Konkurrenz belebt das Geschäft – auch bei Fernbussen!

Die JuLis Bayern fordern die Aufhebung des Ausschlusses neuer Wettbewerber im Bereich der Fernbusse. Demnach ist § 13 II Nr. 2 PBefG (Personenbeförderungsgesetz) zu streichen. Dieser untersagt Fernverkehrslinien in Konkurrenz zu bereits bestehenden Verbindungen anderer Anbieter (zumeist der Deutschen Bahn) anzubieten.


Gültigkeit: 5 Jahre (abgelaufen)


Antragsteller: KV Passau

Für einen fairen Generationenvertrag – Mut zu schwierigen Operationen

Zeit zum Handeln

Selbst wenn die „Generationengerechtigkeit“ immer wieder Bestandteil von vielen Sonntagsreden ist, findet sie leider in der Realpolitik keinen spürbaren Eingang. Vielmehr ist im Deutschland des Jahres 2010 eine Rekordneuverschuldung zu verzeichnen, während gleichzeitig noch die Umlagefinanzierung der sozialen Sicherungssysteme durch den demographischen Wandel zu einer immer größeren Belastung für die jüngeren Generationen wird. Das gilt für die Rentenversicherung, aber gerade auch für die Gesundheits- und Pflegeversicherung. Statt vorzusorgen, mit offenen Karten zu spielen und unpopuläre – aber nötige- Maßnahmen zu ergreifen, werden die massiven Probleme, die sich bereits deutlich abzeichnen immer noch größtenteils tot geschwiegen oder ignoriert und damit langfristig dramatisch verschärft. Die Jungen Liberalen Bayern sehen es daher als ihre Aufgabe an, als Vertreter der jungen Generation in einer Regierungspartei, den Mut zu Reformen einzufordern, sowie Probleme und mögliche Lösungsansätze offen anzusprechen. Die Jungen Liberalen fordern auch von der Politik endlich diese Offenheit und Ehrlichkeit den Menschen gegenüber. Langfristig kann es nur durch einen Dreiklang aus privater Absicherung, mehr Effizienz und Produktivität durch Wettbewerb sowie einer Konzentration auf die wesentlichen Aufgaben der staatlichen Sicherung einen vernünftigen Ausweg geben. Mit diesem Antrag legen wir dazu ein Rahmenkonzept vor, das einen in allen Systemen gemeinsamen Ansatz zum schrittweisen Übergang von der Umlagefinanzierung der Alterskosten zur Kapitaldeckung zum Ziel hat. Außerdem sollen notwendige soziale Ausgleiche über ein treffsicheres Steuersystem geregelt werden. So kann die Grundlage für einen funktionierenden Wettbewerb geschaffen werden, in dem Kosten und Leistungen eines Anbieters für den Kunden transparent und vergleichbar werden.

Fairer Generationenvertrag verlangt fairen Beitrag zur Finanzierung der eigenen Versicherung

Ein fairer Generationenvertrag bedeutet für die Jungen Liberalen Bayern, dass die jüngeren Generationen den älteren Generationen das zurück geben, was sie von ihnen durch Bildung, Erziehung, Versorgung und andere Formen bekommen haben . Das ist in Deutschland Grundlage der Umlagefinanzierung von Renten-, Pflege- und Krankenversicherung. Dies führt allerdings bei einer Geburtenrate von aktuell 1,3 Kindern pro Frau zu immer größeren Problemen. Neben der Rente steigen auch die Kosten für Gesundheits- und Pflegeversicherung im Alter stark an. Weil die geburtenstärksten Jahrgänge dem Rentenalter immer näher kommen, sorgen sie zwar aktuell dafür, dass die jetzige Rentnergeneration noch relativ gut leben kann. Jedoch werden diese Jahrgänge mit dem Überschreiten des Renteneintrittsalters, die systematische Schieflage des Umlagesystems sichtbar machen die älteren Generationen haben es versäumt, genügend vorzusorgen. Um noch einen fairen Generationenvertrag einhalten und auch um die Versorgung im Alter aufrecht erhalten zu können, fordern die Jungen Liberalen Bayern eine gerechte Verteilung der Lasten aufgrund der systematisch zu geringen Vorsorge. Gleichzeitig braucht es eine schrittweise generelle Umstellung der sozialen Sicherungssysteme, damit die nächsten Generationen wegen der geringen Geburtenrate nicht dieselben Probleme bekommen, welche das System der Umlagefinanzierung heute verursacht. Daher fordern die Jungen Liberalen Bayern eine Umstellung der Alterssicherung in der Renten-, Pflege- und Gesundheitsversicherung auf volle Kapitaldeckung der Alterskosten. Nur durch den Aufbau eines Kapitalstocks an Altersrückstellungen ist es möglich, von der Bevölkerungsentwicklung weitgehend unabhängig zu werden. Der jungen Generation muss es daher möglich sein, schrittweise diesen Kapitalstock anzusparen. Dies muss als gleichberechtigtes Ziel neben dem Ziel der Sicherung des Lebensstandards der älteren Generation stehen. Der Kapitalstock sollte individuell und nicht kollektiv vom Staat angespart werden, da so die Zugriffsmöglichkeit der Politik auf die Alterssicherung erschwert wird. Deshalb fordern die JuLis Bayern, dass die schrittweise Umstellung auf Kapitaldeckung über individuelle Versicherung auf dem freien Markt zu erfolgen hat. Die kapitalgedeckte Grundversicherung fürs Alter muss verpflichtend erfolgen, da sonst der Fehlanreiz bestünde, darauf zu vertrauen, dass der Staat im Zweifel einspringen würde, falls man sich nicht versichert. Gleichzeitig muss aber auch durch einen Sozialausgleich gewährleistet sein, dass beim Aufbau der Kapitaldeckung niemand auf der Strecke bleibt, der sich aus seinem eigenen Einkommen keine ausreichende Versicherung leisten kann. Gleichzeitig steht für uns völlig außer Frage, dass durch eine ambitionierte Sparpolitik der Haushalt zu sanieren ist. Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu sanieren ist. Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt dürfen nicht weiter steigen und müssen schritt weise abgebaut werden. Entsprechend dieser allgemeinen Überlegungen zur Finanzierung fordern die JuLis Bayern nun getrennt nach den Systemen ein unterschiedliches Vorgehen um langfristig stärker auf Kapitaldeckung umstellen zu können.

