EU Leistungsschutzrecht und Presseverlegerrecht


EU-Leistungsschutzrecht und Presseverlegerrecht – Keine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit


Wir Junge Liberale sprechen uns gegen die Einführung des Europäischen Leistungsschutzrechts und Presseverlegerrechts, durch die EU, in der vorgeschlagenen Form aus, und wollen auch die FDP zur klaren Stellungnahme gegen dieses bewegen. Handlungsbedarf bei der Monetarisierung von urheberrechtlich geschützten Inhalten besteht in dieser Form nicht, da es bereits Urheberrechtliche Handhaben gegen nicht lizensierte Vervielfältigung von geistigem Eigentum gibt, und ein Leistungsschutzrecht in benannter Form in Deutschland keine positiven Effekte hervorgerufen hat.

Die EU-Urheberrechtsreform in ihrer jetzigen Form lehnen wir mit Blick auf Artikel 17 des Richtlinienentwurfs entschieden ab.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragssteller: KV Regensburg, Florian Hilpoltsteiner


 

Entscheide selbst wie Du heißt! Für eine Liberalisierung des deutschen Namensrechts


Die Jungen Liberalen Bayern setzen sich für eine Änderung der §§ 1616 ff. BGB sowie des Namensänderungsgesetzes (NamÄndG) ein. Es soll jedem volljährigen Bürger möglich sein seinen Vornamen ohne große Hürden zu ändern. Es ist zudem auch möglich den Geburtsnamen des anderen Elternteils anzunehmen. Die Namensänderung ist durch einen Notar zu beurkunden und durch das örtlich zuständige Amtsgericht öffentlich bekannt zu machen. Bei entsprechender Notwendigkeit (z.B. Opferschutz) wird jedoch ein Sperrvermerk eingerichtet.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragssteller: Dennis Stute, Philipp Höfl, Janine Deparade, Christoph Zander, e. a. (verwiesen vom 91. Landeskongress)


 

Destination 12? Jugendschutz bei Filmen reformieren


Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für weitgehende Reformen zum Jugendschutz bei öffentlichen Filmvorführungen aus.

Weltlicher statt geistlicher Jugendschutz bei Filmen

Die Jungen Liberalen fordern, Jugendschutz bei Filmen nicht den Kirchen und Religionsgemeinschaften zu überlassen. Die Gremien der Freiwilligen Selbstkontrolle und der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sind derart neu zu strukturieren, dass weder Vertreter der Kirchen noch der Religionsgemeinschaften einen Sitz in diesen Gremien zukommt.

Ferner fordern die Jungen Liberalen das Verbot der Aufführung sog. „nichtfeiertagsfreier Filme“ an stillen Feiertagen abzuschaffen. Die Forderung der Jungen Liberalen zur Abschaffung der stillen Feiertage bleibt davon unberührt.

Parental Guidance ausbauen

Die Jungen Liberalen Bayern fordern, die sog. „Parental Guidance“-Regel nach § 11 Abs. 2 JuSchG derart zu erweitern, dass auch Kinder bis 5 Jahre eine öffentliche Filmaufführung mit einem Film mit FSK 6, Kinder/Jugendliche zwischen 12 bis 15 Jahre eine öfftl. Filmaufführung mit einem Film mit FSK 16 und Jugendliche im Alter von 16 oder 17 Jahren eine öfftl. Filmaufführung mit einem Film mit FSK 18 besuchen dürfen, sofern sie von einer personensorgeberechtigten Person (meist Eltern) begleitet werden.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragssteller: KV Bayreuth (verwiesen vom 91. Landeskongress)


 

Abschaffung der „Indizierung“ durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien


Eine Aufnahme von Medien in die Liste jugendgefährdender Medien, eine sogenannte „Indizierung“, erfolgt auf Antrag von Jugendministern und -ämtern durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) und hat zur Folge, dass ein betroffenes Trägermedium in Deutschland nicht mehr beworben, nicht öffentlich ausgelegt und nur auf Nachfrage an Erwachsene verkauft werden darf. Betroffene Telemedien dürfen nicht im Fernsehen ausgestrahlt werden und indizierte Internetseiten werden durch das BPjM-Filtermodul oberflächlich vor deutschen Internetnutzern verborgen.

