Planeten Infektionskrankheiten bereithalten, die Fachleute untersuchen und erforschen müssen. Um die ersten Raumfahrten so einfach wie möglich zu gestalten, entscheiden sich die Jungen Liberalen für die Devise „Wissen vor Tool“. Das heißt, vorab den Reisenden Wissen zu vermitteln, wie sich bestimmte Tools selbst vor Ort herstellen lassen, damit sich das „Gepäck“ auf Forschungsreisen so gering wie möglich gestaltet. Nach wie vor ist es notwendig, Tools an sich genauso zu verbessern, wie beispielsweise die Antriebstechniken.

Unterstützung des privaten Sektors

Der Weltraum entwickelt sich zudem mehr und mehr vom Forschungsraum zum Wirtschaftsraum. Nachdem die Raumfahrt zu Beginn aus Kostengründen eine ausschließlich staatlich orchestrierte Wirtschaft war, wird das Weltall mittlerweile zunehmend von privaten Unternehmen befahren. Immer mehr private Unternehmen entstehen in der s.g. NewSpace Economy. Viele Start-Ups versuchen ihr Glück mit innovativen und hochtechnologischen Ideen. Wir wollen diesen Unternehmen die Hand reichen und ihnen die besten Startvoraussetzungen und Rahmenbedingungen für ihre Aktivitäten bieten.

Weltraumfreiheitszonen

Wir setzen uns für die Einführung von Weltraumfreiheitszonen ein. Dort sollen NewSpace Gründer einfach und unbürokratisch ihr Unternehmen gründen können, indem sie mit direkter Hilfe von Beratern vor Ort unterstützt werden und von bürokratischen Pflichten soweit wie möglich befreit werden. Diese Zonen sollen auch infrastrukturell auf der Höhe der Zeit erschlossen sein. Für flächenextensive Unternehmen im Bereich „Satellite Launch“ sind unbürokratisch ausreichend Flächen zur Verfügung zu stellen. Ergänzend dazu sollen NewSpace Unternehmen in den ersten Jahren auch weitgehende steuerliche Freiheiten erhalten.

Wagniskapital

Zwischen 2000 und 2016 wurden mehr als 16 Milliarden US-Dollar in die private Raumfahrtbranche investiert. Davon fast 9 Milliarden in den vergangenen drei Jahren. Der Anteil an Wagniskapital wuchs dabei stetig. Wie auch in anderen Branchen gehen deutsche Start-Ups dabei jedoch überwiegend leer aus. 2017 erhielten US-amerikanische Start-Ups laut einer Studie drei Viertel aller eingesammelten Gelder. Finanzielle Möglichkeiten sind essentiell für junge Unternehmen. Daher müssen wir auch hierzulande einen Rahmen schaffen, der es Start-Ups ermöglicht möglichst leicht an viel Geld zu gelangen. Hierfür fordern die Jungen Liberalen Bayern:

Die Einführung eines Venture-Capital Gesetz, in dem u.a. die Möglichkeit der Abschreibung von VC Verlusten, die steuerliche Gleichstellung von Eigenkapital- zu Fremdkapitalfinanzierung und der Erhalt von Verlustvorträgen geregelt wird.
Die Ausweitung von KfW Darlehen und ungebundenen Finanzkrediten auf die NewSpace Branche.
Die Etablierung eines eigenes Börsensegment, auf dem Aktien von NewSpace Unternehmen gehandelt werden können.

Nationales Weltraumgesetz

Wesentlicher Bestandteil der Unterstützung privater Raumfahrt Unternehmen ist die Schaffung von legislativen Grundlagen, die Investitions-, Planungs- und Rechtssicherheit gewährleisten. Die USA steckt bspw. seit den Achtzigerjahren mit eigenen Weltraumgesetzen die Rahmen ihrer kommerziellen Raumfahrt ab. Anders als in rund 20 Staaten, darunter eben die USA, aber auch Großbritannien und Frankreich, gibt es in Deutschland keine rechtlichen Grundlagen. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und somit zu Investitions- und Innovationshemmnis. Die Folge daraus ist die Abwanderung von High-Tech Unternehmen. Neben der Überarbeitung der internationalen Grundlagenverträge fordern die Jungen Liberalen Bayern daher ein eigenes Weltraumgesetz, das den Rechtsrahmen für die kommerzielle Raumfahrt in Deutschland absteckt. Dieses soll u.a. folgende Punkte beinhalten:

Haftungsgrenzen für Raumfahrtunternehmen

Haftungsfragen sind für private Unternehmen von wesentlicher Bedeutung. Die Schäden, die ein über dicht besiedeltes Gebiet abgestürzter Satellit verursacht, wären unbezahlbar. Versicherungen sind für NewSpace Unternehmen dementsprechend nicht zahlbar. Um die Entwicklung neuer Schlüsseltechnologien zu unterstützen müssen daher Haftungsgrenzen eingeführt werden.