Das Rentensystem

Das Rentensystem macht mit seinen Ausgaben 10\% des Bruttoinlandprodukts in Deutschland aus. Mit einem Beitragssatz von 19,9\% macht es einen der größten Belastungsfaktoren der Erwerbsarbeit aus. Würde man den steuerlichen Rentenzuschuss von ca. 80 Milliarden dazu rechnen, wären es noch einmal drei Beitragssatzpunkte mehr. Um das System weiter tragbar und ohne größeren Bundeszuschuss finanzierbar zu halten sowie um eine Kapitaldeckung aufzubauen, müssen die Rentenhöhen im alten System sich stärker am Beitragssatz und dem Verhältnis der Beitragszahler zu Rentnern orientieren. Nur so kann die Überlastung der Beitragszahler vermieden werden. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher den Altersvorsorgeanteil in der Rentenformel auch über 4\% hinaus weiter zu erhöhen und gleichzeitig eine stärkere Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsfaktors, der das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern bisher nur mit 25\% in die Berechnung mit einfließen lässt. Die von der großen Koalition beschlossene Rentengarantie lehnen die JuLis Bayern hingegen als inkonsequenten Schritt strikt ab, da sie bedeutet, dass die Rentenhöhe zwar auf positive Entwicklungen der Rentenformel reagieren würde, auf negative aber nicht. Gerechtigkeit ist aber keine Einbahnstraße. Wenn die Reallöhne fallen, müssen sich auch die Rentenhöhen entsprechend anpassen. Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen außerdem grundsätzlich die 2007 beschlossene Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Rentenbezugsdauer, da sie ein notwendiger Schritt war, um die Finanzierbarkeit des Systems auch im Sinne der Rentner zu sichern. Entsprechend des Vorschlags der Deutschen Bundesbank braucht es aber über das Jahr 2030 hinaus, wenn die beschlossene Umstellung vollständig umgesetzt worden ist, eine weitere Anpassung unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit. Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, langfristigere Prognosen für das Rentensystem aufzustellen und und es auf mehrere tragfähige Säulen zu stellen, wobei der Kapitaldeckung ein größerer Anteil einzuräumen ist. Schon auf dem Weg dazu soll das Ansparen eines Teilkapitalstocks verpflichtend werden. Außerdem fordern die JuLis Bayern endlich eine steuerliche Gleichbehandlung von Pensionen und Renten. Dazu ist die vom Verfassungsgericht geforderte volle nachgelagerte Besteuerung der Renten umzusetzen. Die JuLis Bayern fordern daher den Anteil der Besteuerung nicht nur in Schritten von 1 bis 2 Prozentpunkten, sondern schneller, zu erhöhen und gleichzeitig die Absetzbarkeit der Beiträge der jungen Generation konsequenterweise von 70\% auf 100\% zu erhöhen. Langfristig sollen zudem die Unterschiede zwischen Pensionen und Renten weiter abgebaut werden, indem Beamten auch die Möglichkeit bekommen sollen über eine eigene Versicherung vorzusorgen, statt wie bisher kollektiv über die Bundesländer. Abschließend stellen die JuLis Bayern zum Rentensystem fest: Die Herausforderung des demografischen Wandels können nur gemeistert werden, wenn alle Generationen ihren Beitrag dazu leisten. Auf der einen Seite die jüngeren Generationen, die nur schrittweise weg von der Umlagefinanzierung kommen, von der sie im Alter nur noch eingeschränkt profitieren werden und somit sie einer Doppelbelastung unterliegen. Auf der anderen Seite die älteren Generationen, die ihr Leben lang gearbeitet und in die Rentenversicherung für ihre Eltern und Großeltern eingezahlt haben und jetzt akzeptieren müssen, dass ihr Geld im Umlagesystem bei einer niedrigen Geburtenrate eben nicht besonders gewinnbringend angelegt war.