Die Jungen Liberalen Bayern treten dafür ein, die Indizierung von jugendgefährdenden Medien durch die Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Medien einzustellen und bereits vorhandene Indizierungen aufzuheben.


Gültigkeit: 10 Jahre


Antragssteller: KV Passau (verwiesen vom 90. Landeskongress in Augsburg)


 

UGs entlasten


Die JuLis Bayern fordern die Absenkung der zur bildenden Rücklagen von 25% des Jahresüberschusses einer UG, gem. §5 a Abs. 3 GmbHG, auf 10%.


Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: Sam Batat


 

UGs brauchen keinen Notar


Die JuLis Bayern fordern die Abschaffung der „Notarpflicht“ bei Gründung einer UG nach

Musterprotokoll mit einem geschäftsführenden Gesellschafter.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: Sam Batat


 

BayObLG – jetzt noch stoppen, bevor es zu spät ist!


Die Julis Bayern fordern die sofortige Wiederabschaffung des Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG). Die Wiedereinführung des BayObLG wurde am 11.07.2018 unter Zustimmung aller Fraktionen im Landtag beschlossen. Seit dem 15.09.2018 gibt es das BayObLG wieder, ab dem 01.02.2019 sollen die Zuständigkeiten in Strafsachen hinzukommen. Diese Wiedereinführung dient reinem Folkloredenken und der geringe Nutzen steht in absolut keinem Verhältnis mit den verbundenen Kosten. Vielmehr sollte die Justiz generell mit ausreichenden Mitteln und Richterstellen, besonders bei den Verwaltungsrichtern, gestärkt werden. Wir fordern außerdem, dass die §§ 8, 10 EG-GVG und § 7 EG-ZPO, welche das Oberste Landesgericht auf Landesebene zulassen, gestrichen werden. In § 9 11 EG-GVG und § 121 Abs. 3 GVG sollen die Verweise auf ein oberstes Landesgericht gestrichen werden.


Begründung: 

Im Jahr 2004 hat der Bayerische Landtag entschieden, dass Bayerische Oberste Landesgericht zum Jahr 2006 abzuschaffen. Es ging damals vor allem um Einsparpotential, das sich auf Grund von weiterlaufenden Richterbzügen erst 2019 (!) vollkommen realisiert. Der Abgeordnete Markus Söder stimmte damals für die Abschaffung. Jetzt 12 Jahre später möchte Ministerpräsident Markus Söder das Gericht, ohne vorherige Debatte oder sachlicher Notwendigkeit wiedereinführen. An der damals von der bayerischen Staatsregierung festgestellten Situation – dass das Gericht teuer und ineffizient ist– hat sich absolut nichts geändert. Darüber hinaus würde ein BayObLG stattdessen sogar auch Risiken für Rechtssicherheit und die Einheitlichkeit der Rechtsordnung mit sich bringen. Im Einzelnen: In den Jahren vor der Abschaffung hatte das BayObLG in Zivilsachen nur 8-10 Fälle pro Jahr zu entscheiden. Es rückte in bestimmten Fällen an die Stelle des BGH (§ 8 EG-GVG). Dabei ist die Anzahl der Fälle so beschränkt, da das BayObLG ausschließlich in Fällen angerufen werden kann, in denen es primär um Landesrecht geht, was vor allem auf staatshaftungsrechtliche Fragen zutrifft. Dadurch kann es dennoch zu unterschiedlicher Auslegung von Rechtsbegriffen in Bayern und im Rest Deutschlands kommen, was Risiken für Rechtssicherheit und die Einheitlichkeit der Rechtsordnung mit sich bringen.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: BV Oberbayern