Behördliche Schranken abbauen

Wir wollen NewSpace Unternehmen beflügeln und nicht bremsen. Dafür sollen für neue Technologien behördliche Genehmigungsprozesse durch unbürokratische Anmeldung und zeitnahe Bearbeitung beschleunigt und Sicherheitsanforderungen auf ein notwendiges Mindestmaß verringert werden.

Weltraumbergbau

Neben den internationalen Regeln brauchen wir auch weitere nationale Regeln, die insbesondere die Eigentumsverhältnisse genauer regeln. Damit Unternehmen rechtssicher Rohstoffe abbauen können müssen daher die Voraussetzungen für den Abbau und das Eigentum an den abgebauten Rohstoffen festgelegt werden.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller:

Felix Meyer, Maximilian Funke-Kaiser, Dominik Konrad, Gabriel Wölfel, Stefan Edenharder, Lucas von Beckedorff, Ramin Nikkho, Luca Scharf, Florian Hilpoltsteiner, Jennifer Kaiser, Phil Hackemann, Tobias Weiskopf, Tarek Carls, Sam Batat, Patrick Arleth, Luis Sanktjohanser, Kerry Hoppe, Lars Schimmel, Albrecht Dorsel

Psychisch Kranken wirksam helfen!

Veröffentlicht am 29.09.2019

Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren den Beschluss des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfegesetzes (BayPsychKHG) und fordern dabei einige Verbesserungen. Wir begrüßen, dass einige Kritikpunkte, so die polizeiliche Unterbringungsdatei, aus dem Gesetzesentwurf entfernt wurden. Allerdings wollen wir nachhaltig Hilfestellung für ein selbstbestimmtes Leben der Betroffenen ermöglichen, wozu weitere Änderungen notwendig sind: Dabei muss der Fokus auf langfristiger Hilfestellung liegen. Dies beinhaltet auch ein möglichst hohes Angebot an ambulanter vor stationärer Versorgung.

Konkret bedeutet das für uns:

1. Keine Speicherung von Daten

Außerhalb des Bereichs von Strafverfolgung fordern wir, keinerlei Datenerhebung bei der Polizei vorzunehmen. Die Versorgung Kranker und die Informationssammlung des Staates dürfen nichts miteinander zu tun haben.

2. Kinder und Jugendliche mit Augenmaß behandeln

Im Falle von Kindern und Jugendlichen soll eine zivilrechtliche Unterbringung immer vor einer Unterbringung nach dem BayPsychKHG stehen. Dies soll im Gesetzestext festgehalten sein.

3. Krisenintervention beginnt mit der Aufnahme

Im BayPsychKHG soll eine automatisierte Möglichkeit der Krisenintervention nach der Unterbringung eines Patienten angeboten werden. Grundsätzlich soll die beschützende Unterbringung immer Ultima Ratio bleiben. Bevor es dazu kommt, soll auch die vorläufige polizeiliche Festnahme im Rahmen der Gefahrenabwehr mit anschließender amtsärztlicher Begutachtung geprüft werden. Dies verhindert richterlich angeordnete Zwangsaufenthalte in psychiatrischen Kliniken von bis zu sechs Wochen. Als Grundlage für solche Zwangsaufenthalte soll der Verlust derSelbstbestimmungsfähigkeit obligat als Kriterium eingeführt werden.

4. Am Ende entscheidet der Patient

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines jeden Patienten soll unangetastet bleiben. Dabei fordern wir auch Auskünfte gegenüber staatlichen Behörden außerhalb der geltenden Gesetze zu unterlassen. Inwiefern derArbeitgeber unterrichtet wird, soll mit dem Patienten aktiv besprochen werden.

5. Die Behandlung endet nicht mit der Entlassung

Psychische Erkrankungen verlaufen im Großteil der Fälle chronisch und führen zu akuten Ausnahmezuständen. Zur Vermeidung ist eine ambulante psychotherapeutische Weiterbehandlung unablässig. Um diese zu gewährleisten,fordern wir in dringenden Fällen eine direkte Absprache mit niedergelassenen Psychotherapeuten zu erlauben und offensiv zu betreiben.

6. Krisendienst intensivieren

Nach jeder Unterbringung soll ein Krisendienst hinzugezogen werden. Mit Einwilligung des Patienten und noch während des Aufenthaltes soll dieser, gemeinsam mit dem Patienten und seinen Angehörigen, eine Lösung für die Zeit nach der Akutbehandlung erarbeiten. Diese Aufgabe soll von den Bezirken getragen werden.