Das Gesundheits- und Pflegesystem

Das Gesundheitswesen ist ein zentraler Wirtschaftszweig in Deutschland mit über 4,3 Millionen Beschäftigten und einem Anteil von knapp 11\% des Bruttoinlandsprodukts. Bisher herrscht in diesem System der Gedanke von zentraler Planung und Lenkung durch die Bundesländer und die Kassenärztliche Vereinigung vor. Statt die Befriedigung der Nachfrage dem Wettbewerb zu überlassen, versuchen die zentralen Planungsinstanzen mit Bedarfsberechnungen, Restriktionen und Quoten für eine Versorgung zu garantieren. Da die Vergütungssysteme für die Leistungserbringer oft unpassend und von Lobbyisten bestimmt sind, kommt es zu überflüssigen Behandlungen, während woanders zu wenig im Interesse des Patienten getan wird. Rationierung ist durch die Beschränkungen des gesetzlichen Leistungskatalogs bereits heute Realität, wird aber von der Politik nicht offen ausgesprochen. Die impliziten Lasten im Gesundheits- und Pflegesystem sind durch die demographische Struktur unserer Gesellschaft enorm und werden alleine schon zu einem massiven Kostenanstieg führen. Dies war auch der Hauptgrund für die Neugründung der mit der Gesundheitsversicherung sehr eng zusammenhängenden Pflegeversicherung, die im Wesentlichen eine weitere Finanzierungsquelle für den Staat brachte. Die JuLis Bayern fordern die Umsetzung liberaler Prinzipien in der Gesundheitspolitik, um diesen Kostenanstieg endlich zu bremsen. Liberale Gesundheitspolitik orientiert sich am Ziel die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb durch größtmögliche Wahlfreiheit auf allen Ebenen zu schaffen. Gesundheit ist das höchste Gut und gerade deshalb muss besonderes Interesse an einem funktionierenden Wettbewerb bestehen. Dieser garantiert beste Versorgung durch sinnvollen Einsatz der vorhandenen Mittel. Im liberalen Gesundheitssystem setzen sich die Leistungserbringer durch, welche dem Interesse der Patienten an einer qualitativ hochwertigen und gleichzeitig preiswerten Behandlung am besten gerecht werden. Auf der anderen Seite zahlt sich Prävention und gesundes Leben durch niedrigere Gesundheitskosten aus. In einem solchen System werden gute Ideen und besondere Anstrengungen durch größere Zahlungsbereitschaft honoriert und Privilegien abgebaut. Staatseingriffe können durch Fehlanreize die Effizienz und Funktionalität des Systems einschränken. Liberale Gesundheitspolitik greift deshalb nur dort ein, wo es wegen Marktversagens unvermeidbar ist. Daher sehen die Jungen Liberalen Bayern in dem im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung vereinbarten Gesundheitsprämien-Modell, verbunden mit einem doppelten Kontrahierungszwang, einen guten Ansatz, um die Finanzierungs- und Wettbewerbssituation im bestehenden Gesundheitssystem wesentlich zu verbessern, da so die Kassen in eine Art Preis-Leistungswettbewerb treten können, auch wenn der Risikoausgleich weiterhin nur staatlich-zentralisiert stattfindet. Außerdem wird hierbei die einseitige Belastung des Faktors Arbeit durch einen gerechteren Sozialausgleich über das gesamte Steuersystem ergänzt. Um aber eine Finanzierung des von Gesundheitsminister Rösler geplanten Sozialausgleichs über das Steuersystem zu ermöglichen fordern die JuLis Bayern ein Umdenken von der Steuersenkungsdogmatik hin zu einer Betrachtung der staatlichen Gesamtbelastung der Bürger. Um die Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen auszugleichen, fordern die JuLis Bayern die Finanzierung durch eine Reform des Einkommenssteuersystems. Auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung muss in Zukunft schrittweise die fehlende Kapitaldeckung aufgebaut werden. Langfristig soll der Bürger die freie Wahl zwischen den bisherigen gesetzlichen Versicherungen und den Privaten haben. Um das zu gewährleisten, darf es keine wettbewerbliche Benachteiligung der Privaten geben, genauso wenig, wie eine Subventionierung der Gesetzlichen Kassen. Nur wenn die Zeichen der Zeit auch im Gesundheits- und Pflegesystem erkannt werden und mit einer Kapitaldeckung die demographischen Belastungen der Finanzierung reduziert werden, kann ein Zusammenbruch verhindert und die Versorgung auch in Zukunft gesichert werden.


Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: Landesvorstand


Die Gültigkeit des Antrags wurde auf dem 98. Landeskongress um 10 Jahre verlängert.


 

Solide Haushaltspolitik statt neuer Steuern und Verbote!

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen die von der FDP-Bundestagsfraktion geplante Zustimmung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bzw. Finanzaktivitätssteuer und dem Verbot von leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen aus. Die Jungen Liberalen Bayern fordern die FDP Bundestagsfraktion dazu auf, der Einführung der Finanztransaktionssteuer bzw. Finanzaktivitätssteuer, sowie dem Verbot von Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen im Bundestag nicht zuzustimmen.

Steigende und fallende Kurse sind ganz normale Entwicklungen bei der Bewertung von Finanztiteln an Finanzmärkten. Jeder Preis beinhaltet Erwartungen und Informationen von unzähligen Marktteilnehmern und sorgt somit für einen möglichst genauen und risikogerechten Kurs. Ein Ziel der Politik muss es sein, jedem Marktteilnehmer die Möglichkeit zu geben seine Erwartung möglichst auf offiziellen und transparenten Handelsplattformen in Form von Käufen und verkäufen zu äußern und somit undurchsichtige OTC-Geschäft zu minimieren.

Die Jungen Liberalen Bayern sehen in der Finanztransaktionssteuer eine reine Symbolpolitik, die von den wahren Ursachen der Instabilität des Euro ablenkt. ursache für die hohe Staatsverschuldung vieler Euro-Mitgliedstaaten ist nicht der spekulative handel mit Finanzprodukten, sondern eine seit Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten, anhaltende schlechte haushaltspolitik. Die Jungen Liberalen bayern fordern die Euro-Mitgliedstaaten deshalb dazu auf, endlich mit wirklichen Sparmaßnahmen zu beginnen und die Staatsausgaben zu reduzieren! Viele Länder haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Aus diesem Grunde sind auch Finanztransaktivitätssteuern abzulehnen.

Ebenso wird das verbot von leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen abgelehnt. Ähnlich wie bei der Finanztransaktionssteuer besteht bei verboten die Gefahr, dass die geschäfte in anderen Ländern abgewickelt und die Marktrisiken erhöht werden. Diese zusätzlichen Risiken können statt einer Stabilität der Kurse zu einer verstärkten Instabilität und starken Kursschwankungen führen. genauso wie die Finanztransaktionssteuer führen diese verbote nicht zwangsläufig zu einer Stabilisierung der Devisenkurse, stellen aber einen erheblichen Eingriff in die Finanzmärkte dar und werden daher durch die Jungen Liberalen Bayern abgelehnt.