Verständigungen im Strafverfahren

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Bundesregierung auf, Änderungen in der StPO hinsichtlich Verständigungen im Strafverfahren umzusetzen. Stattdessen setzen wir uns für mehr Richter ein, damit nicht Deals aufgrund von Arbeitsüberlastung zum Zwecke der Zeitersparnis stattfinden, sondern eine Ultimaratio bleiben. In Anlehnung an das Modell in der Schweiz sollen Verständigungen nur noch auf Vorschlag der Staatsanwalt und des Verteidigers/Beschuldigten möglich sein und nicht mehr auf Vorschlag des Gerichts.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: BV Niederbayern

Demokratische Mitbestimmung stärken – Sichere Briefwahl für alle

Die JuLis Bayern fordern, dass Briefwahlunterlagen wie Einwurfschreiben behandelt werden. Wir wollen die Verfolgbarkeit dieser Sendungen garantiert wissen, damit die demokratische Mitwirkung der Bürger auch bei der Briefwahl in Deutschland gesichert ist. Zudem fordern wir in allen deutschen Kommunen eine Überprüfung der Verwaltungsabläufe bei der Briefwahl.


Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: BV Unterfranken


Hinweis: Dieser Antrag wurde das erste Mal im Jahre 2013 beschlossen. Da seine Gültigkeit abgelaufen war, musste er erneut beschlossen werden.

Abschied vom Staatskirchenrecht

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abkehr vom System der Staatskirchen. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat in Art. 4 GG zu weltanschaulicher Neutralität und der Gleichbehandlung sämtlicher Religionen. Getreu diesem liberalen und säkularen Leitbild fordern die Jungen Liberalen Bayern die rechtliche Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Leitbild einer modernen Religionspolitik sollte ein Staat sein, der alle Religionen, die von seinen Bürgern praktiziert werden, toleriert, akzeptiert und respektiert, aber keine Religionen bevorzugt. Alle Gläubigen und Kirchen sind denselben Regeln zu unterwerfen.
In weiten Teilen ist dieses Ziel durch die verfassungsrechtlich garantierte und praktisch gelebte Religionsfreiheit in der Bundesrepublik bereits erreicht. Nachholbedarf besteht aber insbesondere bei der historisch gewachsenen Bevorzugung alteingesessener Religionsgemeinschaften, namentlich der katholischen und evangelischen Kirchen. Diese profitieren von umfassenden Privilegien, die sie größtenteils ihrer Bedeutung in den vergangenen Jahrhunderten verdanken:

  • Die Kirchen können über den Staat Steuern erheben, anstatt wie alle anderen Vereine von ihren Mitgliedern Beiträge einzutreiben.
  • Sie erhalten darüber hinaus umfangreiche finanzielle Zuwendungen, z.B. in Form von staatlicher Finanzierung von Bischofsgehältern und dem Unterhalt von rein kirchlichen Hochschullehrstühlen (einschließlich unangemessener Mitbestimmungsrechte).
  • Im Widerspruch zu prägenden Grundprinzipien des deutschen Arbeitsrechts können Kirchen arbeitsrechtliche Sanktionen, bis hin zur Kündigung, gegenüber ihren Arbeitnehmern aussprechen, allein weil sie ihr Privatleben nicht in ausreichendem Maße an den Glaubensregeln ausrichten. Ganz besonders inakzeptabel ist dies bei nur mittelbar bei der Kirche beschäftigten Arbeitnehmern, die nicht-geistliche Tätigkeiten ausführen (etwa in kirchlichen Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen).
  • U.v.m.