7. Beschwerden ernst nehmen

Um Fälle wie von Gustl Mollath zu verhindern, fordern wir eine Beschwerdestelle, bei der auf Missstände in Psychiatrien selbst bzw. im Rahmen der Unterbringung hingewiesen werden kann. Ein Qualitätsmanagement derPsychiatrien soll diesbezüglich in das Gesetz aufgenommen werden.

Gültigkeit: 10 Jahre

Antragssteller: BV Unterfranken

Bier und Wein, das darf schon sein!

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Möglichkeit des Erwerbs von Bier und Wein an Getränkeautomaten in der Öffentlichkeit ab 18 Jahren.

Gültigkeit: 10 Jahre

Antragssteller: BV Unterfranken

Für eine zielorientierte Haushaltspolitik (Vorbild Schweizer Kanton Aargau)

Veröffentlicht am 02.06.2019

Für eine zielorientierte Haushaltspolitik nach dem Vorbild des Schweizer Kantons Aargau

Die JuLis Bayern fordern die umfassende Einführung einer ziel- und wirkungsorientierten Steuerung der Staatsfinanzen. Die Bereitstellung von Finanzmitteln soll auf kommunaler Ebene an die Erreichung konkreter politischer Ziele geknüpft werden statt Verwaltungen wie bisher ohne weitere Bedingungen Budgets zur Verfügung zu stellen. Zum Ende jeden Haushaltsjahres soll der Grad der Zielerreichung, und damit die Wirkung staatlichen Handelns, über zuvor definierte Wirkungsindikatoren gemessen werden. Die Wirkungsmessung wiederum dient den Parlamentariern als sachliche Grundlage bei der Definition der politischen Ziele und Budgets für das Folgejahr und hilft der Verwaltung bei der Identifizierung besserer Maßnahmen zur Erreichung ihrer politischen Ziele. Erst durch die Ausrichtung verwaltungsstaatlichen Handelns an den parlamentarisch definierten politischen Zielen entsteht die notwendige Transparenz für Politiker, Medien und interessierte Bürger, um die Wirksamkeit und damit die Sinn- oder Unsinnhaftigkeit staatlicher Ausgaben beurteilen zu können. Durch die Weiterentwicklung hin zu einem nach Zielen und Wirkungen gesteuerten Haushaltssystem kann Verschwendung besser identifiziert und Geld zielgerichteter eingesetzt werden. Gleichzeitig werden finanzielle Ressourcen freigesetzt, während sich die Wirksamkeit staatlichen Handelns insgesamt verbessert. Ebenso ermöglicht die Ausgabentransparenz Parlamentariern erstmals eine sachliche Beurteilung und damit eine sinnvolle Budgetzuteilung im Haushaltsplan – Parlamente bekommen damit ihr heute quasi nicht mehr existentes Budgetrecht zurück. Nicht zuletzt müssen Verwaltungen Gelder nicht mehr über kleinteilige Haushaltstitel zur Verfügung gestellt werden. Stattdessen bekommen sie die Möglichkeit, Globalbudgets in Eigenverantwortung verwalten zu können und nur an ihrem Erfolg statt an der in Haushaltstiteln definierten Zweckmäßigkeit der Ausgaben gemessen zu werden. Alleine hierdurch können deutliche Ausgabeneinsparungen erzielt werden, da Verwaltungen zum Jahresende nicht mehr gezwungen sind, ihre Budgets aufzubrauchen, um Budgetkürzungen im Folgejahr zu vermeiden. Als ein Vorbild kann das Schweizer Kanton Aargau dienen, welches eine solche Reform schon vor über zehn Jahren erfolgreich durchgeführt hat und seitdem von den Vorteilen strategisch steuerbarer Haushalte profitiert.

Antragssteller: BV Mittelfranken (verwiesen vom 92. Landeskongress)

Gültigkeit: 5 Jahre

Kein Missbrauch von Entwicklungs-zusammenarbeit

Veröffentlicht am

Die Palästinensische Autonomiebehörde entlohnt Attentäter finanziell für Anschläge, die sich gegen den Israelischen Staat und dessen Bevölkerung richten. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher die EU dazu auf, die Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde sofort einzustellen und ausgesetzt zu lassen, solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Gelder keine solcher Kompensationszahlungen finanzieren.

Die PA muss hierzu in die Pflicht genommen werden, regelmäßig Nachweise darüber vorzulegen, welche Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den Mitteln finanziert werden. Die direkte Finanzierung konkreter Hilfsprojekte soll weiterhin erfolgen.

Antragssteller: Nils Gründer, Lea Skapetze, Jennifer Kaiser, u.a. (verwiesen vom 94. Landeskongress)

Gültigkeit: 5 Jahre