Gültigkeit: 2 Jahre


Antragsteller: JuLis Oberbayern, Erik Scharlach, Michael Wienholt, Lucas Clemente, Manfred Krönauer, Jan Beitner, David Unkel

Gegen den Europäischen Währungsfonds

Gegen den Europäischen Währungsfonds – für die Umsetzung der Stabilitäts- und Wachstumsziele

I. Die Jungen Liberalen Bayern lehnen jegliche Garantieübernahme oder sonstige finanzielle Hilfe für Griechenland zum Zwecke der Verbesserung der Schuldensituation durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder durch die Europäische Union selbst ab und betrachten darin einen klaren Rechtsbruch und Verstoß gegen Art. 125 I AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die Bundesregierung ist aufgefordert, aktiven Widerstand auf europäischer Ebene gegen diese Pläne zu leisten.

II. Die Jungen Liberalen Bayern lehnen weiterhin die Bildung eines sog. Europäischen Währungsfonds (EWF), wie vom Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble gefordert, ab.

III. Die Jungen Liberalen Bayern sehen stattdessen die Einhaltung der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes als alternativlose Konsequenzen aus der aktuellen finanziellen Lage einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union an. Dazu bedarf es einer Neustrukturierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (Art. 126 AEUV):

1. Die Feststellung, dass bei einem Mitgliedstaat ein übermäßiges öffentliches Defizit vorliegt, soll künftig allein die Europäische Kommission treffen.
2. Die Entscheidung über Sanktionsmaßnahmen gegen einen Mitgliedstaat, der gegen die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verstößt, soll allein der Kommission zustehen.
3. Die Kommission soll dabei von Sanktionen nur dann absehen können, wenn der betreffende Mitgliedstaat bereits geeignete Maßnahmen zur Behebung dieser Verstöße beschlossen hat.
4. Als äußerste Möglichkeit muss nach dauerhaftem Verstoß gegen ebendiese Kriterien das Ausscheiden bzw. der Ausschluss eines Mitgliedstaates aus dem Eurogebiet normiert werden. Dies muss insbesondere dann möglich sein, wenn ein Mitgliedstaat vorsätzlich falsche Angaben über seine finanzielle Situation gemacht hat.


Antragsteller: Armin Sedlmayr, Tobias Grabmeier, Matthias Fischbach, Julian Heid, Götz Amann, Max Murauer, Stefan Siegle, Alexander Brunner

Wirtschaft und Technologie – Bayerns Potential nach der Krise

Präambel

Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise stellt finanziell wie wirtschaftlich für den Freistaat Bayern eine Zäsur dar. Statt sich weiterhin lediglich der Schadensbegrenzung und dem Herumdoktern an den kurz- bis mittelfristigen Effekten der Krise zu widmen, halten wir JuLis es gerade in dieser Situation für dringend angebracht, einen Entwurf für eine bayerische Wirtschaftspolitik nach der Krise bereits nun in die politische Diskussion einzubringen.

Jede Krise mag mittelfristig politisch schwer zu vertretende Folgen mit sich bringen. Langfristig birgt sie auch Chancen der Erneuerung. Die Chance zur Marktbereinigung. Die Chance, traditionelle Monopole infrage zu stellen und den staatlichen Rahmen mit all seinen Einschränkungen zu überdenken.

Wir Junge Liberale sehen in den derzeitigen Ereignissen keinen „Offenbarungseid des Kapitalismus“. Wir setzen auf

  • die konsequente Fortentwicklung der sozialen Marktwirtschaft,
  • einen Abbau der staatlichen Gängelung der Wirtschaft,
  • einen soliden und transparenten gesetzlichen Rahmen ohne staatlich garantierte Monopole und
  • die Abgrenzung zu den klientelpolitisch motivierten staatlich selektiv eingreifenden Förderungsinstrumenten der traditionellen bayerischen Wirtschaftspolitik, die zu erneuern die FDP in der bayerischen Staatsregierung den Auftrag der Bürger erhalten hat.

Wir wollen die großartigen Potentiale der schlummernden bayerischen Technologie- und Wissenschaftsbranche mit Ansätzen zur Erleichterung wirtschaftlichen und innovativen Unternehmertums heben helfen und streiten für eine entideologisierte Förderung dieses Motors für die zukünftige Positionierung Bayerns an der Spitze des internationalen Wettbewerbs um die attraktivsten Standorte und die besten Köpfe.

 

Wirtschaftlicher Wettbewerb statt Staatsvorschriften

Bayerische Unternehmen können selbst entscheiden, welche Ladenöffnungszeiten für sie gewinnbringend und sinnvoll sind. Wir fordern die konsequente Aufhebung aller Beschränkungen und der Vielzahl von oft willkürlichen Ausnahmegenehmigungen. Es ist nicht Aufgabe des Staates eine religiös motivierte Beschränkung von Ladenöffnungszeiten oder analog die Vorschrift von Tanzverboten an sogenannten „stillen“ Feiertagen festzulegen, erst recht vor dem Hintergrund einer Flexibilisierung der Arbeitswelt und grundlegend unterschiedlichem religiösem, persönlichem und familiären Hintergrund der Bürger. Arbeitsschutzrechtliche Vorschriften sollen dementsprechend angepasst und Maximalarbeitszeiten beibehalten werden. Wir fordern nicht, dass Mitarbeiter 24 Stunden, 7 Tage die Woche Arbeiten sollen, sondern dass sie die bestehenden Arbeitszeiten mit ihrem Arbeitgeber im gesetzlichen Rahmen flexibel gestalten können.