Dies ist nicht mehr zeitgemäß und soll abgeschafft werden. In einem ersten Schritt sind dafür die verfassungsrechtlichen und staatsvertraglichen Bestimmungen, die die einfachgesetzlichen Privilegien absichern zu beseitigen, um den Gesetzgebern auf Landes- und Bundesebene die notwendigen Spielräume für Reformen zu eröffnen. Das umfasst im Einzelnen insbesondere:

  • Die Abschaffung der Vorschriften zum Religionsverfassungsrecht im Grundgesetz. Dazu ist Art. 140 GG, der die Fortgeltung von Art. 136, 137, 138, 139 und 141 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) anordnet, aufzuheben. Soweit es sich lediglich um Konkretisierungen des Grundsatzes der Religionsfreiheit, Art. 4 GG, handelt (so bei Art. 136, 137 Abs. 1 bis 4 und 141 WRV) ist eine einfachgesetzliche Ausgestaltung ausreichend. Die übrigen Privilegien werden ersatzlos gestrichen.
  • Die Entfernung des Gottesbezuges aus der Präambel des Grundgesetzes.
  • Eine entsprechende Reform der bayerischen Verfassung (BV). Diese umfasst u. a. die Entfernung des Gottesbezugs aus der Präambel und aus Art. 131 Abs. 2 BV, die Streichung von Art. 127 und Art. 135 S. 2 BV, sowie eine Überarbeitung der kirchenrechtlichen Sondervorschriften in Art. 136, Art. 137 und Art. 142 bis 150 BV, die ebenfalls um alle unmittelbaren oder mittelbaren Privilegien für bestimmte Kirchen zu bereinigen sind.
  • Kirchen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sind in privatrechtliche Rechtsformen zu überführen. Die rechtliche Privilegierung durch die besondere Körperschaftsform ist nicht nur überflüssig und in einem säkularen Staat unangemessen, sondern führt in der Praxis zudem zu einer faktischen Bevorzugung christlicher Kirchen vor anderen Religionsgemeinschaften. Die damit einhergehenden Sonderrechte, wie das Recht Kirchensteuer zu erheben oder die arbeitsrechtliche Sonderbehandlung der Kirchen, können auf diesem Wege ebenfalls zügig beseitigt werden.
  • Die Kündigung bzw. Neuverhandlung sämtlicher Staatskirchenverträge, soweit es zur Erreichung der vorgenannten Ziele notwendig ist.
  • kirchlicher Einfluss auf die Forschung und die Lehre sind zu unterbinden. Insbesondere darf die Kirche keinen Einfluss mehr auf die Vergabe von Lehraufträgen haben. Ausnahmen kann es an theologischen Fakultäten geben.
  • Die Entfernung des Gottesbezuges aus sämtlichen Eidesformeln, inklusive der gerichtlichen Eidesformel gemäß §64 StPO. Die Möglichkeit zur religiösen Beteuerung seitens des Beeideten bleibt stets erhalten.

Nachdem diese Hürden beseitigt sind, sollen die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene in geeigneten Schritten die endgültige Trennung von Kirche und Staat realisieren. Den Jungen Liberalen Bayern ist bewusst, dass die vollständige Reform der zum Teil seit Jahrhunderten gewachsenen Strukturen ein komplizierter und langwieriger Prozess ist. Es ist jedoch an der Zeit diesen in Gang zu setzen.
Im Zuge der Reform sind die vielfältigen Belange aller Beteiligten Parteien angemessen zu berücksichtigen. Dies umfasst, neben den Interessen der zahlreichen direkt oder mittelbar bei den Kirchen beschäftigen Arbeitnehmer, auch die Tatsache, dass die Kirchen vielfach großen Beitrag zu der Erreichung von Zielen leisten, die im öffentlichen Interesse liegen. Zu nennen sind insbesondere umfangreiche Tätigkeiten im diakonischem, pflegendem, betreuendem und erziehendem Sektor, der Gesundheitsversorgung und der Unterhaltung und Instandhaltung historischer und kultureller Gegenstände und Gebäude. Diese Beiträge werden anerkannt und sollen nicht verhindert werden. Jedoch sollten die Kirchen bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten den gleichen Regeln unterworfen sein, wie auch alle anderen Akteure der Zivilgesellschaft.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Lars Mahlstedt, Maximilian Funke-Kaiser, Christoph Zander, Daniel Reuter, Nils Gründer, Roland Reif, Simon Landenberger, Johannes Dallheimer