 

Arbeitsgerichte beschleunigen

Arbeitsrechtliche Schutzvorschriften sollen dem Schutz der Arbeitnehmer dienen. Sie verfehlen ihr Ziel, wenn, wie derzeit in Bayern, Arbeitnehmer aufgrund organisatorischer und struktureller Fehler unverhältnismäßig lange auf ihre Prozesse warten müssen und Arbeitgeber aus demselben Grund unkalkulierbare Risiken eingehen müssen. Wir setzen uns dafür ein, den bayerischen Sonderweg aufzugeben: Die Arbeitsgerichte sollen nicht mehr dem Sozial-, sondern wie üblich dem Justizministerium unterstehen. Außerdem sollen diese finanziell und personell angemessen ausgestattet werden, um die Bearbeitungszeit der Fälle rapide zu senken.

 

Umsatzsteuersenkung ohne Ausnahmen

Wir streben als Liberale eine langfristige Vereinheitlichung und Senkung des Umsatzsteuersatzes an. Wir sehen in der heutigen Zeit keine Veranlassung mehr, nach Auswahl des Staates einzelne Produktgruppen mit einem willkürlich anderen Steuersatz zu belegen. Wir halten es für in diesem Kontext am ehrlichsten, keine zwischenzeitigen Forderungen nach der Einführung beliebig motivierter zusätzlicher Ausnahmen aus der Umsatzsteuer zu fordern. Weder für einzelne Branchen, noch für einzelne Regionen. Einmal eingeführte zusätzliche Ausnahmen wurden bisher nie wieder zurückgenommen, die Angleichung ist jedoch unser Ziel. Die Gesamtsenkung eines vereinheitlichten Umsatzsteuersatzes kommt einer Wirtschaftsförderung gleich, Ausnahmen hingegen immer neuen staatlich initialisierten Wettbewerbsverzerrungen.

 

Startups fördern

Unternehmensneugründungen, Startups und Ausgründungen bilden den Jungbrunnen einer sich dynamisch erneuernden Wirtschaftslandschaft. Wir setzen uns für eine konsequente Entbürokratisierung der Hürden und Vereinfachung zur Gründung von neuen Unternehmen ein. Des Weiteren soll verstärkt der Ausbau von Gründerzentren angegangen werden. Die JuLis sehen dabei die Hilfe bei der Überbrückung bürokratischer Hürden als wichtiger an als die finanzielle Unterstützung.

 

Ausstieg aus Agrarsubventionen

Wir fordern den mittelfristigen Ausstieg aus der Agrarsubventionierung in Bayern. Milchkuhprämien und Flächensubventionen stellen nicht die richtigen Schritte auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigen bayerischen Landwirtschaft dar. Dieser Rückzug der staatlichen Förderungen soll schrittweise erfolgen. </p>

 

Generationenverantwortung statt Staatsbetriebe

Staatsverschuldung tilgen

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Priorität für Generationengerechtigkeit und die Wahrung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Freistaates Bayern für zukünftige Generationen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass ausgeglichene Haushalte sowie der Abbau der bayerischen Staatsverschuldung von bereits derzeit ca. 28 Mrd. Euro das primäre Ziel der bayerischen Haushaltspolitik werden. Damit eine entsprechende Politik umsetzbar wird, setzen wir uns für die Einfügung einer wirksamen Neuverschuldungsbremse in die Bayerische Verfassung ein.

Bayern-LB verkaufen

Erster Schritt soll die Privatisierung der BayernLB zum frühestmöglichen Zeitpunkt, nach Ablauf der Gewährträgerhaftung durch den Freistaat Bayern sein. Bereits zuvor müssen alle nicht elementar notwendigen Geschäftsfelder, Spekulationen und Beteiligungen schrittweise abgestoßen werden, einschließlich des Engagements in der Schweiz. Nächster Schritt ist folglich im Sinne der Subsidiarität die Freigabe für Sparkassenzusammenschlüsse sowie Sparkassenprivatisierungen in denjenigen Kommunen, wo dies lokal entschieden wird. Es ist nicht Aufgabe des Staates, sich als Banker zu betätigen. Die Ergebnisse einer engen Verzahnung von Politik und Finanzwirtschaft lassen sich im Zuge der weltweiten Finanzkrise und deren langfristiger Nachwirkungen eindrucksvoll beobachten.

Glückspiel privatisieren

Wir wollen die Aufgabe der bayerischen Beteiligung an der SKL sowie allen anderen staatlichen Glückspiele und der bayerischen Spielbanken. Bereits die offensive Bewerbung dieser Einrichtungen zeigt die Zweifelhaftigkeit der angeblichen Motivation, der Staat als Betreiber würde andere Ziele als die Gewinnerzielungsabsicht mit dem Betrieb zum Ziel haben. Es ist definitiv nicht Aufgabe des Staates, sich durch Glückspiel und Glückspielmonopol an den Bürgern zu bereichern, zumal der Gewinn durch das Glücksspiel für den bayerischen Staatshaushalt vernachlässigbar ist. Stattdessen fordern wir die konsequente Umsetzung der geltenden und entsprechend angepasster Regelungen zu Schutz von abhängigen Bürgern und zum Angebot von Hilfemaßnahmen durch einen Staat, der hierbei in Zukunft auch keine Interessenskonflikte mit seiner Aufgabe als Sachwalter des Staatshaushaltes mehr haben wird.

Verkauf von Staatsbetrieben

Der Freistaat Bayern hält noch Beteiligungen an mehr als 50 Staatsbetrieben. Staatsbetriebe haben nur dann eine Berechtigung, wenn es sich dabei – wie beim Schienennetz der Bahn – um ein natürliches Monopol handelt und entsprechendes Monopol nicht zur Quersubventionierung anderer Staatsbetriebe missbraucht wird oder wenn sie ein öffentliches Gut bereitstellen.

Deshalb fordern die JuLis Bayern folgende die vollständige bzw. restliche Privatisierung von Staatsbetrieben und Staatsbeteiligungen in folgenden Bereichen:

  • Verkehrseinrichtungen Verkehrsbetriebe wie die bayerische Seenschifffahrt GmbH oder die Kahlgrund-Verkehrs-GmbH.
  • Sonstige Infrastruktureinrichtungen Die GSB – Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH, die Messe München GmbH, die NürnbergMesse GmbH und die bayerischen Staatsbäder.
  • Industrie und Gewerbeunternehmen Anteile der Eon AG, der Luitpoldhütte AG und der bayerischen Mineral-Industrie AG. Die Weihenstephaner Staatsbrauerei und das staatliche Münchner Hofbräuhaus.
  • Bau-, Siedlungs- und Grundstücksgesellschaften Die Reiter-Stadion München GmbH, die Siedlungswerk Nürnberg GmbH sowie die Weißachau-Grundstücksankaufs- und Verwaltungsgesellschaft mbH aus Kreuth. Außerdem gibt es keine Existenzberechtigung für die Stadibau Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau in Bayern mbH.
  • Nicht privatisiert werden sollen Häfen und Flughäfen, Netzbetriebe, Forschungsbetriebe, Kunst- und Medienförderbetriebe, die LfA Landesförderbank, die kfw-Anteile und der staatliche Immobilienverwalter.

 

Technologietransfer statt vergessener Innovationen

Wissensaustausch

Wir halten eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und privaten oder staatlichen Forschungseinrichtungen, -instituten sowie Universitäten für einen der Schlüssel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Hochtechnologiebranche. Der Technologietransfer soll erleichtert werden, bereits erlangte Ergebnisse und Entwicklungen sollen nicht länger brach liegen.

Technologievermarktung

Zunächst setzen wir uns für eine professionalisierte Unterstützung der Hochschulen und Institute bei der Anmeldung und Betreuung von Patenten und Marken ein. Wissenschaftler können einerseits keine Juristen sein, andererseits entgehen dem Staat aufgrund mangelhafter Unterstützung in diesem Bereich langfristig große Geldsummen zur Refinanzierung. Es sollen an den Hochschulen und an Instituten mit Beteiligung des Freistaates entsprechende Ansprechpartner sowie Informationsmöglichkeiten eingerichtet werden, wobei die Details der Umsetzung in deren Eigenverantwortung bleiben, finanzielle Mittel allerdings an das Vorhandensein der Einrichtungen gebunden werden. Die Rechte von Dozenten sowie Forschern und Studenten sollen sich in diesem Rahmen an denen von Angestellten in forschenden Wirtschaftsunternehmen orientieren.

Informationsoffenheit

Gleichzeitig sollen mit Mitteln des Freistaats Bayern unterstützte Forschungsvorhaben im Regelfall nur noch nach dem Open-Access-Prinzip publiziert werden dürfen (konsequent nach dem Vorbild einiger US-amerikanischer Forschungseinrichtungen sowie den unverbindlichen Richtlinien der Berliner Erklärung – DFG, Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Hochschulrektorenkonferenz und anderer). Dies Bedeutet für aus bayerischen Steuermitteln finanzierte Forschung, die Ergebnisse werden statt unter extrem teuren, beschränkten und kommerziellen Lizenzen einiger weniger Verlage für jeden Interessierten, einschließlich der bayerischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen vollständig kostenlos zugänglich; die derzeit enorm ansteigenden Kosten für derartige Lizenzen werden transparent in die einzelnen Projekte eingepreist und nicht mehr mehrfach abgeführt und auch nichtstaatliche, nichtuniversitäre Projekte in der freien Wirtschaft erhalten leichter Zugriff auf die Forschungsergebnisse.

Wir streben eine verbesserte Allokation eines Teils der Forschungsmittel im Bereich der Grundlagen- und der angewandten Forschung an. Hierzu soll neben bewährten Mitteln ein Anreiz für wirtschaftliche Investitionen geschaffen werden: Für jeden wirtschaftlich investierten Euro, der in die Finanzierung eines Projektes fließt, das selbst oder dessen Vorgängerprojekt Forschungsförderung nach den Richtlinien des BMBF oder Landesmittel erhielt oder aus Institutsmitteln einer Hochschule oder staatlichen Forschungseinrichtung erhielt, finanziert der Freistaat einen zusätzlichen Euro.

Hochschullehrern soll es im Rahmen der Dienstvorschriften möglich sein, solche Projekte in der Anfangszeit zu begleiten, ohne finanzielle Nachteile zu erleiden.

 

Forschungsfreiheit statt Angstparolen

Ideologiefrei

Wir Junge Liberale halten nichts von einer Ideologisierten Diskussion um Einschränkungen der Forschungsfreiheit in Bayern. Wir erkennen die Notwendigkeit, im demokratischen Meinungsbildungsprozess möglicherweise begründete Befürchtungen der Bevölkerung zu berücksichtigen und sorgfältig damit umzugehen. Allerdings warnen wir eindringlich davor, mit Ängsten der Bürger gezielt politische Propaganda zu betreiben: Beispielsweise eine ideologisch motivierte Kampagne „gentechnikfreies Bayern“ lehnen wir entschieden ab. Stattdessen fordern wir für den Freistaat eine Orientierung an den tatsächlich bestehenden Risiken und wissenschaftlichen Studien sowie an den geltenden Zulassungsverfahren und deren Ergebnissen auf Ebene der EU und den Möglichkeiten im Rahmen der Bundesgesetzgebung. Im Rahmen grüner Gentechnik setzen wir uns für eine Freigabe aller natürlich nicht heimischen Pflanzen, vorbehaltlich der ohnehin notwendigen Zulassung nach den europäischen Zulassungsrichtlinien ein. Feldzerstörungen bleiben Sachbeschädigung sowie eventuell Hausfriedensbruch und keine Bagatelldelikte.

Rote Gentechnik

Auch im Bereich der roten Gentechnik sowie der Stammzellenforschung setzen wir Junge Liberale uns für den Einzug eines wissenschaftlich aufgeklärten Realismus ein. Wir fordern die FDP-Landtagsfraktion auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch die Beteiligung an der bayerischen Staatsregierung für eine Aufhebung der sogenannten „Stichtagsregelung“ im Embryonenschutzgesetz einzusetzen. Gerade Bayern hat mit seiner Forschungsinfrastruktur die Chance, auf diesem vielversprechenden Forschungsgebiet eine international führende Rolle einzunehmen und als Standort attraktiv zu werden.

Unser Kriterium als Liberale muss die ethisch ehrliche Grundentscheidung und Anschließend die Einzelfallentscheidung auf Basis einer Technikfolgenabschätzung mit einer Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeitsprüfung sein. Wir liberale sind überzeugte Fortschrittsoptimisten.

Attraktiverer Arbeitsmarkt

Bayern muss im internationalen Wettbewerb die bestehenden Hemmschwellen für die Beschäftigung ausländischer Spitzenkräfte in der Forschung beseitigen. Die derzeitige Situation ist diesbezüglich untragbar. Eine Verbesserung und Vereinfachung der Regelungen für Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse sowie eine Senkung der Schwellen zur Einbürgerung inklusive des vollständigen Verzichts auf Einbürgerungstests und eine Verminderung der Bürokratie sowie der Kriterien für die Einstellung an staatlichen Forschungsinstituten und Hochschulen sind dringend notwendig.

Mobilität

Auch die personelle Mobilität von in Bayern tätigen Wissenschaftlern und Dozenten muss gefördert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Bayern Vorreiter bei der Flexibilität bezüglich der Altersvorsorge von Wissenschaftlern wird; ein entscheidender Faktor für die Konkurrenzfähigkeit im internationalen Vergleich. Bereits vor der von uns angestrebten Umstellung von verbeamteten auf angestellte Hochschuldozenten sollen die Pensionsansprüche schrittweise in eine private Altersvorsorge umgebaut werden, die dann auch bei einer üblicherweise international kombinierten Arbeitsbiographie nicht verloren gehen

 

Bayern im Zentrum Europas statt Protektionismus

Infrastruktur

Wir halten die Aufrechterhaltung und den Ausbau der Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur grundsätzlich für eine Aufgabe, die im Wettbewerb der Standorte ein Kerninteresse des Staates darstellt. Dies bedeutet nicht, dass im Zweifelsfall privaten Betreibern vor staatlichen Betreibern von Schienen- oder Straßen- sowie Energieversorgungs- und Entsorgungsinfrastruktur kein Vorzug gegeben wird. Insbesondere halten wir allerdings die Entscheidung von Zusammenschlüssen von Kommunen, im Sinne der Standortpolitik Investitionen in die Breitbandinfrastruktur vorzunehmen für legitim.

Breitbandversorgung

Wir lehnen hingegen eine, mit einem Monopolprivileg verknüpfte staatliche Vergabe eines Grundversorgungsauftrages für die Breitbandinfrastruktur aus strukturellen Erwägungen ab. Weder ist in diesem Bereich auf diese Weise eine Anpassung an den jeweils aktuellen Stand der Technik zu garantieren (ADSL gilt technologisch schon in wenigen Jahren unter Umständen als völlig veraltet), noch sind der damit verbundene, langfristige Verzicht auf einen Wettbewerb und die stattdessen zementierte Marktmacht eines einzelnen Monopolisten marktförderlich. Stattdessen sollen Anreize geschaffen werden, die von der EU im Rahmen der Breitbandinitiative zur Verfügung gestellten Mittel auf kommunaler Ebene und in möglichst breit angelegten Kooperationen unter Kommunen sinnvoll zu investieren.

Weiterhin bleibt unstreitig, dass der Zugang zum Internet als ein Gut anzusehen ist.

Auf Grundlage des Subsidiaritätsprinzips liegt es im Entscheidungsspielraum höherer Ebenen im Rahmen ihrer strukturpolitischen Förderprogramme, wirtschaftsschwache Regionen und insbesondere deren Gemeinden zu unterstützen.

 

Mehr Wettbewerb und Chancengleichheit

Bayern als Transitland inmitten der EU

Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und mittlerweile der fortgeschrittenen EU-Osterweiterung befindet sich der Freistaat Bayern nicht mehr in der altgewohnten Zonenrandlage, sondern wird in wachsendem Maße zu einem Transitland im Zentrum Europas. Neben dem schonenden Donauausbau muss insbesondere die Fernverkehrsinfrastruktur und eine verbesserte Verkehrsanbindung zu den östlichen Nachbarstaaten dieser Entwicklung im Sinne eines bayerischen Strukturwandels Rechnung tragen.


Antragsteller: Landesvorstand

Die inhärente Ethik des Unternehmertums

Die JuLis Bayern sehen in einer prosperierenden Gesellschaft die Grundlage für ein menschenwürdiges Dasein aller Bürger. Eine wichtige Säule des Wohlstandsgewinns in Deutschland stellt das Unternehmertum dar. Dieser Wohlstandsgewinn kommt letztlich der gesamten Gesellschaft zugute. In der aktuellen politischen Diskussion wird oftmals die fehlende gesellschaftliche und ethische Verantwortung der Unternehmer beklagt. In klassenkämpferischer Manier wird die Kluft zwischen Arbeiterklasse und Kapitalisten immer wieder neu beschworen. Die Jungen Liberalen Bayern weisen diese undifferenzierte Polemik scharf zurück, da sie die wichtigen Beiträge des Unternehmertums zu Gesellschaft, Wirtschaft und Wohlstand verkennt.

Unternehmer übernehmen Verantwortung

Bereits durch die Unternehmensgründung übernimmt der Unternehmer Verantwortung für seine Mitarbeiter und die deutsche Wirtschaft. Er schafft die Grundlage für Besteuerung sowie sozialer Sicherung und damit einen Teil der Existenzgrundlage des Staates. Dadurch wiederum können staatliche Leistungen wie Bildung erst angeboten werden.

Unternehmer tragen Risiko

Der Gewinn ist der gerechte Lohn für die Risikoübernahme und die Bereitstellung von Kapital. Darüber hinaus stellt er die Grundlage für die Sicherung und weitere Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen dar. Das Streben nach Gewinn ist ein wichtiger Teil der Unternehmertätigkeit und weder verwerflich noch unangemessen.

Unternehmertum als Möglichkeit für jeden

Unternehmer stammen aus der Mitte der Gesellschaft. Jeder Bürger hat grundsätzlich die Möglichkeit Unternehmer zu werden und zu sein. Unternehmertum bietet ihm die Möglichkeit, seine Ideen durchzusetzen und am Markt in Konkurrenz zu den Produkten anderer Unternehmer zu setzen. Er stellt sich dem Wettbewerb und versucht die Wünsche der Konsumenten immer besser zu erfüllen.

Unternehmer schaffen Mehrwert und Fortschritt

Unternehmer wollen Gewinne erzielen. Dies ist nur durch eine stetige Befriedigung seiner Konsumenten möglich. Dies kann er nur durch Produkte und Dienstleistungen erreichen, die dem Kunden auch einen Mehrwert bieten. Längerfristig ist hierfür eine Weiterentwicklung der Produkte nötig. Durch dieses stetige Streben nach Wettbewerbsvorteilen wird der Fortschritt forciert. Ein Unternehmer ist genauso ethisch und moralisch wie jeder andere Mensch auch.

Die Aufgabe des Staates zur Stärkung des Unternehmertums

Ohne Infrastruktur und andere Rahmenbedingungen ist Unternehmertum schwer möglich. Der Staat muss seine interventionistische Politik beenden und seine Tätigkeiten auf die Wahrung der Ordnung und Gesetze zurückführen. Der Unternehmer reagiert neben den Bedürfnissen der Kunden auch auf die Rahmenbedingungen in einer Gesellschaft und einem Staat. Um Unternehmertum in Deutschland wieder zu stärken, sind insbesondere die bürokratischen Hürden zu senken und dem Unternehmer ist wieder ein größerer Teil seines Erfolges zu belassen. Ein Unternehmer ist genauso ethisch und moralisch wie jeder andere Mensch auch.

Gerechte Steuerpolitik für Eltern

Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine stärkere steuerliche Entlastung von Eltern. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob die Eltern verheiratet sind, zusammenlebend oder alleinerziehend. Nicht die gewählte Art der Lebensführung ist förderungswürdig.

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für eine Abschaffung der so genannten Zusammenveranlagung von Ehegatten aus (Vgl. §§ 26b i.V.m. 32a EStG). Anstatt dessen versteuert jeder Ehegatte sein Einkommen in Zukunft nach seinem individuellen Einkommensteuertarif selbst; Freibeträge und Freigrenzen sind dem Steuerpflichtigen zukünftig unabhängig vom Familienstand zu gewähren.

Für eine gerechte Verteilung der steuerlichen Subventionen sollen Eltern, die Kinder aufziehen, von festen Freibeträgen profitieren, die sie pro Kind erhalten. Im Hinblick auf die geplante Einführung des liberalen Bürgergeldes ist dies ein erster Schritt. Wer das Kind tatsächlich aufzieht spielt hierbei keine Rolle, da der Freibetrag nicht an eine erwachsene Person, sondern an das Kind gekoppelt ist. An der finanziellen Förderung mittels Kindergeld halten wir fest. Dabei müssen die Freibeträge pro Person so erhöht werden, dass es durch die Abschaffung des Ehegattensplittings nicht zu einer Steuererhöhung kommt.Zur Finanzierung schlagen die Jungen Liberalen Bayern eine Reform des antiquierten Systems der unterschiedlichen Steuerklassen vor. Die durch das Ehegatten-Splitting praktizierte Form der steuerlichen Subvention einer bestimmten, durch einen rechtsgültigen Vertrag abgesegneten Lebensform, verfehlt das Ziel der Familienförderung. Durch festzusetzende Alters- und Einkommensgrenzen ist die Förderfähigkeit der Kinder festzustellen.


Gültigkeit: unbegrenzt

Marktwirtschaft auch im Glücksspiel

Die Jungen Liberalen Bayern fordern:

  1. Die sieben staatlichen Spielbanken und die Lotteriegesellschaft sowie Sportwetten des Freistaates Bayern sind zu privatisieren.
  2. Private Wettbewerber sollen zum Markt zugelassen werden.
  3. Glückspiel in Spielbanken soll Erwachsenen ab dem Alter von 18 erlaubt sein.
  4. Dem bayerischen Finanzministerium soll die Kontrolle über die privaten Glücksspielanbieter obliegen, damit keine Unregelmäßigkeiten im Spielbetrieb auftreten.

Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: unbekannt